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Klimaschutzplan 2050

Regierung findet Kompromiss

Michael Hahn, 11.11.16
Jetzt also doch: Die Bundesregierung hat eine Einigung beim umstrittenen Klimaschutzplan 2050 erzielt. Wieder wurden Zugeständnisse an die Industrie gemacht.

Die Bundesregierung hat eine Einigung beim Klimaschutzplan 2050 erzielt. Erst Anfang der Woche hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem monatelangen Hin und Her um einen Konsens beim Klimaschutz ein neues Kapitel hinzugefügt, indem er den Kabinettsbeschluss des Papiers kurzfristig verhinderte. nun reist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber doch nicht mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch.

Medienberichten zufolge schreibt auch die jüngste Version des Klimaschutzplans Emissionsziele für einzelne Sektoren vor, die Vorgaben für Industrie und Kraftwerke seien jedoch entschärft worden. Eine Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereiten soll, steht demnach noch immer im Plan, soll aber erst 2018 und unter der Führung von Gabriels Wirtschaftsministerium ihre Arbeit aufnehmen.

Klimaschützer sind unzufrieden

Und: „Von einem dringend notwendigen Verbot von Tagebauerweiterungen ist in dem Klimaschutzplan nun nichts mehr zu lesen. Daneben fehlt ein Mindestpreis für CO2 in dem Kompromisspapier wieder vollständig“, kritisiert Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, bezeichnete den Plan als „Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby.“ Die anvisierten Klimaziele seien viel zu schwach und nicht mit ausreichend wirksamen Maßnahmen unterlegt, so Weiger.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hingegen begrüßte, dass die Festlegung auf einen Ausstieg aus dem Erdgas und das Verbot von Erdgasheizungen ab 2030 vom Tisch seien. Sigmar Gabriel bezeichnete den neuen Klimaschutzplan als eine „sehr gute und ausgewogene Lösung“. Weiter sagte der Wirtschaftsminister: „ Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen.“

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