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Windgipfel

Neue Ernsthaftigkeit, bisher dünne Ergebnisse

Bernward Janzing, 22.03.23
Heute (22. März) fand der erste von zwei Windgipfeln im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Branche hatte im Vorfeld große Erwartungen an die Veranstaltung, viele Punkte blieben jedoch offen.

Die Branche hatte hohe Erwartungen an den Windgipfel am Mittwoch (22. März) – doch „der große Wurf blieb aus“, wie anschließend der Bundesverband WindEnergie (BWE) kommentierte. Vorab hatten zahlreiche Verbände – BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems und VKU – gemeinsam einen Appell an die Politik gerichtet, sie möge den Windgipfel zu einem Erfolg machen. Aus der Windbranche hatte es geheißen, er sei „die letzte Chance für eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um Maßnahmen zu entfesseln, die noch in dieser Legislaturperiode auf die Zubauziele der Bundesregierung einzahlen können.“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hatte vor der Veranstaltung versucht, mit den anderen involvierten Ministerien Einigkeit zu erzielen. Doch ein von allen Ministerien getragenes Papier, wie es sich die Verbände der Energiewirtschaft gewünscht hatten, kam nicht zustanden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Anschluss an den Windgipfel, es seien im vergangenen Jahr bereits große Brocken weggeräumt worden auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, nun lägen noch „kleinere Feldsteine“ auf dem Weg.

Windkraft kommt nicht voran

Allerdings kommt die Windkraft, gemessen an den Plänen der Bundesregierung, noch nicht richtig voran. Die Zahl der im Jahr 2023 bislang erteilten Genehmigungen sei „deutlich zu niedrig, um die Zubauziele zu erreichen“, so der BWE, der zuvor einen umfangreichen Katalog erstellt hatte, der 58 konkrete Maßnahmen umfasst, die „einen spürbaren Beitrag dazu leisten können, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen“. Insgesamt könne „deren Umsetzung zum Turbo für die Branche und die Energiewende werden“.

BWE-Präsident Hermann Albers hatte auf einer Pressekonferenz in der Vorwoche des Gipfels erklärt: „Der politische Wille ist so sehr gegeben, wie seit Jahren nicht.“ Deswegen brauche die Branche – sowohl die Betreiber wie die Anlagenbauer – jetzt Planungssicherheit, die auch die nächste Legislaturperiode umfasst. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA Power Systems, erklärte im Hinblick auf den Windgipfel, strategisch sei für die Windenergie „vor allem die Stärkung der Lieferketten das A und O: Für eine weniger abhängige Energieversorgung ist es zwingend notwendig, die europäische Wertschöpfung zu betonen.“

Weniger im Fokus stand auf dem Treffen am Mittwoch die Wirtschaftlichkeit im Bezug auf die EEG-Regeln; es ging vor allem um genehmigungsrechtliche und strukturelle Fragen. Auch die Branche hatte die „Flächenmobilisierung und Flächensicherung“ als zentrales Thema benannt. Bei diesem liege viel im Argen, zum Beispiel dürften bei der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche keine „Alibiausweisungen“ gezählt werden. Denn von den derzeit ausgewiesenen 0,8 bis 0,9 Prozent seien nur knapp zwei Drittel faktisch nutzbar.

Zwar sei der jüngste Gipfel „von einer ganz anderen Ernsthaftigkeit“ geprägt gewesen als jener des Jahres 2019 unter Peter Altmaier, hieß es nach der Veranstaltung in der Windbranche. Man sehe immerhin „deutlich den Willen zur Gestaltung der Energiewende“. Dennoch seien einige Punkte offengeblieben – speziell bei den Flächen gebe es wenig Bewegung. Deren Ausweisung müsse in einem Schritt erfolgen und schon auf 2025 vorgezogen werden.

Mehr Genehmigungen nötig

Zudem müssten schon in diesem Jahr deutlich mehr Genehmigungen erteilt werden. „Denn diese seien die Grundlage für Installationen in den Jahren 2024 und 2025, sagte Albers. Deswegen brauche man bis Jahresende ein genehmigtes Volumen von 10.000 Megawatt. Albers zitierte Wirtschaftsminister Habeck, der gesagt habe, man müsse die Genehmigungszeiten von sechs Jahren auf sechs Monate drücken.

Bei dem Gipfel waren neben dem Wirtschaftsministerium auch die Ressorts Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Justiz, Bau und Verteidigung einbezogen. Die Fragen, die es zu klären gilt, sind oft interdisziplinär. Bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungen stehen zum Beispiel auch die Transportgenehmigungen für den Schwerlastverkehr im Fokus. Bei diesen folgt jedes Bundesland seinen eigenen Regeln. Doch auch bei diesem Thema gab es bislang keinen Durchbruch.

Im Genehmigungsrecht brauche man ferner Vereinfachungen im Bundesnaturschutzrecht bei den Abständen zu Bundesautobahnen, im Denkmalschutz und hinsichtlich des Luftverkehrs, so der BWE. „Allein das Militär blockiert 4,8 Gigawatt“, sagte Albers. An Fernstraßen könne man „ohne nennenswertes Risiko“ näher heranrücken und beim Denkmalschutz (der den Ländern unterliegt), solle der Bund eine „unbefristete Aussetzung der Kulturgüterabwägung zugunsten erneuerbarer Energien“ einführen.

Es war der erste von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln. Nachdem man nun „eine Reihe von Handlungsfeldern und Maßnahmen identifiziert“ habe, würden diese „mit den Ländern und der Branche jetzt umfassend bis zum 31. März 2023 konsultiert“, so das BMWK nach der Veranstaltung. Anschließend werde eine finale „Windenergie-an-Land-Strategie“ erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windkraft-Gipfels voraussichtlich noch im April vorgestellt.

Kommentare (1)

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  • 17.07.23 - 18:26, Gernot Kloss

    Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss ihn verstehen. Erst wer begreift, dass der Klimawandel sowohl durch den CO2-Anstieg in der Atmosphäre, als auch durch die von uns Menschen erzeugten Wärmemengen gesteuert wird, kann ihn bekämpfen. Da wir hiermit zu lange gewartet haben, ist dies mit herkömmlichen Technologien nicht mehr möglich. Deshalb brauchen wir dringend Zukunftsinnovationen. Diese sind bereits vorhanden, werden aber ungenügend gefördert. Weil sie aufwändiger sind, ist das Risiko, sie zu bauen, größer. Deshalb müssen sie besser gefördert werden. Vorschläge an unseren Wirtschaftsminister, dies zu ändern, verhallten. Solche Innovationen sollten zu hundert Prozent gefördert werden und nach Markteintritt könnten davon wieder fünfzig Prozent an den Staat zurückgezahlt werden. Damit wäre dies Förderform nicht teurer als alle anderen, herkömmlichen Förderformen. Erfolgreicher wäre sie allemal.

    In dem zeit- und politikkritischen Buch - Nicht der Klimawandel, wir sind das Übel - wird unser zukünftiges Versagen im Kampf gegen den Klimawandel für die nächsten zwanzig Jahre sehr authentisch beschrieben. Es zeigt aber auch viele Lösungen in Form neuartiger Technologien auf, um den Klimawandel menschenverträglich zu gestalten. Politik, Wirtschaft und Medien brauchten sich nur zu informieren.

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