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BMWi-Studie

Mieterstrom-Verordnung vor dem Aus?

Foto: Wircon

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Bislang die Ausnahme: Mieter eines Mehrfamilienhauses in Mosbach, Baden-Württemberg, beziehen ihren Strom direkt von der Photovoltaikanlage auf ihrem Dach.

Isaac Bah, 25.01.17
In Deutschland könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen versorgt werden – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Es fehle aber eine geeignete Förderung. Die EEG-Umlage auf Mieterstrom wie eigentlich vorgesehen zu senken, lehnen die Autoren ab.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zum Potenzial von Mieterstrom veröffentlicht. „Mit dem EEG 2017 haben wir uns vorgenommen, künftig auch Mieter stärker bei der Umsetzung der Energiewende einzubeziehen. Mieterstrom kann auch ein Baustein sein, dem Ausbau der Photovoltaik neuen Auftrieb zu verleihen“, sagte Rainer Baake, Staatssekretär für Energie im BMWi, bei der Vorstellung der Studie. Die vom Meinungsforschungsinstitut Prognos und der Kanzlei Boos, Hummel & Wegerich erstellte Untersuchung über mögliche Organisationsformen, Potenziale sowie die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen beziffert das maximale Potenzial zur Erzeugung von Strom aus Photovoltaik (PV) in Mehrfamilienhäusern mit 14 Terawattstunden pro Jahr. Insgesamt könnten derart rund 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden, was 18 Prozent der deutschlandweit vermieteten Wohnungen entspräche. Allerdings lohnt es sich derzeit nach Ansicht der Studienverfasser mangels geeigneter Förderung für Gebäudeeigentümer oder Vermieter nicht, dieses Potenzial zu erschließen.

Erste Schritte, um diese Lücke zu schließen, sind eigentlich bereits eingeleitet worden. Die im Juli 2016 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält eine Verordnungsermächtigung, die es dem BMWi erlaubt, „zur Förderung von Mieterstrommodellen zu regeln, dass Betreiber von Solaranlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Solaranlage zahlen müssen, wenn a) die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und b) der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes, auf, an oder in dem die Anlage installiert ist, an einen Dritten geliefert wird“. Damit wäre theoretisch eine rechtliche Gleichstellung von Mieterstrommodellen auf PV-Basis und der Selbstversorgung von Eigenheimbesitzern mit PV-Strom möglich.

Zudem verabschiedete der Bundestag noch Mitte Dezember letzten Jahres das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“. Unter anderem enthält das Gesetz einen Passus, der besagte EEG-Verordnungsermächtigung noch einmal präzisiert. Er besagt, dass die Umlage auf bis zu 40 Prozent gesenkt, beziehungsweise bis zu 60 Prozent erstattet werden könnten.

Das Ministerium will „sehr zeitnah“ reagieren

Die nun vorliegende Studie, die Staatssekretär Baake als „gute Grundlage für die Ausgestaltung einer zukünftigen Förderung“ bezeichnete, beurteilt eine solche indirekte Mieterstrom-Förderung über eine Reduzierung der erhobenen EEG-Umlage allerdings nachdrücklich als nicht zielführend. Diese Vorgehensweise sei „im Hinblick auf die unterschiedlichen Anlagengrößen nicht ausreichend differenziert“. Der indirekte Förderansatz könne sowohl zu einer Unter- wie auch zu einer Überförderung von Mieterstrommodellen führen, argumentieren die Studienautoren.

Zudem drohten Probleme mit den Grundsätzen, dass bei der Eigenversorgung eine Personenidentität  besteht und in Lieferbeziehungen die volle EEG-Umlage anfällt. Zielgenauer sei stattdessen eine direkte Förderung, da sie diese möglichen Konflikte umgehe und zudem Kostenunterschiede verschiedener Anlagengrößen berücksichtige. Auch könne so die Fördersystematik für Kraft-Wärme-Kopplung und für PV-Anlagen angeglichen werden, heißt es im Fazit der Studie.

Obwohl durch die Präzisierung der Mieterstromverordnung im Dezember einiges für einen baldigen Verordnungserlass seitens des BMWi gesprochen hatte, scheinen die Chancen dafür nach der Veröffentlichung der Prognos-Studie nun wieder zu sinken. „Wenn das BMWi der Einschätzung der Studie folgt, dürfte es zumindest auf der Kippe stehen, ob es zum Erlass einer Mieterstrom-Verordnung kommt“, sagt Ian Canaris, Business Development Manager bei der Münchener Beratungsfirma Kreutzer Consulting.

Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des BMWi lediglich mit, dass die Ergebnisse der Studie nun geprüft würden. Im Anschluss solle „sehr zeitnah“ ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt werden. Folgt das Ministerium dabei den Empfehlungen der Studienautoren, würde ein Verordnungserlass zur Gleichbehandlung von PV-Strom für Mieter und zur direkten Selbstversorgung, wie er im EEG 2017 vorgesehen ist, wahrscheinlich zu kurz greifen. „Die Verordnungsermächtigung erlaubt nur die indirekte Förderung von Mieterstromprojekten in Form einer reduzierten EEG-Umlage“, sagt Canaris. „Um eine direkte Förderung von Mieterstrommodellen zu ermöglichen, bedarf es einer Gesetzesänderung, beispielsweise im Rahmen der nächsten EEG-Novelle.“ Das hieße, dass mit einer Förderregelung für Mieterstrommodelle frühestens 2018 zu rechnen wäre.

 

Kommentare (1)

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  • 09.02.17 - 10:35, knut kahnt

    Wenn ein Ministerium "zeitnah" reagieren will, um Mieterstrom rentabel zu machen, dann muß man annehmen, daß es noch Jahre dauern wird. Beispiel ist die Offshore-Haftungsumlage, die jeder Verbraucher bezahlt, weil es der politische Ebene seit Jahren nicht gelingt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den teuren, vom Verbraucher über die EEG-Umlage finanzieren Strom aus Windkraftanlagen, auch tatsächlich zum Verbraucher zu befördern.

    Und dabei pumpt die EZB Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Markt, auch um Investitionen in Mieterstromanlagen zu fördern. Was passiert? Nichts! Die politischen Entscheidungsträger verhindern dies und debattieren Jahre darüber anstatt Entscheidungen für die Zukunft zutreffen.

    Wann werden endlich Verantwortliche für desaströse Zustände persönlich in die Haftung genommen bzw. sofort entlassen, auch aus politischen Ämtern. So hätten auch Berlin längst einen neuen, funktionierenden Flughafen.

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