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Dieselabgase

Konzept gegen Fahrverbote

Foto: Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa

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Berlin, 24.10.2018: Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt das Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote nach der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Margit Hildebrandt, 26.10.18
Die Bundesregierung hat Details zu den geplanten Maßnahmen für saubere Luft verabschiedet. Sie möchte damit verhindern, dass viele Bürger ihre Dieselfahrzeuge nicht mehr nutzen dürfen.

Diese Woche hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Umsetzung ihres „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität“ vorgestellt. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Anfang des Monats nach langem Ringen geeinigt. Die Hürden für Diesel-Fahrverbote sollen dadurch erhöht werden. Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge mit erhöhtem Ausstoß von Stickoxiden (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig und geboten, die Umsetzung ist aber an Verhältnismäßigkeit geknüpft.

Einheitliche Regeln für die Verkehrsbeschränkungen gab es bislang nicht, sollen jetzt aber von der Regierung zügig erarbeitet werden. Vor allem ist eine Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes geplant. Der Jahresmittel-Grenzwert von Stickstoffdioxid soll von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) angehoben werden. So könnten laut Bundesregierung in den meisten deutschen Städten, wo die NOx-Belastung nur geringfügig über dem aktuellen Grenzwert liege, Fahrverbote abgewendet werden, da diese „unverhältnismäßig“ seien. Hardware-Nachrüstungen bei Bus- und Taxiflotte, moderne Luftreinhaltpläne, mehr Elektromobilität und Software-Updates durch die Automobilhersteller sollen hier die NOx-Emissionen reduzieren. Eine Milliarde Euro sind dafür vorgesehen.

Stark belastete Städte

15 Städte (Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Heilbronn, Kiel, Limburg, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt) werden allerdings auch den erhöhten Grenzwert nicht einhalten können. Für diese Städte wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Fahrverbote werden sich dann zwar wohl nicht vermeiden lassen. Aber Euro-6-Dieselfahrzeuge sollen grundsätzlich davon ausgenommen werden. Euro-4 und -5-Fahrzeuge sollen ebenfalls nicht betroffen sein, wenn sie weniger als 270 Milligramm pro Kilometer (mg/km) ausstoßen. Der Motor von schweren Kommunalfahrzeugen, Handwerker- und Lieferfahrzeugen soll mit einem SCR-Katalysator nachgerüstet, die Förderrichtlinie noch 2018 veröffentlicht werden.

Für private Besitzer von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Pkw, die in einer dieser Städte wohnen oder arbeiten, soll es künftig zwei Angebote geben: einen Umtausch oder – bei Euro 5 – ebenfalls eine Hardware-Nachrüstung. Bei der ersten Variante wird es beim Kauf sauberer Wagen – neu oder gebraucht – Preisnachlässe der Automobilhersteller geben. Wie hoch die Umtauschprämie ausfällt und welche Autohersteller sich beteiligen, ist nicht geklärt. Bei den technischen Nachrüstungen sind ebenfalls noch einige Fragen offen, vor allem die Finanzierung. Die Bundesregierung „erwartet“, dass die Hersteller die Kosten übernehmen. Bisher lehnen diese das entweder ab, wie Opel und BMW, oder sind zwar, wie Volkswagen und Daimler, bereit, sich zu beteiligen, aber nur, wenn zugelassene Systeme existieren, die den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer reduzieren.

Daher will die das Bundesverkehrsministerium zunächst neue technische und rechtliche Vorschriften für die Nachrüstsysteme schaffen. Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist ebenfalls vorgesehen. Verkehrsüberwachungsbehörden sollen Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister erhalten, um die geplanten Neuerungen schneller umsetzen zu können. Die Gesetzesänderungen sollen schon Anfang November Thema im Kabinett sein, damit die Maßnahmen Anfang 2019 in Kraft treten können.

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