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Konjunkturpaket

Koalition einigt sich auf Zukunftsprogramm

Foto: AFP/POOL/picturealliance

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Kanlzerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellen in einer Pressekonferenz am 03.06.2020 das Corona-Konjunkturprogramm vor. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Scholz.

 

Margit Hildebrandt, 04.06.20
Die Bundesregierung bringt ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg. Besonders die seit Langem geplante Wasserstoffstrategie soll nun schnell vorgelegt werden. Umweltorganisationen bemängeln unzureichenden Klimaschutz.

Nach 21 Stunden Verhandlungen steht fest: 130 Milliarden Euro wird die schwarz-rote Koalition in den nächsten zwei Jahren ausgeben, um Deutschland aus der Rezession durch die Corona-Krise zu führen. Das Konjunkturpaket sei an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und habe eine sozialpolitische Komponente. Mit zwei Milliarden Euro werden private und kommunale Gebäudesanierungen sowie Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen gefördert.

Auch der Energiesektor wird bedacht - neben der Digitalisierung durch beschleunigten Glasfaser- und Breitband-Ausbau oder der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien. In erster Linie sollen sieben Milliarden Euro in den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff gehen. Die Bundesregierung will dafür „kurzfristig“ die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen, mit dem Ziel, „Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt“ zu machen. Darüber wird schon seit Monaten verhandelt, zuletzt wurde von fast allen Parteien mehr Tempo gefordert.

Nun steht fest, dass bis 2030 industrielle Wasserstoff-Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt und spätestens bis 2040 noch weitere fünf Gigawatt Kapazitäten entstehen sollen. Geprüft werden Investitionszuschüsse und mit zwei Milliarden extra „außenwirtschaftliche Partnerschaften mit Ländern, in denen aufgrund der geographischen Lage Wasserstoff effizient produziert“ werden kann. Besonders bei Industrieprozessen und im Transportbereich solle von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff umgestiegen werden. Angestrebt wird, die Produktion von grünem, aus erneuerbarem Strom hergestelltem Wasserstoff, von der EEG-Umlage zu befreien.

Kaum Neues für die Erneuerbaren

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll demnach weiter forciert werden. Dafür wird der 52-Gigawatt-Solardeckel „unmittelbar abgeschafft“. Das wurde bereits im Herbst 2019 und zuletzt Ende Mai angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt. Bei der Windenergie auf See soll das Ausbau-Ziel von 15 auf 20 Gigawatt in 2030 angehoben werden. Für Onshore-Wind gibt es keine weitere Förderung, nur die Wiederholung des aktuellen Beschlusses, dass die Bundesländer selber Mindestabstände von 1000 Metern zu Siedlungen gesetzlich festlegen dürfen. Das soll die Akzeptanz von Windkraftanlagen steigern. Dazu soll auch beitragen, dass Kommunen und Anwohner stärker von den finanziellen Erträgen der Windenergie profitieren sollten.

Mit elf Milliarden Euro Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt wird schrittweise die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kwh) und sechs ct/kwh im Jahr 2022 gesenkt. Zuletzt stieg die EEG-Umlage und somit der Strompreis stetig an und liegt in diesem Jahr bei 6,756 ct/kwh. Durch die geringere Wirtschaftsleistung aufgrund der Pandemie ging der Börsenstrompreis auf Basis konventionellen Stroms zurück und ein weiterer Anstieg der Umlage auf über acht ct/kwh wäre absehbar, da den Erneuerbaren-Betreibern ein fester Strompreis garantiert ist, warnten Experten.

Im Bereich Mobilität soll der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Für Verbrenner-Autos wird es doch keine Kaufprämie geben, aber doppelt so hohe Prämien wie bisher für den Kauf von Elektroautos sowie Förderungen für klimafreundlichere Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe. Die zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2030 verlängert. Die Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten werden erhöht, wodurch sich die Regierung insgesamt eine „spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Fahrzeugen“ erhofft.

Außerdem sind zusätzliche 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos vorgesehen sowie für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität und Batteriezellfertigung. Die Koalition plant, ein einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen zügig umzusetzen, und dass an allen Tankstellen Ladepunkte angeboten werden.

Zu wenig Klimaschutz

Umweltorganisationen und Verbände zeigen sich einerseits für die Wirtschaft zufrieden. „Mit diesem für die Bundesrepublik einmaligen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionäre Mut und Weitsicht zugleich bewiesen. Die Balance zwischen Soforthilfen und langfristigen Maßnahmen stimmt“, sagte Michael Ebling vom Verband Kommunaler Unternehmen.

Andererseits kritisieren Verbände, dass die Maßnahmen nicht konsequent genug den Klimaschutz berücksichtigen. „Statt in der Krise das Konjunktur- und Zukunftspaket dafür zu nutzen, das Fundament für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaft zu legen, werden nur schwache grüne Impulse gesetzt“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. So würden zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche fließen, die für den Klimaschutz relevant seien. „Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick“. Zu wenige Gelder fließen demnach in die klimagerechte Gebäudesanierung, die Wasserstoffstrategie manifestiere eine Importabhängigkeit.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die „Verkaufsförderung für Spritschlucker-Hybride“ und den „Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Gebäudebereich“, begrüßt aber, dass „die monatelange Hängepartie um die dringend überfällige Nationale Wasserstoffstrategie als zentralem Bestandteil der Energiewende“ beendet sei. „Letztendlich entscheiden wird sich der Erfolg der Wasserstoffstrategie am Ausbau der erneuerbaren Energien: Für die geplante Elektrolyseleistung muss der Ausbau von Onshore- und Offshore-Wind weiter beschleunigt werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Strommarkt müsse überarbeitet werden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich zufrieden mit der Deckelung der EEG-Umlage, fordert aber, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen des Energiemarkts überarbeitet werden müsse. „Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Strommarkt haben dazu beigetragen, Stein- und Braunkohle verstärkt aus dem Markt zu drücken. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. Hier braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Die Grünen nennen das Regierungspaket „besser als erwartet“, „echter Aufbruch für Klimaschutz“ brauche aber mehr. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter teilten mit, dass gemessen an früheren Konjunkturprogrammen dieses Paket ein Fortschritt sei, es aber „schade“ sei, dass „konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehle“.

Als sozialpolitischen Kernpunkt beschlossen die Spitzen von Union und SPD eine vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Verbraucher, Kommunen, Familien und Unternehmen sollen unterstützt und der Konsum angestoßen werden, da es laut CSU-Parteivorsitzendem Markus Söder für ein exportorientiertes Land wie Deutschland entscheidend sei, dass die Binnennachfrage gesteigert werde. Er lobte außerdem alle Mitglieder der Koalition, sich in den langen Verhandlungen „nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt“ zu haben. 120 Milliarden Euro sollen vom Bund durch neue Schulden übernommen werden, der Rest von den Ländern. Dafür wird voraussichtlich die Schuldenbremse erneut ausgesetzt und ein zweiter Nachtragshaushalt des Bundes beschlossen.

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Ausgabe Nr. 07 / 2020

Startschuss für die Langstrecke: Die deutsche Wasserstoffstrategie lässt noch viele Fragen offen

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