EEG-Novelle

Koalition einigt sich auf Auktionsmengen für 2022

Margit Hildebrandt, 22.04.21
Im kommenden Jahr soll sich der Ökostrom-Ausbau fast verdoppeln. Der Beschluss für die folgenden Jahre steht noch immer aus.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar zu erhöhen. Im kommenden Jahr soll es zusätzliche 1,1 Gigawatt (GW) für Onshore-Wind und ein Plus von 4,1 GW für Photovoltaik geben, wodurch sich die Ausbaumengen 2021 dadurch in etwa verdoppeln können. Für die folgenden Jahre konnte die Koalition bislang keinen Kompromiss schließen.

In der EEG-Novelle Ende 2020 hatte sie sich darauf verständigt, im ersten Quartal 2021 einen „weitergehenden Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zu definieren“. Vor allem die SPD forderte einen langfristigen Ausbaupfad bis zum Jahr 2030 und höhere Ausbauziele.

Die Verhandlungen dazu sollten bereits Ende März abgeschlossen gewesen sein, scheiterten jedoch unter anderem an Lobbyismus-Vorwürfen gegen die CDU-Verhandlungsführer Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein. Beide sind mittlerweile von ihren Funktionen zurück-, beziehungsweise aus der Unionsfraktion ausgetreten. 

Angesichts der Einigung der Koalitionspartner merkte Bundeswirtschaftsminister Altmaier an, das Thema Klimaschutz nehme Fahrt auf. Und: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Bausteine aus meiner Klimainitiative auf den Weg bringen können.“ Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) kommentierte die aktuelle Einigung der Koalitionsparteien allerdings damit, dass ein längerfristiger Ausbaupfad mit CDU/CSU „nicht zu machen“ gewesen wäre. „Das kommt dann im Herbst mit Mehrheiten diesseits der Union“, so Gremmels.

Dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nach sei es zwar „grundsätzlich gut“, dass die Koalition Einigungswillen zeige, die Beschlüsse reichten aber nicht weit genug. Die erzielte Einigung ersetze nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für erneuerbare Energien zeitnah anzupassen.

„Dies sollte bereits im 1. Quartal erfolgen und steht immer noch aus”, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Hinsichtlich des Ziels einer Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990 in Deutschland, bräuchte es eine deutlichere gesteigerte Nutzung erneuerbarer Energien.

 „Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichen hier nicht aus, sondern wir brauchen insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 Gigawatt Photovoltaik und 95 Gigawatt Wind Onshore sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“, so Peter. Außerdem bleibe die dringende Aufgabe, das derzeitige Strommarktdesign grundlegend auf erneuerbare Energien auszurichten und die Neuordnung von Steuern, Abgaben und Umlagen anzugehen.

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