Große Koalition

Klimaneutral bis 2045?

Foto: Hannibal Hanschke/picture alliance/Pool Reuters

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Die Kabinettsmitglieder Svenja Schulze (Umwelt) und Olaf Scholz (Finanzen) bei einer Sitzung im vergangenen Herbst.

Tim Altegör, 05.05.21
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umgehend nachbessern, sagen zwei SPD-Minister. Geplant sind ehrgeizigere Ziele, doch Kritikern fehlen die dazu passenden Maßnahmen.

Laut Umweltministerin Svenja Schulze und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll das Bundeskabinett kommende Woche das deutsche Klimaschutzgesetz nachjustieren. Geplant sei eine Anhebung des Treibhausgas-Minderungsziels bis zum Jahr 2030 von derzeit minus 55 auf 65 Prozent. Für 2040 solle ein Zwischenziel von 88 Prozent eingezogen werden. Klimaneutral solle das Land bis 2045 sein – bislang ist dafür 2050 angesetzt.

Die beiden SPD-Kabinettsmitglieder begründeten den Schritt bei einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche. Demnach ist das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig, da es die Lasten des Klimaschutzes zu sehr künftigen Generationen aufbürde. Das Gericht habe „einen neuen Schub möglich gemacht“, so Scholz.

Das Klimaschutzgesetz sieht bis 2030 Emissions-Budgets für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude vor. Diese würden nun an die höheren Ziele angepasst, sagte Schulze. Der Entwurf sei „so gut wie fertig“. Kommende Woche solle er ins Kabinett, innerhalb der Regierung habe man sich entsprechend geeinigt. Auch der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Mehr Ökostrom gefordert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete die angekündigte Gesetzesänderung als „reine Luftnummer“. Zum einen seien noch höhere Ziele nötig, zum anderen sei ohne „konkrete Sofortmaßnahmen“ nichts gewonnen. Die DUH schlägt etwa ein Tempolimit, die Abschaffung der Diesel-Subventionierung, den Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sowie einen Kohleausstieg bereits bis 2030 statt 2038 vor.

Zudem brauche es höhere Ausbaupfade für erneuerbare Energien. Letzterem stimmte auch Olaf Scholz zu, mehr Erneuerbaren-Strom sei „die zentrale Wachstums- und Zukunftsfrage Deutschlands, und die muss jetzt ernsthaft beantwortet werden. Bisher ist das nicht gelungen.“ Die Große Koalition konnte sich bisher nur auf Zusatzkontingente für das Jahr 2022 einigen.

Einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Reform des Klimaschutzgesetzes hatte vor wenigen Tagen auch der Thinktank Agora Energiewende gemacht. Darin ist ebenfalls Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen. Zur Umsetzung lautet einer der vorgeschlagenen Punkte, dass Zielverfehlungen automatisch zu einem höheren CO2-Preis führen. Auch Agora fordert darüber hinaus ein Sofortprogramm für den Erneuerbaren-Ausbau, E-Mobilität sowie klimafreundliches Heizen.

 

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