Energiegipfel

Klimaabgabe vom Tisch – Kapazitätsreserve kommt

Isaac Bah, 02.07.15
Erdkabel statt Freileitungen, Haftungspflicht für Atomkonzerne und Milliarden für mehr Energieeffizienz. Beim Energiegipfel im Kanzleramt haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Maßnahmenpaket zu zentralen Fragen der Energiewende geeinigt. Die von Energieminister Sigmar Gabriel geforderte Klimaabgabe auf besonders CO2-intensive Kohlekraftwerke wird es indes nicht geben, stattdessen sollen Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung von veralteten Kohlemeilern entschädigt werden.

Mehrere Hundert Menschen protestierten am Dienstagabend vor dem Kanzleramt gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Rund 300 000 Unterschriften übergaben die Aktivisten als nachdrückliches Zeichen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Schließung der Braunkohletagebaue. Die Ergebnisse des anschließenden Energiegipfels der Bundesregierung blieben dennoch weit hinter den Erwartungen von Klima- und Umweltschützern zurück. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte seinen Vorschlag einer Klimaabgabe, die für alte und besonders CO2-intensive Kohlekraftwerke Strafzahlungen vorsah, nicht durchsetzen. Stattdessen einigten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Maßnahmenpaket zur Senkung des CO2-Ausstoßes, bei dem Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 2700 Megawatt vorzeitig stillgelegt und als Kapazitätsreserve vorgehalten werden.

Laut Informationen der Rheinischen Post soll es sich um insgesamt acht Braunkohleblöcke von RWE, Vattenfall und Mibrag handeln. Im Gegenzug sollen die Kraftwerksbetreiber mit 300 Euro pro Kilowatt bereitgestellter Leistung entschädigt werden, das entspricht rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Gabriel die Beschlüsse des Energiegipfels mit dem Hinweis auf drohende Arbeitsplatzverluste in den Braunkohletagebaugebieten der Lausitz. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte dagegen das Vorgehen der Bundesregierung: „Der Alternativvorschlag bleibt weit hinter dem zurück, was der Klimabeitrag bringen könnte – und wird dennoch deutlich teurer“, sagte Falk. „So wie es aussieht, will sich die fossile Energiewirtschaft mit RWE und Co einen vergoldeten Kraftwerksruhestand sichern.“ Dagegen sei der von Energieminister Gabriel vorgeschlagene Klimabeitrag eindeutig das bessere Instrument. Dieser ermögliche einen sanften Strukturwandel, da er die Volllaststunden der Kraftwerke reduziere und damit Arbeitsplätze erhalte. Bereits im Vorfeld des Energiegipfels hatte sich auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gegen den von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ausgearbeiteten Vorschlag ausgesprochen. „Statt Kohleabgabe jetzt Mrd-schwere Geschenke an RWE & Co. Halber Klimaschutz zum doppelten Preis auf Kosten aller“, schrieb Krischer auf Twitter.

„Subventionierung der Braunkohlesparte über die Kapazitätsreserve“

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich kritisch zum Ausgang des gestrigen Koalitionsgipfels zu wichtigen Energiethemen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation warf der Regierung vor, erneut die Interessen der Kohleindustrie über den Klimaschutz zu stellen. Dadurch verzögere sie das Gelingen der Energiewende und gefährde die Klimaziele. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner stellte die Rechtmäßigkeit der vereinbarten Maßnahmen insgesamt in Frage. „Die Bundesregierung entlässt den Stromsektor aus seiner Pflicht. Zudem gibt sie zu, dass es fraglich bleibt, ob die Subventionierung der Braunkohlesparte über die Kapazitätsreserve nach geltendem EU-Beihilferecht überhaupt zulässig ist“, so Müller-Kraenner

Neben den Kraftwerksstillegungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vor allem Energieeffizienzmaßnahmen dazu beitragen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu will die Bundesregierung jährlich rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, die unter anderem in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fließen sollen. Einigung erzielte die schwarz-rote Regierungskoalition zudem bei den bislang strittigen Punkten Stromnetzausbau und Rückbau von Atomkraftwerken(AKW). Künftig solle beim Bau von Gleichstromtrassen auf Erdkabel statt Freileitungen gesetzt werden. Darüber hinaus solle die bestehende Netzinfrastruktur effizienter genutzt werden. Bei der Frage nach der künftigen Lagerung von Atommüll sowie dem Rückbau stillgelegter AKW hält die Bundesregierung am Verursacherprinzip fest. Man wolle sicherstellen, „dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können“, hieß es aus Regierungskreisen.

 

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