Elektromobilität

Keine EU-Quote für E-Autos

Foto: picture alliance / Jan Woitas

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Stromer ja, Quote nein: Eine verpflichtende Mindestabsatzmenge für Elektroautos wird es bis auf weiteres in der EU nicht geben.

Isaac Bah, 08.08.17
Angesichts des Abgasskandals in der Automobilindustrie bekommt die Debatte um verbindliche Quoten für Elektroautos neuen Schwung. Medienberichte, wonach die Europäische Union ab 2025 plane, Autobauern einen bestimmten Absatzanteil emissionsarmer Fahrzeuge vorzuschreiben, hat die EU-Kommission mittlerweile aber klar dementiert.

Zum Wochenbeginn berichtete das Handelsblatt, dass die Europäische Kommission die Einführung einer verbindlichen Elektroauto-Quote für die EU prüfe. Eine konkrete Mindestabsatzmenge könne Teil eines geplanten Maßnahmenpakets zur klimaschonenden Mobilität werden, das die Kommission bis zum Jahresende vorlegen will, hieß es in der Wirtschaftszeitung unter Berufung auf Brüsseler Kreise.

Vorbild China?

Ein vergleichbares Quotenmodell hatte die Volksrepublik China bereits im November letzten Jahres angekündigt – sehr zum Missfallen der deutschen Automobilindustrie. Die teilte der Regierung in Peking laut Medienberichten im Juli in einem offenen Brief mit, dass es für die deutschen Autobauer unmöglich sei, die Quotenvorgaben zum geplanten Einführungstermin im Januar 2018 einzuhalten.

In Europa wird eine E-Auto-Quote wohl noch länger auf sich warten lassen, sofern sie sich überhaupt durchsetzen lässt. Eine Sprecherin der EU-Kommission dementierte noch am gestrigen Nachmittag (7. August) die Informationen des Handelsblatts. Zwar solle es durchaus eine Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge geben, Quoten seien in diesem Zusammenhang jedoch nicht vorgesehen.

Innerhalb der Bundesregierung ist eine Quotenlösung für E-Autos äußerst umstritten. Während sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein derartiges Modell durchaus vorstellen kann, um den Übergang zu einem emissionsarmen Verkehrssystem zu vollziehen, stoßen entsprechende Pläne im CDU-geführten Verkehrsministerium bislang auf erbitterten Widerstand.

Auch Hendricks Parteikollege Sigmar Gabriel hatte sich in seiner früheren Rolle als Wirtschaftsminister und mittlerweile amtierender Außenminister im Zusammenhang mit der chinesischen E-Auto-Quote klar auf Seiten der deutschen Autobauer positioniert und bei der Regierung in Peking vehement gegen die Pläne der Volksrepublik protestiert. Dass er in Deutschland ein Quotenmodell begrüßen würde, steht nicht zu erwarten.

Kaufprämie zieht nicht

Dennoch gibt es hierzulande ungeachtet des Abgasskandals gute Gründe, die für verpflichtende E-Auto-Mindestabsatzanteile sprechen. So hat die im Mai vergangenen Jahres eingeführte Kaufprämie für Elektroautos bislang den erhofften Effekt verfehlt. Laut Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, gingen in den ersten zwölf Monaten seit Einführung der Marktanreizprämie lediglich 22.600 Anträge ein.

Das Kraftfahrt-Bundesamt meldete zum Jahresbeginn 2017, dass von rund 46 Millionen in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen gerade einmal 55.000 über einen Elektro- oder Hybridantrieb verfügen – ein Anteil von 0,12 Prozent. Dem erklärten Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bekommen, ist die Bundesregierung mit dem Prinzip der Freiwilligkeit also bislang nicht wesentlich näher gekommen. Doch von diesem Ziel hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohnehin schon im Mai dieses Jahres weitestgehend verabschiedet.

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