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Abschlussbericht der Atomkommission

Kein Konsens in Sicht

Clemens Weiß – energiezukunft.eu, 03.03.16
Eigentlich sollte eine Regierungskommission bis Ende Februar Vorschläge dazu machen, wie die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung des radioaktiven Mülls verteilt werden. Doch nun wird der Bericht verschoben – weil sich die Kommission nicht mit den Atomkonzernen einigen konnte.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde der für Ende Februar vorgesehene Abschlussbericht der Atomkommission des Bundes mit Empfehlungen an die Politik verschoben. Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ soll gemeinsam mit den Atomkraftwerksbetreibern RWE, Eon, Vattenfall und EnBW  einen Plan zur Finanzierung des Atomausstiegs und die dafür nötigen Rückstellungen der Konzerne aushandeln.

Letztere weigern sich offenbar, weitere Beiträge über ihre bisherigen Rückstellungen hinaus zu liefern. Dabei sind sie nach dem Verursacherprinzip eigentlich verpflichtet, auch für mögliche Nachzahlungen zu haften. Im Klartext: Reichen die Rückstellungen nicht aus, müssen die vier Atomkonzerne so lange zahlen, bis  der Rückbau der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls gesichert sind.

Atomkommission will öffentlich-rechtlichen Fonds

Bund und Länder wollen mit der Atomkommission unter dem Vorsitz  von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) jedoch einen Kompromiss mit den wirtschaftlich in Schieflage geratenen Konzernen eingehen. So sollen die Steuerzahler am Ende so wenig wie möglich von der Konzernverantwortung für die sichere Endlagerung übernehmen müssen.

Im Gespräch sind dabei, wie nach Reuters-Informationen aus einem Entwurf für den Abschlussbericht hervorgeht, offenbar zwei Varianten: Von den bestehenden 38 Milliarden Euro Rücklagen würden 20 Milliarden bei den Betreibern bleiben, die damit Stilllegung und Abriss der Kernreaktoren bezahlen sollen. Die restlichen 18 Milliarden für die Endlagerung könnten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen, um sie zu sichern. Die Unternehmen müssten die Summe bis 2022 bar einzahlen. Während der Abriss der Reaktoren in einem noch überschaubaren Zeitraum geschehen wird, dürfte sich die Endlager-Frage viele Jahrzehnte hinziehen.

Angebot zum Freikaufen

Rechtlich wären die Firmen damit aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Um eine Einigung und die Sicherung der Milliarden im öffentlichen Fonds zu erzielen, bietet die Atomkommission zwei verschiedene Varianten an. Die Atomkonzerne könnten sich mit einer Einmal-Nachzahlung vom Risiko freikaufen oder sich zu einer begrenzten Nachzahlung verpflichten für den Fall,  dass die 38 Milliarden nicht reichen.. In beiden Fällen ist eine Deckelung der Kosten für die Konzerne vorgesehen. In der Kommission wird offenbar ein Betrag zwischen sechs und 18 Milliarden Euro diskutiert.

Die Konzerne hätten so die Sicherheit, nicht noch in vielen Jahrzehnten für mögliche Nachzahlungen in ungewisser Höhe über die Rückstellungen hinaus gerade stehen zu müssen. Von Seiten der Politik wäre es dagegen ein Eingeständnis, dass letztlich doch – wie von Kritikern seit vielen Jahren vorausgesagt – die einspringen müssen, wenn die Endlagerung teurer wird als geplant. Dennoch zeigten sich nach Kommissionsangaben die vier Atomkonzerne wenig verhandlungsbereit. Sie sind offenbar nicht  willens, über die bestehenden Rückstellungen hinaus für Risiken ihres jahrzehntelang lukrativen Atomgeschäfts einzutreten. Ein weiteres Treffen zwischen Kommissionsspitze und Betreiberkonzernen ist nun für den 22. März geplant.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu

 

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