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Große Koalition

Im Klimakabinett wird noch diskutiert

Foto: Silke Reents

Foto: Silke Reents

Druck von der Straße: Demo vor dem Kanzleramt, während drinnen das Klimakabinett tagte.

Tim Altegör, 31.05.19
Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Gesamtkonzept, wie sie die deutschen Klimaziele verlässlich erreichen will. Einzelne Ideen liegen vor, entschieden werden soll im Herbst. Ein geplantes Gesetz für den Gebäudesektor leistet laut Umwelt- und Wirtschaftsverbänden wohl keinen Beitrag.

Das neu gegründete Klimakabinett der Bundesregierung hat auch in seiner zweiten Sitzung  keine Entscheidungen getroffen. Die beteiligten Ministerinnen und Minister hätten sich am 29. Mai über mögliche Maßnahmen ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Nachgang. Der Zeitplan sehe nun vor, im Juli eine mögliche CO2-Bepreisung zu diskutieren und im September schließlich Beschlüsse zu fassen.

Das Gremium soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen“, so Seibert. Ende 2018 war laut Umweltbundesamt eine Ersparnis von 30 Prozent geschafft, ein Großteil davon stammt jedoch aus den Nachwendejahren.

Mitglieder des Klimakabinetts sind die Bundeskanzlerin und die Ressortchefs für Umwelt (Svenja Schulze, SPD), Bau (Horst Seehofer, CSU), Verkehr (Andreas Scheuer, CSU), Landwirtschaft (Julia Klöckner, CDU), Wirtschaft und Energie (Peter Altmaier, CDU) sowie Finanzen (Olaf Scholz, SPD).

Unter anderem liegen folgende Maßnahmen auf dem Tisch, teils schon seit einigen Monaten:

Für den Verkehr eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets von sieben statt 19 Prozent, ein Förderprogramm für Wasserstoff von zwei Milliarden Euro, eine Milliarde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, sowie eine Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos auf bis zu 8000 Euro. Die laufende Prämie wurde vom Wirtschaftsminister gerade bis Ende 2020 verlängert. Das Instrument wird allerdings von vielen Verkehrsexperten kritisch gesehen, Umweltverbände fordern stattdessen ein Bonus-Malus-System, das zugleich besonders klimaschädliche Autos teurer macht.

Für die Landwirtschaft hat Klöckner zehn sehr allgemeine Punkte aufgelistet, darunter eine Senkung der Emissionen aus der Tierhaltung und der Schutz von Moorböden als CO2-Speicher.

Im Energiesektor hat die Kohlekommission Anfang des Jahres einen Ausstiegsplan bis 2038 vorgelegt, den Seibert noch einmal lobte. Aus der CDU/CSU-Fraktion melden sich jedoch immer wieder Abgeordnete zu Wort, die den Vorschlag ablehnen. Klimaschützer wiederum weisen darauf hin, dass der Ausstieg früher und schneller erfolgen müsse. Als Gegenstück zum Kohle-Aus soll der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 von heute rund 40 auf 65 Prozent steigen soll.

Eine Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Abgeordneten soll erörtern, wie das gelingen und zugleich die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Windenergie gesichert werden kann. Ergebnisse sollten ursprünglich im März vorliegen, doch bislang kamen die Koalitionäre auf keinen gemeinsamen Nenner. CDU-Vertreter in dem Gremium haben sich wiederholt für verschärfte Bedingungen für Windparks, etwa höhere Mindestabstände, ausgesprochen – und auch gegen den geplanten Kohleausstieg.

CDU/CSU will Förderprogramme statt Verbindlichkeit

Für Gebäude brachte Innen- und Bauminister Seehofer wieder die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen ins Spiel, die er vor Jahren als bayerischer Ministerpräsident selbst mit verhinderte. Außerdem versandten er und Altmaier den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz, über das sie mit SPD-Fraktion und Umweltministerium uneins sind, weil es bestehende Standards festschreibt, statt sie zu verschärfen (mehr dazu in der Ausgabe 05/2019 von neue energie).

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) kritisierte, das Gesetz spare „null Tonnen CO2 zusätzlich“ ein und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel, weil EU-Vorgaben unterlaufen würden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, den Entwurf wieder zurückzuziehen, da er „völlig unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele“ sei.

Vollkommen unklar bleibt damit momentan, wie die Regierung ihr Ziel sicher erreichen will. Umweltministerin Schulze sieht in ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor, dass die einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben kriegen und Sofortprogramme greifen, sobald sie daran vorbeisteuern. Das lehnen CDU/CSU-Fraktion und Unions-geführte Ministerium jedoch entschieden ab.

Stattdessen wollen sie in erster Linie weitere Förderprogramme starten, die sich dann zum gewünschten Klimaeffekt addieren sollen. Scheuers Verkehrsministerium etwa nennt konkrete Zahlen, wieviel Emissionsminderung jede seiner Maßnahme vermeintlich bringt. Zusammen ergeben sie laut dieser Rechnung genau den Wert, den der Sektor liefern soll. Wie viele CO2-Emissionen beispielsweise die Digitalisierung im Verkehr bis 2030 einspart, lässt sich allerdings wohl kaum seriös voraussagen (das Ministerium geht von sechs bis sieben Millionen Tonnen im Jahr aus).

Auch den Beschluss, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen, hat die Regierung bislang nicht gefasst. Mehrere Länder hatten sich dafür zuletzt auf EU-Ebene ausgesprochen, ebenso wie die EU-Kommission. Das offizielle deutsche Regierungsziel lautet damit nach wie vor, die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Klimaexperten haben vielfach darauf hingewiesen, dass dies nicht im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag steht, zu dem sich die Regierung auch aktuell wieder ausdrücklich bekannte. Für das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müsste die Minderung demnach sogar noch ambitionierter ausfallen.

 

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