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Streit um Zwischenlagerung

Hendricks will Atommüll bundesweit verteilen

Nicole Allé – energiezukunft.eu, 24.02.15
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisiert die fehlende Bereitschaft der Bundesländer, Atommüll aufzunehmen. Insbesondere die ablehnende Haltung von Hessen und Bayern, die immer zu den Befürwortern der Atomkraft zählten, sei nicht einzusehen.

Im Streit um die Lagerung von nach Deutschland zurückgekehrtem Atommüll will Barbara Hendricks nun ein Machtwort sprechen. Die Umweltministerin fordert eine bundesweite Verteilung. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind bislang die einzigen Bundesländer, die sich freiwillig zur Atommüll-Aufnahme bereit erklärten – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich noch ein weiteres Bundesland anschließt. Das ist bislang nicht geschehen.

Hendricks sieht daher raschen Handlungsbedarf. In einem im Berliner Tagesspiegel veröffentlichten Gastbeitrag greift die Ministerin vor allem Hessen und Bayern an, die sie schon mehrfach zur Aufnahme des Atommülls aufgefordert habe. Es sei „wenig einsichtig“, warum sich Länder wie Hessen und Bayern „vornehm zurückhalten“. Schließlich hätten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern der Atomkraft und zu wesentlichen Verursachern des Mülls gehört.

Nun will Hendricks die Castor-Behälter in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis auf verschiedene Standorte verteilen. Sollte dieses Konzept abgelehnt werden, sieht die Bundesumweltministerin die Energieversorgungsunternehmen in der Verantwortung. Dann müssten diese klären, wo in Deutschland die Castoren gelagert werden könnten und entsprechende Anträge stellen. Die Suche nach Lagerplätzen gestaltet sich noch schwieriger, seit das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hat, dass das schleswig-holsteinische Zwischenlager am AKW Brunsbüttel seine Betriebsgenehmigung rechtmäßig verloren hat.

AKW-Betreiber sollen die Kosten tragen

Hendricks fordert zudem, dass die Kriterien für die weitere Endlagersuche noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich festgeschrieben werden. Wichtig sei nun auch eine offene und ehrliche Bilanz, was an radioaktiven Abfällen in Deutschland bislang angefallen sei und was in den folgenden Jahren noch anfallen werde. Dafür habe sie das so genannte Nationale Entsorgungsprogramm vorgelegt.

In ihrem Beitrag geht die Umweltministerin auch auf den Rückbau der Atomkraftwerke ein. Die Kosten seien enorm. Das mache noch einmal die gezielte Augenwischerei durch die jahrzehntelangen Behauptungen deutlich, Atomenergie sei eine preiswerte Form der Energieversorgung. Hendricks betont, dass die Energieversorgungsunternehmen die uneingeschränkte Kostenverantwortung und somit sämtliche Kosten zu tragen hätten: „Als Umweltministerin bestehe ich darauf, dass für die Sicherheit beim Auslaufbetrieb der restlichen Atomkraftwerke, für deren Stilllegung und Rückbau und die sicherste Form der Endlagerung jederzeit die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auch gesichert zur Verfügung stehen, sobald sie gebraucht werden. Nachdem jahrzehntelang Gewinne bei den Unternehmen angefallen sind, ist es für mich unvorstellbar, dass nun am Ende der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.“ Für die Unternehmen sei das keine Überforderung, so Hendricks.

Nicole Allé – energiezukunft.eu

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