Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Sofortmaßnahmen vorgestellt, mit denen der Klimaschutz in Deutschland nach dem Regierungswechsel beschleunigt werden soll. Anlass ist die heute (11. Januar) ebenfalls vorgelegte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ seines Ministeriums. Aus ihr geht hervor, was Deutschland bislang in den einzelnen Sektoren erreicht hat, zum Beispiel beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien.

Laut der Bilanz sanken die Emissionen im letzten Jahrzehnt durchschnittlich um 15 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Gemessen an den Klimazielen müsste es nun bis 2030 deutlich schneller gehen, die Minderung 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr betragen. Der Ausbau von Windenergie an Land und auf See befände sich auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, es komme abermals zu Verzögerungen beim Netzausbau. Zudem sei der Strombedarf für 2030 „systematisch unterschätzt“ worden. Ohne schnell wirkende, zusätzliche Maßnahmen würden „die 2030-Ziele in allen Sektoren deutlich verfehlt werden“, heißt es in dem Bericht.

„Die Eröffnungsbilanz Kilmaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden“, erklärte Habeck. Um den Rückstand aufzuholen, müssten „wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun“.

Zwei Klimaschutzpakete noch in diesem Jahr

Nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, das noch die vorherige Große Koalition beschlossen hatte, soll Deutschland 2045 klimaneutral sein. Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will dazu laut Koalitionsvertrag unter anderem den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent steigern. „Die Arbeit dafür hat begonnen“, sagte Habeck. „Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis – ein erstes Klimaschutzpaket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer.“

Das Ziel laute, alle Sektoren auf den Pfad der Klimaziele zu bringen. Die nötigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

Zu den Sofortmaßnahmen gehört eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Ausbau der Erneuerbaren soll den Status „im überragenden öffentlichen Interesse“ erhalten und als Maßnahme im Dienst der öffentlichen Sicherheit definiert werden.

Die Ausschreibungsmengen sollen erhöht und „anwachsend ausgestaltet“ werden – „von Anfang an von einem sehr ambitionierten Niveau ausgehend“, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Bis 2030 soll sich die installierte Windenergieleistung auf dann mehr als 100 Gigawatt (GW) verdoppeln. Offshore-Wind soll auf 30 GW und Photovoltaik auf 200 GW ausgebaut werden.

Zu diesem Zweck sind ein „Wind-an-Land-Gesetz“ und ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant. Für den Windenergieausbau will die Regierung zwei Prozent der Landesfläche reservieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und ihn „mit dem Artenschutz versöhnen“. Zudem sollen Flächenpotenziale durch geringere Abstände zu Radaranlagen gehoben werden.

Strompreise sollen sinken, die EEG-Umlage wegfallen

Für den PV-Ausbau verspricht sich die Regierung mehr Tempo durch Verbesserungen beim Mieterstrom, dass kleine Anlagen nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen, oder dass mehr Flächen für Freiflächenanlagen geöffnet werden. Künftig sollen außerdem alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden.

Zu den weiteren Maßnahmen zählt die Senkung des Strompreises, um Wärmepumpen und E-Mobilität voranzubringen. Die EEG-Umlage soll zunächst ab 2023 über den Bundeshaushalt finanziert werden, um Stromkunden zu entlasten, und schließlich ganz entfallen.

Die Industrie soll mit sogenannten Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) beim Umbau auf klimaneutrale Produktion unterstützt werden, die Regierung will den rechtlichen und finanziellen Rahmen für deren Bereitstellung schaffen.

Bis 2030 soll zudem 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Die Ampel-Koalition will eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ erarbeiten und das Gebäudeenergiegesetz neu aufsetzen. Auch die Nationale Wasserstoffstrategie soll überarbeitet werden.

„Mammut-Aufgabe“

Habeck bezeichnete die Pläne als „Mammut-Aufgabe“. Es werde einige Jahre dauern, „bis wir die Erfolge sehen werden“. Man lege jedoch jetzt die Basis dafür, „Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen“.

In der Erneuerbaren-Branche kamen Habecks Ankündigungen gut an. „Die neue Bundesregierung scheint die Schlüsselrolle der Solarenergie bei der Lösung der Klimakrise und die Dringlichkeit von Kurskorrekturen erkannt zu haben“, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. Jetzt komme es darauf an, „dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden“.

Hermann Albers, Präsident des Windverbands BWE, kommentierte, der Bundeswirtschaftsminister setze grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte. „Der angekündigte Mix aus Sofortmaßnahmen einerseits und einem nachgeschärften, langfristigen Rahmen andererseits passt. Damit lässt sich Stabilität in die Verlässlichkeit beim Zubau der erneuerbaren Energien allgemein und insbesondere der Windenergie bringen.“

Etwas zurückhaltender bis kritischer äußerten sich Klimaschutzorganisationen. So erklärte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, angesichts der „schonungslosen Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes“ brauche es nun ein „radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“. Dafür seien „die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht“.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) greift das vorgestellte Maßnahmenpaket zu kurz. „Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen“, kommentierte ihr Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.