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Klimaschutz

Gebäudeenergiegesetz gescheitert

Foto: Sven Simon / Frank Hoemann / picture alliance

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Fassadendämmung an einem Neubau.

Michael Hahn, 31.03.17
Neue Regeln für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden sind vorerst vom Tisch, ein entsprechendes Gesetz schaffte es nicht durch den Koalitionsausschuss. Kritik am Scheitern kommt neben Umweltverbänden auch aus der Industrie.

Herber Rückschlag für den Klimaschutz und die Bemühungen um eine verbesserte Energieeffizienz: Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist vorerst gescheitert. In der Sitzung des Koalitionsausschuss am Mittwoch (29. März) konnte sich der Entwurf nicht gegen den Widerstand der Unionsfraktion durchsetzen. Im GEG sollten die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinspargesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden.

„Mit dem Scheitern des GEG werden die zwingend erforderliche Steigerung der Energieeffizienz und eine Energiewende im Gebäudebereich weiter ausgebremst“, sagt Barbara Metz, die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. „Eine Zusammenfassung und Fortschreibung der verschiedenen Verordnungen und Gesetze im GEG hätte wichtige Signale für Kommunen, Verbraucher und Investoren gleichermaßen gesendet.“ Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie erklärte: „Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit.“ Damit müsse die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten.

Bereits im Februar wurde das GEG kurz vor seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett wieder von der Tagesordnung genommen. Der Grund soll ein Brief des konservativen Flügels der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) gewesen sein. Darin schrieben die Abgeordneten um Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, dass der im GEG festgelegte Effzienzhausstandard 55 das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletze. Die Vorgabe soll ab 2019 zunächst nur für öffentliche Nichtwohngebäude gelten. Die Abgeordneten befürchteten jedoch, dass damit auch Standards für Privatgebäude gesetzt werden. Zudem bemängelten sie, dass die Bundesregierung bestimmte Energieträger begünstigen könnte, weil beispielsweise Klimaschutz als Kriterium aufgeführt sei. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen als „Generalangriff auf die Energiewende im Gebäudebereich“.

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