Bundesregierung

Gabriel gibt die Energiewende ab

Tim Altegör, 25.01.17
Große Personalrochade bei der SPD: Kanzlerkandidat und Parteichef wird Martin Schulz, Sigmar Gabriel wechselt ins Außenministerium. Für Wirtschaft und Energie ist bis zur Bundestagswahl Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zuständig.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD für einen Kanzlerkandidaten entschieden – und es ist nicht Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der die Partei mehr als sieben Jahre lang geführt hat. Stattdessen tritt Martin Schulz an, bis vor kurzem Präsident des Europäischen Parlaments. Zugleich soll er Gabriel auch beim Parteivorsitz ablösen. Die Entscheidung für Schulz fiel laut Gabriel, weil dieser „die besten Chancen für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur“ habe.

Was bei der viel beachteten Personalentscheidung etwas untergegangen ist: Seit dem Start der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2013 war Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für die deutsche Energiewende verantwortlich. Auch das geht nun zu Ende.

Weil Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident antritt, wird der Posten als Außenminister frei. Gabriel will ihn erklärtermaßen übernehmen. Wirtschaftsministerin soll dafür die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries werden, ebenfalls SPD. Sie verantwortet damit bis zur Wahl im September die Energiewende. Zypries hat bereits reichlich Erfahrung als Ministerin, von 2002 bis 2009 leitete sie das Justizressort. Im Wirtschaftsministerium fiel in ihren Zuständigkeitsbereich zuletzt vor allem die Digitalisierung, zudem war sie Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

Die Zeichen stehen weiter auf Schwarz-Rot

Bei Energiethemen sind von ihr also wohl keine unmittelbaren Impulse zu erwarten. Ohnehin handelt es sich vermutlich nur um eine Übergangslösung: Zypries hatte im vergangenen Juni angekündigt, nach drei Legislaturperioden im Herbst nicht mehr für den Bundestag anzutreten. Und mitten im Wahlkampf wird das Ministerium eher keine großen Projekte mehr anfassen.

Wie es danach weitergeht, entscheiden die Wähler am 24. September. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei 36 bis 37 Prozent, die SPD bei etwa 21, Grüne und Linke um die zehn und die AfD bei zwölf bis 13 Prozent. Die FDP würde wieder in den Bundestag einziehen, aber nur mit sechs bis sieben Prozent. Damit wäre momentan eine Fortsetzung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich – mit der SPD nach wie vor als Juniorpartner. Die Zahlen wurden allerdings noch vor der großen SPD-Rochade erhoben.

 

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