Versteckte Subventionen

Förderung für Fossile deutlich teurer als EEG-Umlage

Isaac Bah, 04.07.17
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat nachgerechnet, was die versteckten Subventionen für Kohle, Gas und Atom im Vergleich mit der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland kosten. Ergebnis: Eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ läge aktuell rund 50 Prozent über der EEG-Umlage.

Der Vorwurf ist alt: Die EEG-Umlage mache den Strom teurer. Sie deckt die Lücke zwischen dem Börsenstrompreis und der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung, die Betreiber von Windkraft-, Solar-, Biomasse, Wasserkraft- und Geothermieanlagen erhalten. Seit 2010 ist die Umlage laut dem Bundeswirtschaftsministerium von 2,05 Cent (Ct) pro Kilowattstunde (kWh) auf aktuell 6,88 Ct gestiegen. Das ruft regelmäßig Kritiker auf den Plan, die die Höhe der Umlage an sich monieren, sich an der ungerechten Verteilung der Kosten stören oder vor dem Verlust von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Deutschland warnen.

Intransparente fossile Subventionen

Dabei ist die EEG-Umlage ein Musterbeispiel an Transparenz. Sie wird auf jeder Stromrechnung ausgewiesen und auch ihr Zustandekommen ist einfach nachvollziehbar. Das lässt sich über die Kosten, die Kohle-, Gas- und Atomenergie den Stromkunden  bescheren, nicht behaupten. Bei ihnen handelt es sich um versteckte Subventionen, die nicht über den Strompreis abgerechnet werden. Die Kraftwerksbetreiber der konventionellen Energiewirtschaft erhalten staatliche Subventionen, Steuervergünstigungen und müssen lediglich für einen Bruchteil der durch sie verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen – Kosten, die letztlich auf die Steuerzahler zurückfallen.

Unter der Rubrik „Was Strom wirklich kostet“ berechnet das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) seit 2014, welche gesellschaftlichen Ausgaben durch die staatliche Förderung von Atomenergie, Kohle und Erdgas und deren Folgeschäden entstehen. In der neuesten Rechnung für das Jahr 2017 belaufen sich die versteckten Kosten der fossilen und der Atomenergie auf ein Volumen zwischen 33 und 38 Milliarden Euro. Das sind deutlich höhere Summen als die rund 25 Milliarden Euro, die über die EEG-Umlage zur Förderung von Sonne, Wind und Co anfallen.

„Konventionelle-Energien-Umlage“ deutlich teurer

Würde man, wie bei der EEG-Umlage üblich, diese Kosten zum Strompreis hinzurechnen, ergäbe sich für das Jahr 2017 eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ von etwa 10 Ct/kWh (Kosten zwischen 9,4 und 10,8 Ct/kWh). Private Haushalte müssten statt aktuell rund 29 Ct/kWh etwas mehr als 39 Ct zahlen. Diese Differenz, die auf der Stromrechnung nicht auftaucht, wird aus Steuermitteln finanziert. Und: Der aktuelle Wert der nicht ausgewiesenen „Konventionelle-Energien-Umlage“ liegt rund 50 Prozent über dem der so gerne kritisierten EEG-Umlage.

Wohl am spektakulärsten flog die ungleiche Behandlung 2013 dem damaligen EU-Energiekommissar Günther Oettinger um die Ohren. Der hatte von seinen Mitarbeitern Subventionszahlungen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem finalen Entwurf eines Kommissionsberichts entfernen lassen. Dummerweise wurde der Süddeutschen Zeitung das Papier im Korrekturmodus zugespielt, in dem die zu streichenden Passagen farbig markiert, aber weiterhin lesbar waren.

So erfuhr die Öffentlichkeit bereits vor vier Jahren, dass die Erneuerbaren-Förderung in der gesamten EU mit rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2011 zwar durchaus beachtlich war, aber immer noch deutlich geringer als die 101 Milliarden Euro Förderkosten für Kohle, Gas, Atom sowie die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Folgekosten. Wie die neuen Zahlen des FÖS für den deutschen Markt belegen, hat sich an diesem Ungleichgewicht bis heute wenig geändert.

Kommentare (1)

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  • 08.08.17 - 14:28, Christian - O. ...

    Guter Artikel, stimme zu, bis auf: "EEG-Umlage ein Musterbeispiel an Transparenz". Mitnichten! Bei genauer Betrachtung, wird ein Großteil der EEG-Umlage dazu benutzt, um Dampfkraftwerke zu "pampern"!

    Ebenso die Entstehung der Einkaufspreise für Strom mit der Merit-Order-Regelung, ein Instrument, dass sich die Versorger für tiefgreifenden Manipulation selbst und ohne Kontrolle, ausgedacht haben! Leider kann ich keine Diagramme einfügen! Aber seien sie sicher: Wir werden vielfältig gehörig über´s Ohr gehauen!

    Neuestes, exclusives Jahrhundert-Geschäft: Die Infrastruktur der Batterie-E-Mobilität! Ein Fass ohne Boden für den allgemeinen Stromkunden - der bezahlt! Nicht etwa für die Batterie-E-Mobilisten!
    Gruß COH - energiesparsau@clever.ms

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