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Interview

„Es braucht Booster statt Bremsen“

Foto: Ruprecht Stempell

Foto: Ruprecht Stempell

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 03.09.19
...sagt Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Jan Philipp Albrecht. Er fordert, den Zubau von Wind- und Solarkraft nicht zu deckeln, Innovationen in der Erneuerbaren-Technik stärker zu fördern und einen neuen Tonfall in die gesellschaftliche Debatte zur Energiewende zu bringen.

neue energie: Herr Minister Albrecht, wie bewerten Sie die aktuelle Klimapolitik in Deutschland?

Jan Philipp Albrecht: Als unzureichend. Was derzeit in Deutschland passiert, ist nicht geeignet, die Ziele zu erreichen, zu denen wir uns international verpflichtet haben. Die zentralen Stellschrauben wurden vom Bund bislang nicht angegangen. Besonders im Wärme- und im Verkehrssektor, aber auch bei der Landwirtschaft. Das Problem ist, dass fossile Energieträger gerade in den Sektoren Wärme und Verkehr geringer besteuert werden als Strom, der zu zunehmenden Anteilen aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Das können wir nur ändern, wenn wir in die CO2-Bepreisung einsteigen. Dazu haben wir aus Schleswig-Holstein Anfang des Jahres einen Vorschlag im Bundesrat gemacht, der die aktuell intensiv geführte Debatte mit angestoßen und befruchtet hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie am 20. September nicht nur vage Eckpunkte, sondern ein auf konkrete Umsetzung im Jahr 2020 angelegtes Konzept vorlegt. Verzögert sich die Entscheidung weiter, wird es nicht nur schwieriger, die Klimaziele zu erreichen. Wir werden auch erleben, dass Innovationen an anderen Orten der Welt stattfinden und wir die Chancen, die der Wandel uns bietet, nicht ergreifen.

ne: Was schlagen Sie für die Bepreisung von Kohlendioxid konkret vor?

Albrecht: Es muss einen CO2-Preis geben, der einheitlich für alle Energieträger gilt. Die bestehenden Umlagen und Abgaben müssen dahingehend angepasst werden. Es soll ein Level-Playing-Field entstehen. Im Ergebnis wird damit erneuerbar produzierter Strom günstiger als der von fossilen Energieträgern. Damit würde automatisch ein Umbau stattfinden, gerade im Wärmebereich. Gleichzeitig machen wir einen Vorschlag, um die EEG-Umlage senken zu können. Und wir sollten zudem für mehr Flexibilität im Strommarkt sorgen. Statt Windkraftanlagen abzuregeln, könnten sie flexibler vermarktet werden. Dafür brauchen wir eine technologieoffene Weiterentwicklung der Nutzen-statt-Abregeln-Regelung.

ne: Für welches Instrument sind Sie? Für eine CO2-Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels?

Albrecht: Es geht weder um eine reine Steuer noch um einen reinen Emissionshandel, wie wir ihn auf EU-Ebene kennen. Alle wissen, dass wir in den bestehenden Emissionshandel die Sektoren Wärme und Verkehr nicht einfach aufnehmen könnten, jedenfalls bräuchte die konzeptionelle Entwicklung und Verhandlung auf europäischer Ebene viel Zeit. Es geht letztlich darum abzubilden, was der CO2- Ausstoß über alle Sektoren an Kosten verursacht. Wenn der Bund einen nationalen, in sich geschlossenen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ermöglicht, der mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren führt, ohne dass die Einführung auf europäischer Ebene um Jahrzehnte verzögert wird, dann sollte man sich dem nicht verwehren. Im Moment scheint das aber schwierig zu sein.

ne: Weshalb sollte der CO2-Preis über alle Sektoren einheitlich sein?

Albrecht: Es darf keine Wettbewerbsverzerrung mehr geben. Eigenheimbesitzer denken eher darüber nach, eine neue Gasheizung einzubauen, statt eine Solaranlage mit Speicher. Die fossile Alternative ist derzeit wirtschaftlicher. Solche Investitionen werden aber für die nächsten 20 bis 30 Jahre getätigt. Das ist genau der Zeitraum, den wir haben, um unsere Klimaziele bis hin zur Klimaneutralität zu erreichen. Es macht überhaupt keinen Sinn, heute noch auf fossile Heizanlagen zu setzen. Mit der CO2-Bepreisung muss also marktwirtschaftlich wie auch ordnungsrechtlich nachgesteuert werden. Und wir diskutieren derzeit über Sektorenkopplung. Auch dafür muss man gleiche Bedingungen schaffen. Wichtig ist dafür auch Planungssicherheit über den CO2-Preispfad, damit Investoren und Konsumenten sich darauf einstellen können.

ne: Frau Merkel zeigt Sympathie für den Zertifikatehandel. Wie bewerten Sie das?

Albrecht: Jetzt kommt zumindest Bewegung in die Debatte. Man möchte sich einer CO2-Bepreisung öffnen. Das ist ein Riesenfortschritt, der Druck der öffentlichen Debatten, unserer Initiative, der Fridays-for-Future-Bewegung wirkt. Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das Thema noch kategorisch abgelehnt.

ne: Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht hat die CO2-Bepreisung Anfang des Jahres für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt …

Albrecht: Sein Minister, Peter Altmaier, hat aber immer wieder auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem dieser Punkt nicht enthalten ist. Jetzt, rund ein halbes Jahr später, gibt es eine Debatte und die Bundesregierung muss einen Vorschlag machen. Das ist ein Fortschritt. Aber natürlich muss der CO2-Preis angemessen hoch sein und künftig steigen. Sonst hat er keine Lenkungswirkung.

ne: Hat sich die Bundesregierung bislang vor einem angemessenen CO2-Preis gedrückt? Vielleicht wegen der Landtagswahlkämpfe?

Albrecht: Es ist ganz offensichtlich, dass sich die Bundesregierung aus Angst vor dem Diskurs, der in diesen Bundesländern geführt wird, in Geiselhaft begeben hat. Damit bremst sie die Entwicklung aus, die jetzt nötig wäre.

ne: Was müsste die Regierung tun, um die Energiewende voranzubringen?

Albrecht: Mehr in entsprechende technische Entwicklungen investieren. Eine ganze Reihe von technischen Innovationen benötigen eine Anschlussperspektive. Wir haben zwar die Sinteg-Verordnung*, mit der manches ausprobiert werden kann. Wenn Innovationen nach einer ersten Anschubförderung aber nicht sofort wirtschaftlich sind, dann wird die weitere Entwicklung nicht in Deutschland stattfinden. Dann werden wir von der Energiewende nicht mehr profitieren, sondern nur den Preis zahlen müssen, den es braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn wir zudem 40 Milliarden Euro an Bundesländer verteilen, um aus der Kohle auszusteigen, dann haben wir die Mittel einer ganzen Generation ausgegeben, ohne Fortschritte bei der Transformation hin zu einer dekarbonisierten Industrienation zu machen.


* Im Rahmen des Programms Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende (Sinteg) soll erforscht werden, wie die vorhandenen Stromnetze so optimiert werden können, dass sie besser mit dem schwankenden Stromangebot aus Windkraft und Photovoltaik zurechtkommen. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt dafür 200 Millionen Euro, weitere 300 Millionen Euro kommen von Projektpartnern.


ne: Wenn Sie von einer Anschlussperspektive für die Förderung von Innovationen sprechen, welche Projekte meinen Sie da konkret?

Albrecht: Hier in Schleswig-Holstein haben wir verschiedene Projekte aus den Bereichen Speicherung und Power-to-X wie auch den Zusammenschluss NEW 4.0. Dabei geht es um die sektorenübergreifende, intelligente Nutzung von erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichertechnologien. Auch aufgrund der regulativen Rahmenbedingungen sind viele Technologien derzeit noch nicht wirtschaftlich.

ne: Es geht dabei auch um die Wasserstofftechnologie

Albrecht: Aus erneuerbaren Energien Wasserstoff herzustellen hat großes Potenzial. In Schleswig-Holstein gibt es bereits zahlreiche Projekte, bei der Raffinerie Heide und der dortigen Entwicklungsagentur etwa. Wasserstoff kann in regionalen Mobilitätskonzepten oder bei der Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen eine Rolle spielen. Man könnte den Flughafen Hamburg damit versorgen. Das würde die Dekarbonisierung in Bereichen vorantreiben, die international noch gar nicht Thema sind. Wir könnten also führend werden. Aber nur, wenn diese Technologie künftig wirtschaftlich ist.

ne: Wie sollte die Wasserstoffstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums demnach im Idealfall aussehen?

Albrecht: Im Idealfall ist der wichtigste Baustein die vergleichbare und verursachergerechte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Reform der Abgaben und Umlagen. Damit wird klar, dass der Einsatz von erneuerbarem Strom im Vergleich zu fossilen Energieträgern kein Luxus ist. Erneuerbar produzierter Strom wird künftig immer günstiger und darf im Wettbewerb mit fossilen Energieträgern nicht ausgebremst werden.

ne: Und darüber hinaus?

Albrecht: Die EEG-Umlage sollte für alle Stromverbraucher gesenkt werden – und es sollte für Strom aus erneuerbaren Energien, der eine Vergütungsmöglichkeit nach EEG hätte, diese aber nicht in Anspruch nimmt, eine angemessene Reduzierung bis hin zu einer Befreiung von der EEG-Umlage und der Stromsteuer erfolgen. Dann können sich alle Technologien, mit denen Strom umgewandelt und weiterverarbeitet wird, im Wettbewerb behaupten. Es braucht ausreichend Flexibilität, damit man der Konkurrenz mit solchen Technologien standhalten kann. Und es braucht die Förderung von Innovation. An dieser Stelle geschieht bereits etwas, etwa durch die Einführung von Reallaboren als Testprojekte für neue technologische Ansätze. Gleichzeitig ist absolut klar, je mehr wir die erneuerbaren Energien nicht nur in der Stromwende einsetzen, sondern auch in der Wärmewende, der Verkehrswende, möglicherweise sogar in der Agrarwende, desto mehr brauchen wir auch den Erneuerbaren-Ausbau. Mit den verabschiedeten Zielen wird das aber nicht gelingen. Deshalb brauchen wir erheblich höhere Ausschreibungsmengen für den Zubau, die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik – und es darf kein Netzausbaugebiet geben. Das bringen wir aus Schleswig-Holstein in den Bundesrat ein. Es braucht Booster statt Bremsen.

ne: Was wünschen Sie sich als Ergebnis des Berliner Windenergie-Gipfels?

Albrecht: Es muss eine Ausbauperspektive geben. Entscheidend ist, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren beendet wird, im Photovoltaikbereich und auch bei der Windkraft an Land, die eines unserer wichtigsten Standbeine ist. Wir müssen die Netzausbaugebiete abschaffen, denn die bremsen das aus, was bei der jeweiligen Landesplanung möglich wäre. In Schleswig-Holstein erarbeiten wir einen Kompromiss, um eine Mindestfläche des Landes für den Ausbau der Windenergie zu reservieren. Wenn dem dann ein Netzausbaugebiet im Weg steht, bekommen wir ein Problem, unsere Ausbauziele zu erreichen. Bei uns geht es für die Windkraft an Land um zehn Gigawatt bis 2025. Insofern erwarte ich von Peter Altmaier klare Aussagen. Etwa, dass der Ausbau der Windkraft notwendig ist, um die Klimaziele einzuhalten. Man darf nicht so tun, als sei das alles schwierig, als müsse man ständig über mehr Akzeptanz reden. Seit rund einem halben Jahr haben wir eine ganz andere gesellschaftliche Debatte zur Energiewende.

ne: Was könnte man von Berlin aus konkret gegen den Genehmigungsstau bei Windparks tun?

Albrecht: Es ist Aufgabe des Bundes, den Ländern und der Bevölkerung deutlich zu machen, was es bedeutet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen, die der Bund mit unterschrieben hat. Auch was es finanziell bedeutet, wenn wir dies nicht tun. Und er muss klarstellen, dass wir die Windkraft an Land signifikant ausbauen müssen. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den vollständigen Text lesen Sie in der Ausgabe 09/2019 von neue energie.


Jan Philipp Albrecht
ist seit dem 1. September 2018 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Zuvor war der Jurist justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und dort maßgeblich an der jüngsten EU-Datenschutzreform beteiligt.

 

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