EEG-Novelle

Entäuschung über den Energiegipfel

Nicole Allé - energiezukunft.eu, 03.04.14
Mit Frust reagiert die Erneuerbare-Energien-Branche auf die Ergebnisse der Verhandlungsrunde zur EEG-Reform zwischen Bund und Ländern. Es gebe keine substanziellen Verbesserungen gegenüber den von Minister Gabriel geplanten Ökostrom-Ausbaubremsen.

Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, werde ebenfalls verfehlt, sagt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, „denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des Ökostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel veränderte Umlagemechanismus im EEG“, so Fell.

In der für den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage, der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage, sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen, so Vertreter der Solarbranche. Während stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber für die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in Höhe von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten müssen. Mieter sollen bei solarer Direktversorgung sogar die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Ungleichbehandlung stößt bei der Solarbranche und bei Verbraucherschützern auf Kritik. Dabei realisierten Unternehmer aus Handel, Gewerbe und Dienstleistung im letzten Jahr über die Hälfte aller Photovoltaik-Investitionen in Deutschland.

Der Ausbaudeckel für die Bioenergie von 100 Megawatt pro Jahr soll jetzt zwar ebenfalls ohne Repowering gerechnet werden, sei aber immer noch so niedrig, dass ein Überleben der Branche unmöglich wäre, warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Dabei ist die regelfähige und flexible Bioenergie unverzichtbar für die Energiewende“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Außerdem macht sie uns unabhängiger von Importen aus politisch unsicheren Staaten und schafft Wirtschaftskraft vor Ort.“ Der BEE kritisiert, dass die Spitzenpolitiker von Bund und Ländern keine Verbesserung bei der Belastung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom aus Erneuerbaren-Anlagen beschlossen haben. „Dadurch bleiben die Modelle zum Beispiel von Energiegenossenschaften und für die Versorgung von Mietwohnungen mit sauberem Sonnenstrom bedroht“, sagt Falk. Auch die Pläne der Bundesregierung für generelle Ausschreibungen ab 2017 und eine Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms verunsichern die Investoren. Und die völlig inakzeptable Stichtagsregelung ist auch nach dem Energiegipfel unverändert. „Dadurch sind Investitionen in Millionenhöhe akut bedroht“, warnt Falk. „Planungssicherheit für große, langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen sieht anders aus.“

„Heute reichen zwar die Kapazitäten und Infrastrukturen, um mit Energie aus Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserkraft die Energieversorgung aus russischer Hand zu befreien, noch nicht ganz aus; doch sie könnten mit einem steilen Wachstumspfad in einigen Jahren die Energieabhängigkeit von russland deutlich verringern und in 10 bis 15 Jahren völlig beenden, was mit der Diversifizierung der Erdgas- und Erdöllieferländer nicht möglich ist“, sagt Hans-Josef Fell, auch im Hinblick auf die Krise in der Ukraine. „Jetzt, in der entscheidenden Phase der EEG-Reform, haben Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und ausnahmslos alle Ministerpräsidenten der Länder versagt. Statt die Reißleine zu ziehen und die Ausbaubremsvorschläge Gabriels zu beenden und stattdessen eine steile Wachstumsdynamik für die erneuerbaren Energien zu schaffen, tragen sie allesamt nun die Verantwortung für den weiteren Weg Deutschlands in die immer tiefere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und übrigens auch viel zu hohen Kohlendioxidemissionen. Sie haben letztendlich den Weg in die weitere politische Machtlosigkeit gegenüber russischen Expansionsplänen gewählt und heizen gleichzeitig die Erderwärmung weiter an", warnt Fell. 

Nicole Allé - energiezukunft.eu

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 04 / 2018

Der grüne Drache kommt – China mischt den globalen Erneuerbaren-Markt auf

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige
Anzeige

Advertisement

Anzeige