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EEG

Energiewende ausgebremst

Anne-Katrin Wehrmann, 08.03.13
Altmaiers Ankündigung, mit einer „Strompreis-Sicherung“ dem Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken sorgt für heftige Unruhe in der Branche. Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende Januar fast ohne Vorwarnung seine Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage vorstellte (neue energie 02/2013), überraschte er damit nicht nur die Opposition und die Erneuerbaren-Verbände, sondern auch seinen Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Wirtschaftsressort.

Mittlerweile haben die beiden ein gemeinsames Eckpunktepapier präsentiert – und damit die Unruhe innerhalb der Branche noch verstärkt. Im Zentrum steht das Vorhaben, die Umlage im kommenden Jahr durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf dem aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) einzufrieren.

In der Zeit nach 2014 soll der Anstieg auf höchstens 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Um dies zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen geplant: So soll die Vergütung für Erneuerbare-Energien-Neuanlagen, die ab dem 1. August dieses Jahres in Betrieb genommen werden, in den ersten fünf Monaten auf den Marktwert des Stroms reduziert werden. Ab dem sechsten Monat soll die Anfangsvergütung für neue Onshore-Windenergieanlagen auf acht Cent/kWh gesenkt und deren Systemdienstleisungs- und Repowering-Bonus gestrichen werden. Für andere Anlagen wird die Vergütung einmalig um vier Prozent abgesenkt. Lediglich Photovoltaiksysteme sind von beiden Änderungen ausgenommen.

Alle Neuanlagen ab einer Leistung von 150 Kilowatt sollen ferner zur Direktvermarktung verpflichtet werden, während gleichzeitig die Managementprämie wegfällt. Gestrichen werden soll auch der Güllebonus für Biomasseanlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Vergütungen für bestehende Anlagen im gesamten Jahr 2014 pauschal um 1,5 Prozent zu senken. Zu guter Letzt sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduziert sowie eine Mindestumlage für die Eigenerzeugung und den Selbstverbrauch von Strom eingeführt werden. Insgesamt rechnen Altmaier und Rösler durch diese Maßnahmen, die schon Anfang August in Kraft treten sollen, für das kommende Jahr mit Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro.

Mehrere Verbände haben umgehend angekündigt, gegen einzelne Punkt des Gesamtpakets klagen zu wollen, falls es dabei bleibt. Juristisch umstritten sind vor allem der geplante Eingriff in den Bestandsschutz von Anlagen sowie der kurzfristige Umsetzungszeitplan. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Pläne der beiden Minister scharf. Würden sie in dieser Form umgesetzt, drohe ein weitgehender Stopp der Energiewende, fürchtet Geschäftsführer Hermann Falk. Es sei dann mit einem massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke zu rechnen.

 

Lesen Sie die ungekürzte Fassung dieses Beitrags in der März-Ausgabe von neue energie – hier auch als Download verfügbar.

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