Bei einem „Runden Tisch“ hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute mit Landesministern und Branchenvertretern über den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen ausgetauscht, deren EEG-Vergütung nach 20 Jahren ausläuft. Im kommenden Jahrzehnt betrifft das eine große Zahl von Anlagen: Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) nannte im Nachgang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Altmaier und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Zahl von 23.000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Es handele sich um „eine beträchtliche installierte Leistung“, so Altmaier. Man sei sich „einig, dass wir erreichen wollen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann“. An erster Stelle stehe dabei das Repowering, der Ersatz älterer Windparks durch moderne, leistungsfähigere Anlagen. Dafür sollten rechtliche Erleichterungen geprüft werden. In Fällen, bei denen diese Lösung nicht möglich ist – etwa weil der Park zu nah an Wohngebäuden steht –, sollen laut Altmaier möglichst „marktwirtschaftliche Lösungen“ her. Das könnten direkte Stromlieferverträge mit Unternehmen sein, sogenannte PPAs. Auch eine Direktvermarktung über die Strombörse sei denkbar.

Wenn auch dies nicht wirtschaftlich möglich ist, droht der Rückbau von Anlagen, die eigentlich noch Ökostrom liefern könnten. Man habe zu diesen Fällen „verschiedene Diskussionen geführt, was man tun kann“, so Altmaier. Die Gespräche würden fortgesetzt, bis zum Jahresende habe er eine Lösung angekündigt, „die diesen gesamten Problemkreis zufriedenstellend klärt, damit wir uns in der weiteren Diskussion über die Energiewende auf die wirklich herausragend wichtigen Punkte konzentrieren können“.

Preistief an der Strombörse

Im Anschluss betonte Lies, dass diese Lösung komplizierter zu erreichen sein könnte, als von Altmaier suggeriert. Für mehr Repowering müssten beispielsweise die Bereiche Artenschutz und Genehmigungen angegangen werden, so Lies, er sei jedoch „nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht so optimistisch, dass das so schnell geht“. Dass sich alternative Vertriebsmodelle für viele Anlagen derzeit noch nicht rechnen, liege auch an der Corona-Pandemie, wegen der die Stromnachfrage und damit der Börsenstrompreis stark gesunken ist. Er werbe daher für eine Übergangsfinanzierung, um die Anlagen am Netz zu halten.

Die wollte – nach anfänglichen Tonproblemen bei der Videoschalte – auch NRW-Minister Pinkwart nicht ausschließen. Er betonte ebenfalls den nötigen „Dreiklang“ aus Repowering, Marktmodellen und kurzfristigen Hilfen. Letztere müssten jedoch zeitlich begrenzt sein, um die Entwicklung von PPAs nicht zu behindern. Modelle gibt es bereits, so schlägt etwa der Ökoenergieversorger Naturstrom eine auf zwei Jahre befristete „Auffanglösung“ vor.

In dieselbe Richtung wie die Minister äußerten sich Branchenverbände, die zum Gespräche eingeladen waren. Es brauche „jetzt Lösungen, um das Repowering deutlich nach vorn zu stellen und Bestandsanlagen überbrückend im System zu halten“, sagte der Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Hermann Albers. Der Windverband spricht sich für eine bis zu dreijährige Übergangslösung aus und will zudem Hindernisse bei der Vermarktung des Ökostroms abbauen. Auf ähnliche Weise kommentierten auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) das Treffen.