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Klimaschutz

Die Umweltverbände machen Druck

Tim Altegör, 16.08.19
Im September will die Bundesregierung ein Programm für mehr Klimaschutz beschließen. Aus der Umweltszene kommt nun ein gemeinsamer Forderungskatalog, was darin enthalten sein müsste. Die Liste ist lang.

„Klimakrise – Was jetzt getan werden muss“, schon der Titel des Papiers, das mehrere Umweltverbände heute (16.8.) gemeinsam vorgelegt haben, spricht Bände: Sie wollen angesichts der bedrohlichen Lage endlich deutliche Fortschritte sehen. Der Bundesregierung, die für den 20. September Beschlüsse zum Klimaschutz angekündigt hat, trauen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München, der WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das offenbar nicht mehr zu.

Schon jetzt sei absehbar, dass „die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung“ ungenügend sei, heißt es in ihrer Erklärung. Vielmehr gelte in der beginnenden Klimakrise: „Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen.”

Welche Maßnahmen das aus ihrer Sicht sein müssten, haben die Verbände seitenlang aufgelistet: Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken steht dort beispielsweise, eine Solarpflicht für Neubauten, Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von einem Euro pro Tag, ein zehnjähriges Moratorium für den Bau oder Ausbau von Fernstraßen und Flughäfen, eine höhere LKW-Maut, Tempolimits, eine Verringerung der Tierbestände, die Steuerförderung energetischer Sanierungen, die öffentliche Beschaffung von möglichst klimafreundlich produziertem Stahl, Zement oder Glas, und vieles mehr. Das alles soll in ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorenzielen eingearbeitet werden, wie es Umweltministerin Svenja Schulze vorschwebt.

Ein Punkt: Deutlich mehr Wind- und Solarenergie

Bei der Stromerzeugung laute das Ziel, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 75 Prozent zu erreichen. Dafür sei – neben mehr Anlagen in Offshore-Windparks – ein jährlicher Zubau von je sieben Gigawatt Windkraft an Land und Solarenergie nötig. Hindernisse wie Ausbaudeckel oder hohe Abstandsregeln wie in Bayern sollen fallen, auch den Zwang zur Teilnahme an Ausschreibungen wollen die Umweltschützer wieder abschaffen. Die Steigerung wäre immens: Die Windkraftbranche rechnet für das laufende Jahr mit einem Zubau von 1,5 Gigawatt, nach einem desaströsen ersten Halbjahr. Ein Hintergrund sind Klagen gegen Windparks, die sich auf den Artenschutz berufen und häufig von Naturschutzverbänden geführt werden. Dazu steht in dem Papier aber nichts. Auch an anderer Stelle bleibt das teils sehr detaillierte Papier unkonkret, etwa bei den Maßnahmen, die „den Konsum von Fleisch und Milchprodukten reduzieren“ sollen.

Zum vieldiskutierten CO2-Preis gibt es dagegen eine klare Position: Bei Verkehr und Wärme müssten die Energiesteuern am CO2-Gehalt ausgerichtet werden, eine Lösung per Emissionshandel, wie ihn vor allem die CDU/CSU favorisiert, lehnen die Verbände ab. Der Preis soll bis 2030 auf 180 Euro je freigesetzter Tonne des Treibhausgases steigen, die Einnahmen sollen zumindest teilweise zurück an die Bürgerinnen und Bürger fließen.

Würde die Bundesregierung das alles tatsächlich umsetzen, wäre es für den Klimaschutz in Deutschland ein riesiger Schritt – soviel scheint unzweifelhaft. Ob die tatsächlichen Beschlüsse damit auch nur ansatzweise mithalten können, wird der September zeigen.

 

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