Koalitionsgespräche

Die Klima-Lücke

Foto: Michael Kappeler/dpa

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Klappt's beim Klima? Vertreter der Grünen und der FDP bei den Koalitionssondierungen in Berlin.

Tim Altegör, 06.11.17
Bei den Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bekennen sich alle Parteien zu den Klimazielen, doch einen schnellen Kohleausstieg lehnen außer den Grünen alle ab. Wie dieser Spagat gelingen soll, bleibt bislang rätselhaft.

Knapp drei Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und Grüne nun schon, ob eine gemeinsame Koalition in Frage kommt. Überraschungen gab es dabei bisher praktisch keine, stattdessen lautet das Zwischenfazit: Es hakt in vielen Punkten, vor allem aber bei Klima und Migration. Das war auch schon vor den Gesprächen klar, zu unterschiedlich sind hier die Positionen der vier Parteien, vom Familiennachzug bis zum Verbrennungsmotor.

Beim Klimaschutz ist die Situation noch einmal speziell, denn durch die Verhandlungen sticht besonders deutlich hervor, was die deutsche Politik bereits seit Jahren kennzeichnet: eine klaffende Lücke zwischen Worten und Taten. Bei den Sondierungen haben sich eingangs alle zu den Klimazielen bekannt, und zwar zu denen der letzten beiden Regierungen, denen der EU und denen, auf die sich fast alle Staaten der Welt 2015 in Paris einigten. Sie wollen also, knapp zusammengefasst, die Erderwärmung mindestens unter zwei Grad halten.

Umweltverbände: Kohleausstieg alternativlos

Dazu muss man wissen, dass Deutschland auf dem besten Weg ist, schon die erste selbstgesteckte Zielmarke für 2020 massiv zu verfehlen. Zahlreiche Energieexperten prophezeien das schon lange, nun glaubt offenbar auch das Bundesumweltministerium nicht mehr, dass bis dahin 40 Prozent weniger CO2 emittiert wird als im Vergleichsjahr 1990. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, rechnet ein internes Papier aus dem Ministerium stattdessen mit einer CO2-Minderung um 31,7 bis 32,5 Prozent. „Nun ist das klimapolitische Versagen regierungsamtlich“, lautete der Kommentar von Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbands BUND.

Mehr als 60 Umwelt- und Sozialverbände haben gerade ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ verfasst. Darin nennen sie verschiedenste Maßnahmen, die mit Blick auf die mittelfristigen Klimaziele unverzichtbar seien, etwa bei erneuerbaren Energien oder Mobilität. Kurzfristig noch das 2020-Ziel zu erreichen gelinge jedoch nur auf eine Weise: mit einem zügigen Kohleausstieg. „Nirgends sonst sind die für die Zielerreichung unausweichlichen Reduktionserfolge in der kurzen verbleibenden Frist bis 2020 technisch umsetzbar“, so die Begründung. Konkret müsse bis dahin die installierte Leistung aus Kohlekraftwerken halbiert werden, indem alle Meiler, die seit mehr als 30 Jahren laufen, vom Netz gehen.

Stehen die Ziele zur Diskussion?

Ähnlich sieht es der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. Mit den Grünen sitzt auch eine Partei am Tisch, die genau das fordert. Nur spielen die anderen nicht mit, werfen der Öko-Partei ideologische Verblendung vor und fordern Kompromissbereitschaft ein. Aber wie soll ein Kompromiss funktionieren, wo eigentlich keiner möglich ist? Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf hat anlässlich der Koalitionsgespräche noch einmal zusammengefasst, wie es um das deutsche CO2-Budget steht. Sein Fazit: Gemessen an den Paris-Zielen müsste Deutschland im Jahr 2036 bei null stehen. Die bisherigen Klimaziele – also die, die deutlich gerissen werden – sind dafür noch viel zu niedrig angesetzt. „Entweder nehmen wir das Pariser Abkommen ernst, oder wir reduzieren die Emissionen weiter so langsam wie bisher. Beides geht nicht“, schreibt Rahmstorf.

In Bonn beginnt heute (6. November) die 2017er-Ausgabe der Weltklimakonferenz, unweit der rheinländischen Braunkohle-Tagebaue. Einen Zusammenhang herzustellen weigern sich viele Unions- und FDP-Politiker aber beharrlich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzleramtschef Peter Altmaier, ehemals Umweltminister, gerade vorgeworfen, dass er „die Grünen-Thesen von den unveränderlichen Klimaschutzzielen übernimmt, aber keiner weiß, wie das funktionieren soll".

Ein schneller Einstieg in den Kohleausstieg kommt für ihn offenbar nicht in Frage, denn dieser Vorschlag liegt ja konkret auf dem Tisch. Alternativen hat die FDP demnach keine anzubieten. Unterdessen zitiert das Handelsblatt aus einem Regierungspapier, in dem das Ziel für 2020 schon als unrealisierbar abgehakt wird, und das für 2030 (minus 55 Prozent CO2) gleich mit. Noch im Wahlkampf hatte Angela Merkel einer Bürgerin live und wörtlich im Fernsehen versprochen, die Ziele einzuhalten.


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Drei weitere Wochen bleiben, dann müssen die Grünen ihrer Basis – und die ist laut der Partei „Boss“ – auf einer Delegiertenkonferenz am 25. November etwas vorlegen, das die zumindest ansatzweise überzeugt, nach den Sondierungen auch echte Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zuletzt wurde laut Medienberichten eine Expertengruppe initiiert. Darin sitzen mit Stefan Kapferer (FDP) und Rainer Baake (Grüne) der oberste Beamte im Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler und sein Nachfolger unter Sigmar Gabriel. Beide sind also zumindest mitverantwortlich für die deutsche Klima-Lücke.

Kapferer vertritt zudem als Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands BDEW hauptberuflich die Lobby-Interessen von Energieunternehmen. Als der Thinktank Agora Energiewende unlängst prüfen ließ, ob ein schneller Kohleausstieg per Gesetz juristisch wasserfest wäre (mit positivem Ergebnis), wies der BDEW das Gutachten als „offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt“ zurück und drängte darauf, den Konsens mit den Kraftwerksbetreibern zu suchen.

Hoffnung CO2-Preis

Aufgrund der verfahrenen Lage ruhte einige Hoffnung schon vor den Verhandlungen auf einem CO2-Preis. Der könnte fossile Energien so teuer machen, dass sie wirtschaftlich unattraktiv werden – je dreckiger, desto höher der Aufschlag. Als Modell, das nach einem Marktprinzip funktioniert, könnte das sogar die FDP schlucken, so das Kalkül. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin zeigte sich Kapferer kürzlich grundsätzlich offen für einen solchen Preis, vor allem in jenen Sektoren, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, wie Verkehr und Wärme. Bei der Energieerzeugung hingegen rate er der Jamaika-Koalition im Werden dringend, dass sie „sich zuerst einmal dazu verständigt, wie sie den Kohleausstieg organisiert“. Erst im zweiten Schritt sei hier ein CO2-Preis sinnvoll.

Und wenn es Union, FDP und Grünen nicht gelingt, sich auf einen wirksamen Plan zu einigen? Wenn die CO2-Schleudern in den Braunkohle-Revieren im Rheinland und der Lausitz erst einmal weiterlaufen wie gehabt? Dann wäre es für die deutsche Klimapolitik wohl an der Zeit, ehrlich zu werden, statt weiter hohle Phrasen auf Paris zu schwören.

Kommentare (1)

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  • 07.11.17 - 19:29, Bodo Bock

    CO2-Preis ist der richtige Weg.
    Aber nicht als Steuer, sondern Umlage!
    Alle Kosten des Klimawandels (z.B. Hochwasserschutz) nicht aus Steuern, sondern aus CO2-Umlage finanzieren.
    Das ist wesentlich transparenter und einfacher umzusetzen, da nicht so unattraktiv, wie eine neue Steuer.

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