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Interview

„Die Erneuerbaren-Förderung muss künftig auf neue Beine gestellt werden“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Chefredakteur Jörg-Rainer Zimmermann und Minister Albrecht beim Video-Interview. Um die Gesprächssituation besser zu veranschaulichen, haben wir die Aufnahme auf dem Laptop-Bildschirm im Nachhinein ins Foto montiert.

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 09.06.20
…sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht. Die Aktivitäten der Bundesregierung in Sachen Energiewende gehen ihm nicht weit genug.

neue energie: Ein immer größerer Teil der deutschen Unternehmen fordert einen Neustart der Wirtschaft unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit. Auf der anderen Seite warnen der Wirtschaftsflügel der Union oder auch der Bundesverband der Deutschen Industrie vor zusätzlichen Belastungen durch Klimaschutz und Energiewende. Welche Strategie brauchen wir jetzt aus Ihrer Sicht?

Jan Philipp Albrecht: Wir alle wissen, dass wir die Klimaziele erreichen müssen, wenn wir in Zukunft nicht dramatische Folgen für unser Leben und Wirtschaften hinnehmen wollen. Und wir wissen auch, dass uns der Klimawandel teuer zu stehen kommen wird, wenn wir jetzt nicht entschlossen gegensteuern. Gleichzeitig ist klar, dass wir jetzt eine Chance haben, die Wirtschaft so nachhaltig umzubauen, dass wir davon enorm profitieren können. Auf Basis von erneuerbaren Energien können wir Vorreiter im Weltmarkt werden und eine Entwicklung mitgestalten, die weltweit stattfinden wird. Jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt, die Investitionen, die wir als konjunkturellen Anreiz nach dem Corona-Shutdown auslösen wollen, darauf auszurichten, dass unsere Wirtschaft diese Kraftanstrengung bewältigt. Es wäre fatal, wenn wir zukunftsträchtige Bereiche unserer Wirtschaft nicht stützen und damit Innovationsprozesse im Wettbewerb weiter ausbremsen würden.

ne: Diese Einsicht gewinnt global immer mehr Anhänger. Wie erklären Sie sich aber die Position der Bremser?

Albrecht: Die Vertreter, die sich entsprechend zu Wort melden, repräsentieren nicht die Mehrheit der relevanten Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft. Die Mehrheit der Akteure in den Konzernen und Industrieverbänden weiß genau, dass die Zukunft in der Erneuerbaren-Wirtschaft liegt. Mit steigenden CO2-Preisen, die kommen werden, muss allein schon aus Wettbewerbsgründen umgebaut werden.

ne: Das wird aber ausgeblendet...

Albrecht: Das ist reine Klientelpolitik. Manch einer sieht die Chance, jetzt aus der Krise Subventionen herauszuschlagen. Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Politik in Teilen diesen Anliegen folgt. Es werden uns ja enorme Steuereinnahmen und wirtschaftliche Perspektiven wegbrechen, wenn es uns nicht gelingt, eine zukunftsfähige Industrie aufzubauen. Schon jetzt werden anderswo klar die Weichen gestellt für Solar, Wind, Sektorenkopplung, die Versorgung mit Wasserstoff, neue innovative Modelle der Energieversorgung und -speicherung auch im Industriebereich. Hierzulande findet hingegen der Abverkauf alter Technologien statt. Das ist absolut kurzsichtig. Ich habe insofern überhaupt kein Problem damit, dass jetzt sehr viel Geld für unsere Industrie in die Hand genommen wird, wenn es darum geht, tatsächlich Zukunftstechnologien zu entwickeln.

ne: Nach einer Zeit des vermeintlichen energiepolitischen Stillstands wird aktuell in der Koalition und im Wirtschaftsministerium wieder mehr Aktivität sichtbar. Stichworte sind da etwa die Abstandsregel für Wind, der Solardeckel, die Wasserstoffstrategie und der CO2-Preis. Wie bewerten Sie die vorgelegten Lösungsvorschläge, mit denen zugleich die anstehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorbereitet wird?

Albrecht: Wenn wir die richtigen Impulse für die Solarenergie setzen und beim weiteren Ausbau der Windenergie jetzt vorankommen, ist das zunächst einmal gut. Zuletzt gab es ja nur Rückschritte. Die letzte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Große Koalition hat bundesweit zu Vorgaben geführt, die die Situation der Windkraft an Land immer weiter verschlechtert haben. Jetzt muss es darum gehen, einen Ausbaupfad für alle erneuerbaren Energien zu formulieren, um ihren Anteil bei der Stromversorgung bis 2030 wirklich auf 65 Prozent anzuheben. Wir wollen den Eigenverbrauch deutlich besser regeln, wir wollen dafür sorgen, dass die Sektorenkopplung ermöglicht wird. Das BMWi hat bisher keine Anstalten gemacht, entsprechende Vorschläge auf den Weg zu bringen. Was ich nicht verstehen kann. Es könnte eine Riesendynamik auslösen, wenn die Weichen entsprechend gestellt werden.

ne: Aber konkret – was halten Sie etwa von der Regelung zu den Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung?

Albrecht: Bei der Windenergie bräuchten wir konkrete Vorgaben, um zusätzliche Flächen zu schaffen. Das verfehlt diese Bundesregierung mit den aktuellen Entscheidungen, denn letztendlich wird der Ball einfach nur zurück an die Länder gespielt. Für uns in Schleswig-Holstein ist das gut, weil wir ohnehin auf einem Ausbaupfad sind. Unsere Abstandsregeln sind so bemessen, dass wir zwei Prozent der Fläche für Windvorrangflächen ausweisen können. In anderen Teilen Deutschlands, zum Beispiel Bayern, kann die Windkraft weiterhin abgewürgt werden. Überall dort eben, wo Abstandsregeln so gesetzt werden, dass ein Zubau nicht möglich ist. An dieser Stelle verfehlt der Bund seine Energiewende-Ziele. Da muss nachgebessert werden.

ne: In Schleswig-Holstein bleibt es also bei den 400 Metern Abstand zu Einzelgebäuden und 1000 Metern zu Kommunen? Gibt es Sonderregelungen für Bestandsanlagen, für die es vor Ort ja oft viel Akzeptanz gibt?

Albrecht: Wir sehen bei den bisherigen Vorranggebieten mit bereits bestehenden Anlagen einen Abstand für Neuanlagen von 800 Metern zu Ortschaften vor. Für neue Anlagen in neuen Gebieten gilt ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Ortschaften. Mit diesen Regionalplänen, die wir derzeit in den finalen Abstimmungen haben, werden wir unser Zwei-Prozent-Ziel nicht nur erreichen, sondern sogar ein Stück drüber liegen.

ne: Wie schätzen Sie die Entwicklung im Solarbereich ein?

Albrecht: Wenn es uns gelingen sollte, den Deckel bei der Solarenergie abzuschaffen, wäre das ein großer Erfolg. Wir haben dazu jüngst erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. In dieser Initiative zu einer EEG-Reform wurden weiterreichende Ziele verankert, die bislang nicht angegangen werden. Wenn wir beim Erneuerbaren-Zubau zulegen, müssen auch der Eigenverbrauch und die Sektorenkopplung deutlich einfacher ausgestaltet werden, als das bisher der Fall ist. Dazu gehört auch eine Entlastung der Verbraucher beim Strompreis durch die Absenkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer. Das kann aber im Kontext des in der Corona-Krise erforderlichen Konjunkturprogramms nicht nur über den ansteigenden CO2-Preis gelöst werden, sondern muss im Zweifelsfall als Übergangslösung auch über Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Die Erneuerbaren-Förderung muss künftig also auf neue Beine gestellt werden.

ne: Nach dem Fall des Deckels wird der großskalige Ausbau allerdings immer noch durch die Degression der Vergütung ausgebremst...

Albrecht: Es geht natürlich jetzt darum sicherzustellen, dass für den Zubau der erneuerbaren Energien, auch im Bereich Photovoltaik, angemessene Vergütungskonditionen beziehungsweise Ausschreibungen sowie bessere Vermarktungsmodelle zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss in großem Stil möglich sein. Wenn die Vergütung unter eine gewisse Schwelle fällt, die Investitionsanreize auslöst, muss gegengesteuert werden. Wir haben viele Flächen, auf Dächern wie auch in der Landschaft, das Potenzial ist da.

ne: Wäre demnach jetzt der Moment, in der anstehenden EEG-Novelle die Degressionsstufen anzupassen, um künftig möglichst hohe jährliche Ausbauvolumina zu garantieren?

Albrecht: Es ist sicher richtig, das zusammen zu denken. Es muss darum gehen, für die Photovoltaik eine langfristige, klare Perspektive zu ermöglichen. Die Idee der permanenten Degression hat sich aus meiner Sicht nicht bewährt.

ne: Es wurde viel darüber berichtet, wie sich Corona auf die Arbeit der Behörden auswirkt. Wie sieht es bei der Neufassung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein aus? Kann der Zeitplan gehalten werden, das Windausbau-Moratorium Ende des Jahres zu beenden?

Albrecht: Wir gehen davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten können, auch wenn die Krise ohne Zweifel überall ihre Wirkung hat. Ob das am Ende dazu führen wird, dass wir ein paar Wochen länger brauchen, kann ich nicht sagen. Aber der politische Wille ist weiterhin, dass wir im kommenden Jahr durchstarten können.

ne: Derzeit können aufgrund des Moratoriums neue Anlagen nur mit Ausnahmegenehmigung gebaut werden. Gibt es schon eine Prognose, wie viele davon 2020 insgesamt erteilt werden dürften?

Albrecht: Im ersten Quartal des Jahres sind bereits 39 neue Anlagen genehmigt worden. Ich gehe davon aus, dass sich die Situation zur Genehmigung durch den Abschluss der dritten Anhörungsrunde zu den neuen Regionalplänen noch einmal verbessert hat.

ne: Sind Sie zuversichtlich, wie geplant bis 2025 zehn Gigawatt Windleistung installieren zu können?

Albrecht: Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden, aber das wird natürlich ein enormer Aufwand für uns. Und wenn man ehrlich ist, dann geht das nicht ohne die passenden Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene festgelegt werden. Nach wie vor ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz der entscheidende Faktor. Da muss jetzt der Knoten durchschlagen werden.

ne: Als Fazit höre ich heraus, dass das, was jetzt aus dem BMWi und der Koalition gekommen ist, für Sie noch nicht der große Durchbruch ist.

Albrecht: Nein. Das reicht nicht. Und das reicht erst recht nicht, um die bundesweiten Ziele zu erfüllen. Was wir brauchen ist eine grundlegende Reform der Bepreisung im Energiebereich. Denn ja, wir haben den CO2-Preis als Einstieg zu einem wirksamen Bepreisungsmodell durchgesetzt, im Vermittlungsausschuss, und sind einen wichtigen Schritt gegangen, um die Finanzierung der EEG-Umlage in Zukunft zu sichern. Aber wir haben noch nicht erreicht, dass die Bepreisung über die Erzeugung der Energie läuft. Es geht darum, an der eigentlichen Energieerzeugungsform anzusetzen. Die muss bepreist werden. Sonst bremsen wir die Energiewende und die Sektorenkopplung massiv aus. Denn wir werden die beiden nächsten Dekaden brauchen, um unsere Klimaziele erfolgreich zu verfolgen und die Wirtschaft dafür umzubauen.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den vollständigen Text lesen Sie in der Ausgabe 06/2020 von neue energie.


Jan Philipp Albrecht
ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Zuvor war der Jurist justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.

 

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