Schnell-Check

Die Energiewende im Koalitionsvertrag

Isaac Bah, 29.11.13
„Energiewende voranbringen – Wirtschaftsstandort sichern“ heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode. Ein Blick auf die energiepolitischen Eckpunkte des Papiers weckt beträchtliche Zweifel, ob die Koalitionspläne für die Zukunft der Energiewende tatsächlich vorwärts gerichtet sind.

Viel Zeit haben die Vertreter von CDU/CSU und SPD nach eigenen Angaben bei den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag in das Thema Energiewende investiert. Herausgekommen sind Textpassagen wie: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland.“ Das klingt gut und weckt Hoffnungen, dass es der Politik ernst ist mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Im Detail betrachtet ergibt sich ein nüchterneres Bild dessen, was machbar, gewollt und vor allem bezahlbar ist, wie Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur vorbehaltlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags deutlich machte. „Wir müssen die Bezahlbarkeit und die Umweltfreundlichkeit in Einklang bringen“, sagte Merkel. „Die Chancen sind größer als die Risiken, aber wir wollen die Risiken nicht unter den Tisch kehren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Energiewende als „größte, technische, soziale und ökologische Herausforderung seit der Wiedervereinigung“.

Ja zum Klimaschutz, aber...

Bei näherem Hinschauen zeichnet der Koalitionsvertrag allerdings ein gänzlich anderes Bild, als Merkel und Gabriel glauben machen wollen. Unterpunkt 1.4 des Vertrags behandelt auf mehr als zwölf der insgesamt 185 Seiten das Thema Energiewende unter der Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“. Demnach sollen die „Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien“ konsequent und planvoll fortgeführt, „die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas“ eingehalten und ambitionierte EU-2030-Ziele gefunden werden. Aber: „Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen.“

An anderer Stelle bemühen die Verhandlungspartner das „Energiepolitische Dreieck“, das aus Gründen der Bürgerakzeptanz entstehen soll und bekannterweise die gleichrangigen Ziele Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beinhaltet. Konkreter wird der Koalitionsvertrag erwartungsgemäß beim Thema „Reform des EEG“. Bis Ostern 2014 soll der Reformentwurf vorliegen, bis zum Sommer soll dieser verabschiedet werden. Immerhin: „Altanlagen genießen Bestandsschutz“, davon abgesehen müssen sich insbesondere die Bereiche Wind- und Bioenergie auf spürbare Einschnitte gefasst machen. Wobei die Bioenergiebranche immerhin ein Totalverbot von Energiepflanzen für die Stromerzeugung abwenden konnte. Stattdessen ist in der finalen Fassung des Koalitionsvertrags nur noch davon die Rede, dass der Biomassezubau „überwiegend“ auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden solle. Zudem solle für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse  ein Nachhaltigkeitskonzept  entwickelt werden, dass „unter bioökonomischen Gesichtspunkten“ steht.

Auf die unterschiedlichen Erneuerbaren-Technologien bezogen, ergibt sich im Überblick folgendes Bild:

-       „Photovoltaik: Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor.“

-       „Biomasse: Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten- und Naturschutz entschärft werden.“

-       „Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.“

-       „Wind auf See: Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 Gigawatt fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je circa 400 Megawtt aus, um einen Ausbau von 15 Gigawatt bis 2030 zu erreichen.“

-       „Wasserkraft: Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden fortgeführt.“

Wenig Spielraum beim Erneuerbaren-Ausbau

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien soll in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor erfolgen, der nur geringe Spielräume zulässt: 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Die im Abschnitt „Ausbaukorridore“ beschriebene Planungssicherheit wird dadurch durchaus ermöglicht. Einen „verlässlichen Wachstumspfad“ hat sich die Erneuerbaren-Branche womöglich anders vorgestellt.

Verhaltene Freude können die Koalitionäre auf Seiten der Industrie erwarten. Beispielsweise für ein Entgegenkommen in Bezug auf den Europäischen Emissionshandel. Das gerade erst beschlossene „Backloading“ von 900 Millionen CO2-Zertifikaten soll nach Vorstellung der Koalitionspartner ein einmaliger Eingriff in das Handelssystem bleiben. Immerhin müsse man sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und auf industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden. Wie eine Strukturreform des unter Preisverfall leidenden Zertifikatehandels demnach aussehen könnte, lässt der Vertrag aber offen.

Auch an anderen Stellen bietet der Koalitionsvertrag aus Sicht der Erneuerbaren Bedenkliches und Verwunderliches. Im dem Abschnitt „Deutsche Einheit stärken“ heißt es: „Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur.“ Nicht der einzige Widerspruch, den die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Spagat einer „sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung“ für die deutsche Wirtschaft aufwerfen.

 

Mehr zum Thema:

Zukunft der Energiewende: Zankapfel Koalitionsvertrag 

 

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Anzeige