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Interview

„Die Energiewende benötigt dringend einen Neustart“

Foto: Roland Horn

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Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 06.09.18
... sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Er fordert, die Finanzierungsmechanismen des Strukturwandels grundlegend zu überarbeiten und andere Prioritäten beim technischen Umbau zu setzen. Einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle hält er für möglich – unter bestimmten Voraussetzungen.

neue energie: Sie betonen immer wieder, die Energiewende sei in eine Schieflage geraten. Was meinen Sie damit?

Michael Vassiliadis: Als wir um die Jahrtausendwende herum die Energiewende gestartet haben, wollte man einen Impuls setzen, damit der Wandel in Gang kommt. Also hat man Maßnahmen wie das 100.000-Dächer-Programm für die Solarenergie ergriffen, die designt waren, um mit Fördergeld private Installationen anzureizen. Dieses Regime haben wir seitdem nie wieder geändert, sondern einfach nur intensiviert.

neue energie: Aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz, und damit die Förderung für Regenerativ-Energie, wurde doch mehrfach überarbeitet. Besonders stark wirkte sich der Wechsel von festen Vergütungssätzen für Ökostrom zu einem Ausschreibungssystem aus …

Vassiliadis: Auch wenn die Attraktivität der Vergütung für Erneuerbare tendenziell etwas gesenkt wurde, reden wir eher von Auswirkungen in homöopathischen Dosen. Ich sehe noch nicht, dass irgendwann ein Punkt erreicht wäre, an dem sich die Erneuerbaren selbst finanzieren würden. Deshalb müssen wir die Frage aufwerfen: Wie soll der Systemwandel auf Dauer ökonomisch aufgebaut sein? Gerade wenn wir zu Größenordnungen von 65- bis 100-prozentiger Versorgung mit Erneuerbaren kommen wollen, müssen wir noch einmal grundlegend über die Finanzierung nachdenken.

neue energie: Sie sehen den Umstieg auf Ausschreibungen also nicht als Erfolg?

Vassiliadis: Der Wechsel ist in Ordnung, ich war damals sehr für die Neuausrichtung der Förderung, und so sollten wir auch weitermachen. Manche Vertreter der Erneuerbaren nutzen die Ausschreibungen, die sie einst bekämpft haben, heute um zu begründen, wie günstig die Ökoenergie geworden ist. Aber seien wir ehrlich: Die Null-Cent-Beispiele aus der Offshore-Windenergie, die heute gern vorgezeigt werden, sind nur wenige Ausschläge nach unten, nicht der Normalfall. Ja, Ökostrom ist günstiger geworden, aber er ist nicht marktfähig.

neue energie: Offshore-Projekte mit Null-Cent-Zuschlag, die also ganz ohne Förderung auskommen, sind nicht marktfähig?

Vassiliadis: Wie gesagt: Es gibt Beispiele, die marktfähig sind – aber das sind eben Einzelfälle. Ich rede vom Gesamtregime des Erneuerbaren-Ausbaus. Das ist nicht stabil marktfähig. Insbesondere dann nicht, wenn der Anteil der Konventionellen weiter sinkt und wir noch dazu neue Stromnetze benötigen. Irgendjemand muss all diese Veränderungen bezahlen. Da gibt es offene Fragen. Um sie zu klären, müssen wir darüber nachdenken, die Finanzierung auf neue Beine zu stellen.

neue energie: Und wie sollte das aussehen?

Vassiliadis: Um das zu beantworten, muss man sich zunächst noch eine andere Frage stellen, nämlich: Wie gerecht ist die bisherige Finanzierung der Energiewende eigentlich? Wir haben – das ist meine Kritik an der Politik, nicht an den Erneuerbaren – den Strukturwandel nicht steuerfinanziert. Stattdessen haben wir die Kosten auf die Energiepreise umgelegt. Dahinter steckt die Idee: Teure Energie ist gute Energie, weil sie zu Einsparungen führt. Das mag eine Zeit lang logisch gewesen sein, aber diese Effizienzgewinne sind inzwischen einigermaßen ausgeschöpft. Und die Preise haben mittlerweile Größenordnungen, die das Ganze zu einem sozialen Problem machen. Die Party wird von allen gleichermaßen bezahlt, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Großinvestor. Eine nennenswerte Sozialkompensation gibt es nicht. Das finde ich als Gewerkschaftsvorsitzender problematisch.

neue energie: Was sollte man also tun?

Vassiliadis: Ich hielte es für sinnvoll, den Umbau über Steuern zu finanzieren, Das hätte einen doppelten Effekt. Erstens, der politische Streit um den richtigen Weg würde sichtbarer. Zweitens, für ein solch umfassendes gesellschaftliches Vorhaben wie die Energiewende würde der übliche Finanzierungsausgleich zwischen Schwachen und Starken stattfinden. Die Vermögenden und insbesondere diejenigen, die eine Menge Geld mit der Energiewende verdient haben – was ich ihnen gönne –, würden über ihre Steuer auch nennenswert zur Umgestaltung beitragen.

neue energie: Haben Sie schon konkrete Vorschläge, wie solch ein Steuermodell aussehen könnte?

Vassiliadis: Das wäre doch relativ einfach. Die ganze Finanzierung käme in den Bundeshaushalt und würde dort diskutiert. Die Politik ist da aber sehr zurückhaltend. Warum? Mit der Aufnahme in den Haushaltsplan würde es einen parlamentarischen Streit darüber geben, ob die Finanzierungsmechanismen effizient sind. Und das will man vermeiden.

 

Dies ist eine gekürzte Version des Interviews. Den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 09/2018 von neue energie.

Kommentare (1)

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  • 12.09.18 - 10:45, Dr. Ernst Orthmann

    Irgendwie beschleicht einem bei dem Interview das Gefühl, dass der Wolf Kreide gefressen hat.

    Dabei wäre die Lösung des Problems ganz einfach. Alle Stein, Kohle und Gaskraftwerke so umrüsten, dass sie minutengenau Anfahren und Abfahren können und immer nur dann Strom produzieren, wenn nicht genügend CO2 freier Strom erzeugt wird.
    Dazu braucht man keine Leute entlassen, sondern eher mehr Personal für die intelligente Steuerung, Wartung und Instandhaltung.
    Das Modell rechnet sich dann über den Marktpreis für "alternativlosen" Strom
    Die Energiewende funktioniert dadurch dass für den Ausbau an Erneuerbaren ohne Ausbaudeckel wieder Fahrt aufnimmt und kein volkwirtschaftlicher Schaden indem funktionierender Stromerzeuger abgerissen und abgeschrieben werden.

    D.H. friedliche Koextistenz aller Erzeuger mit Einspeieswvorrang für grünen Strom

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