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Interview

„Deutschland ist gefangen im europäischen Emissionshandel“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 04.12.14
…sagt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Ohne verschärfte EU-Obergrenzen könnten nationale Klimaschutzmaßnahmen wirkungslos bleiben. Es gebe jedoch Potenzial für eine neue Dynamik – auch weil China und die USA sich bewegen.

neue energie: Die Bundesregierung bastelt an neuen Klimaschutzmaßnahmen, ein wichtiger Baustein ist das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Was müsste in einem solchen Maßnahmenkatalog enthalten sein, um das Zwei-Grad-Ziel nicht zu verfehlen?

Manfred Fischedick: An dem Aktionsplan finde ich zunächst positiv, dass das Thema Energieeffizienz ernster genommen wird, als es bisher der Fall war. Die im Aktionsplan diskutierten Elemente wie Ausschreibungen für Energieeffizienzprojekte, Bürgschaften für Contracting-Maßnahmen und steuerliche Lösungen im Gebäudesanierungsbereich können wichtige Impulse setzen. Das alles hätte aber früher kommen müssen, Energieeffizienz ist als komplementäre Säule zum Ausbau erneuerbarer Energien bisher konsequent unterbeleuchtet worden. Was den Kohleausstieg betrifft, da ist Deutschland gefangen im europäischen Emissionshandel. Sigmar Gabriel hat leider tatsächlich Recht – wenn wir einseitig Maßnahmen ergreifen, dann heißt das nicht, dass europaweit weniger Strom aus Kohle produziert wird respektive CO2-Emissionen gesenkt werden. Man müsste also in einer konzertierten Aktion versuchen, den Handel mit Verschmutzungsrechten in den Griff zu bekommen. Das Problem ist, dass es eine signifikante Überversorgung mit Zertifikaten gibt, was sich darin manifestiert, dass die CO2-Preise im Keller sind. Damit fehlt bisher jegliche Lenkungswirkung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

neue energie: Wie könnte eine europäische Vorgehensweise aussehen?

Manfred Fischedick: Einerseits könnte man dem Markt mehr Zertifikate entziehen als bislang. Die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen CO2-Emissionsrechten ist angesichts eines geschätzten Überschusses von rund 2000 Millionen CO2-Emissionsrechten nicht ausreichend. Eine zweite Option wäre, dem Beispiel Großbritanniens folgend, eine nationale CO2-Steuer einzuführen. Sie greift dann, wenn der CO2-Preis im Keller ist. Für die Engländer ist das allerdings einfacher, weil dort Atom und Gas eine größere Rolle spielen als die Kohle. Und drittens könnte man es machen wie die Amerikaner, die schlicht Höchstwerte für Kraftwerksemissionen festlegen. Die beiden zuletzt genannten Optionen greifen aber aufgrund des durch den Emissionshandel festgelegten Rahmens nur, wenn man in ganz Europa auf die gleiche Weise vorgeht. Bei gleichbleibender Deckelung im europäischen Handelssystem besteht sonst die Gefahr, dass zwar ein Land vielleicht weniger Emissionen verursacht, dies aber durch Mehremissionen in anderen Ländern ausgeglichen wird. Das ist das Dilemma, in dem Deutschland steckt.

neue energie: Berlin möchte die ab 2020 geplante Einführung einer Marktstabilitätsreserve am liebsten auf 2017 vorziehen. Es scheint aber doch höchst unrealistisch, dass der von Ihnen geforderte Druck jetzt von der Bundesregierung aufgebaut wird…

Manfred Fischedick: Die skandinavischen Länder, Frankreich und England sind wichtige Bündnispartner in dieser Frage. Wenn man es wirklich wollte und den Rückenwind durch die jüngste Klimaschutzeinigung zwischen den USA und China nutzen würde, bestünden Chancen, die Länder, die bislang blockiert haben, zu einem neuen Kurs zu bewegen und das Emissionshandelssystem schon vor 2020 auf gesündere Füße zu stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht hoch, das stimmt.

neue energie: Welche Effekte könnte die Marktstabilitätsreserve tatsächlich haben? Kritiker glauben nicht daran, dass die Zertifikatpreise dadurch stark ansteigen…

Manfred Fischedick: Die Marktstabilitätsreserve allein kann nur dafür sorgen, dass die CO2-Zertifikatpreise nicht zu weit abrutschen. Entscheidender ist die konsequente und ambitionierte Verschärfung der Deckelung mit klaren mittel- und langfristigen Zielen. Damit würden die Marktplayer eine wichtige Orientierung für ihre Investitionsentscheidungen erhalten.

neue energie: Wie schätzen Sie die plötzliche Einigung von China und den USA ein?

Manfred Fischedick: Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, bräuchte man von beiden Ländern größere Anstrengungen. Aber wir tun gut daran, den Kontext zu sehen. Bislang wollten sich beide Parteien zu gar nichts verpflichten. Besonders China bestand auf Wirtschaftswachstum und nahm die Emissionen eben hin, mit Blick auf das Nichthandeln der USA gab es dafür ja auch gute Rückendeckung. Das hat sich geändert. Die beiden Großen gehen einen Schritt voran. Bei Obama darf man nicht vergessen, dass er im Kongress Probleme mit den Mehrheiten hat. Die aktuellen Zusagen einer 28-Prozent-Minderung umfassen die Maßnahmen, die er allein einleiten kann. Unterm Strich könnte aus der neuen Klimaallianz eine Dynamik entstehen, gerade bei Ländern, die bislang blockieren, wie etwa Australien.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews mit Manfred Fischedick. Das komplette Gespräch finden Sie in der Ausgabe 12/2014 von neue energie.

Zur Person: Manfred Fischedick ist Vize-Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und leitet dort die Forschungsgruppe „Zukünftige Energie- und Mobilitätsstrukturen“.

 

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