Die Weichen für 100 Prozent erneuerbare Energien stellen – das fordern politisch prominente Unterzeichner eines Appells an die deutsche Bundesregierung. Auch sonst wird der Protest gegen die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lauter. Verschiedene Energiewende- und Klimaschutzorganisationen, hunderte Bürgerenergiegesellschaften sowie tausende Bürger haben einen Appell gegen Ausschreibungen für Bürgerenergie unterzeichnet. Die Windbranche fürchtet ebenfalls um ihre Zukunft und hat eine Protestaktion gegen die EEG-Novelle 2016 initiiert. Zudem haben sich viele Bürger einer Online-Petition mit zentralen Forderungen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik angeschlossen.

„Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den erneuerbaren Energien“, heißt es in dem Appell an die Bundesregierung von Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Unterzeichner wie Josef Göppel (CSU), Ulrich Kelber von der SPD, Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) oder Caren Ley von der Linken fordern darin eine Weiterentwicklung des EEG. Es sollen nicht nur die Ausbauziele der Solar- und Windenergie deutlich angehoben und eine dezentrale Energiewende mit aktiver Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, sondern auch eine Anpassung der Gesetzgebung an die deutschen Klimaschutzziele stattfinden.

Innovationsmotor Klimaschutz

Mit der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Novelle des EEG könne Deutschland seinen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht leisten und damit seine Verantwortung nicht wahrnehmen. Dies führe zu einer Schwächung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb. „Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein“, lautet daher die Schlussfolgerung in dem Appell der Abgeordneten.

Kritik an der EEG-Reform 2016 gibt es auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Zusammen mit dem BUND, Campact und vielen weiteren Bündnispartnern plant der BEE im Mai mehrere Aktionen und Kundgebungen in Berlin und Hannover gegen die Pläne der Bundesregierung. Anfang Juni soll es dann eine große Abschlusskundgebung in Berlin geben.

Joschua Katz – energiezukunft.eu