Bürgerenergie

„Der Energiesektor kann ein Stabilitätsanker der Demokratie sein“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 08.02.22
… sagt der CSU-Politiker Josef Göppel – und fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Bürgerenergieprojekte. Die seien wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

neue energie: Mit dem Einzug der Grünen in das Wirtschafts- und Klimaministerium sind große Hoffnungen verbunden. Andererseits muss Minister Robert Habeck mit den Positionen von SPD und FDP umgehen, so etwa beim Thema fossiles Gas. Welche Grenzen sind Habeck aus Ihrer Sicht gesetzt?

Josef Göppel: Mein erster Eindruck ist, dass der Klimaschutz jetzt tatsächlich mit sehr viel mehr Tatkraft angegangen wird. Aber natürlich muss Habeck die Interessen der Koalitionspartner akzeptieren. So lässt sich auch begründen, dass die Grünen die Bewertung der Gaswirtschaft in der EU-Taxinomie mehr oder weniger stillschweigend hinnehmen. Tatsächlich sind Investitionen in Erdgas aber alles andere als nachhaltig, vor allem dann, wenn es kein verbindliches Datum für den Ausstieg aus dieser fossilen Energiequelle gibt.

ne: Ihr persönliches, großes Thema ist die Bürgerenergie. Um diesen Bereich zu stärken, haben Sie sich Ende Januar mit einem Appell an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie gewandt. Warum?

Göppel: Die Bürgerenergie-Genossenschaften stagnieren. Seit fünf Jahren geht dort nichts mehr voran. Das wurde gerade erst Ende Januar auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende von vielen Seiten bestätigt. Die alte schwarz-rote Koalition hat das zu verantworten. Starke Interessensgruppen wollen wieder zur zentral gesteuerten Energiewirtschaft zurück, nur eben diesmal auf Basis der Erneuerbaren. 

ne: Sie heben besonders auf die Genossenschaften ab. Was genau verstehen Sie unter dem Begriff Bürgerenergie?

Göppel: Bürgerenergie ist das unmittelbare Engagement natürlicher Personen, die entweder selbst in eigene Anlagen investieren und damit wirtschaften, oder die in Mietergemeinschaften wie Energieerzeuger agieren können. Das ist auch die Definition der EU-Richtlinie.

ne: Privatanleger haben bei Windpark-Investments auch bereits Geld verloren. Sind solche bürgerschaftlich organisierten Konzepte nicht eher etwas für Menschen mit höheren Rücklagen?

Göppel: Genau umgekehrt ist es. Die dezentralen erneuerbaren Energien ermöglichen eine breit gestreute Wertschöpfung für viele Leute mit normalem Einkommen. So kann der Energiesektor ein Stabilitätsanker der Demokratie werden.

ne: Sie sagen ja im Grunde, es soll keine Oligopole mehr geben, wie in der Vergangenheit. Dem könnte entgegnet werden, dass wir künftig enorme Mengen sauberer Energie und deshalb sämtliche Akteure, auch Großkonzerne, benötigen werden ...

Göppel: Ich schaue da einfach auf die Kommunen in meiner bayerischen Heimat. Dort gibt es Akzeptanz für erneuerbare Energie dann, wenn die Projekte wirklich aus der Region heraus entwickelt werden. Dann stimmt die Kommunikation, die Beteiligten haben Verständnis füreinander, das schafft Vertrauen.

ne: Um Verständnis und Vertrauen geht es wohl auch, wenn Minister Robert Habeck die Ministerpräsidenten aufsucht, um über den Energiewendekurs zu sprechen. Wie bewerten Sie sein zurückliegendes Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder?

Göppel: Ich denke, Habeck ist Söder weit entgegengekommen bei der 10H-Regel*. Söder wird dazu noch offiziell antworten müssen. Wenn er die Antwort schuldig bleibt, dann muss die Koalition die Sache über das Baugesetzbuch regeln. Die 10H-Regel muss weg.

* Die bayerische 10H-Regel schreibt vor, dass Windräder nur aufgestellt werden dürfen, wenn deren Abstand zu Wohnbebauungen das Zehnfache ihrer Höhe beträgt. (Anm. d. Red.)

ne: Wäre das nicht Ordnungspolitik der harten Gangart?

Göppel: Harte Gangart war die Totalverweigerung Bayerns durch 10H.

ne: Könnte ein solches Durchgreifen aber nicht der Akzeptanz schaden? Es gibt auch in Bayern Menschen, die von einer vermeintlichen Verspargelung der Landschaft sprechen ...

Göppel: Hinter den Kulissen warten viele CSU-Kommunalpolitiker darauf, dass die Koalition die 10H-Regel über das Baugesetzbuch beseitigt. Alle rechnen damit. Viele lokale Akteure warten darauf, endlich wieder in die Windprojektierung einsteigen zu können. Man muss dabei wissen, dass in Ober- und Unterfranken Anfang 2021 der Bayerische Landtag genehmigte Windparks, bei denen zum Teil schon die Fundamente gegossen waren, am Ende doch verhindert hat. Dahinter stand Söder. Damit wurden Bürgermeister und Landräte, alle von der CSU, schwer vor den Kopf gestoßen.

ne: Zurück zur Bürgerenergie. Die wurde ja im vergangenen Dezember noch einmal von der EU-Kommission gestärkt ...

Göppel: Korrekt. Bereits die Europäische Energierichtlinie von 2018 hebt sehr stark auf die direkte Bürgerbeteiligung und die Kleinerzeuger ab. Es gibt eine Reihe von EU-Ländern, die die politische Bedeutung von Kleinerzeugern höher einschätzen, als das hierzulande der Fall ist. Im Dezember 2021 hat die Kommission nun in den Förderleitlinien erklärt, dass Bürgerenergie-Genossenschaften von der Teilnahme an Ausschreibungen weitgehend befreit sein sollen. Es geht darum, Akzeptanz für die Energiewende und die vielen benötigten Erneuerbaren-Kraftwerke zu schaffen. Umso größer ist meine Enttäuschung, dass die von der Union geführte Ex-Bundesregierung die aktive Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an der Energiewirtschaft bis zum Schluss behindert hat.

ne: Es war allerdings der Grünen-Staatssekretär Rainer Baake unter SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich bei der Umsetzung der De-minimis-Regel** quergestellt hat ...

Göppel: Die dachten hinsichtlich der Energiewende beide in zentralen Strukturen.

** Aufgrund der De-minimis-Regel können kleinere Erneuerbaren-Projekte von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgenommen werden, beispielsweise Windparks mit einer Gesamtleistung von bis zu 18 Megawatt. (Anm. d. Red.)

ne: Aus Habecks Wirtschaftsministerium ist nun zu hören, dass die De-minimis-Regel zur Anwendung kommen soll. Reicht Ihnen das?

Göppel: Es geht um die vollständige Umsetzung der Europäischen Energierichtlinie. Der wichtigste Punkt ist dabei, dass die kleinen Akteure an der lokalen Energiewirtschaft im Niederspannungsnetz teilnehmen können. Der Verkauf von Strom an Nachbarn oder innerhalb des Stadtquartiers muss möglich sein, sodass Kleinerzeuger wirkliche Akteure werden. Wir brauchen viele Marktakteure, die eine aktive Rolle in der lokalen Energieversorgung spielen. De-minimis umzusetzen ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus.

ne: Was wäre darüber hinaus nötig?

Göppel: Wichtig ist, dass bei Eigenerzeugung, Eigenverbrauch, Speichereinsatz und beim Mieterstrom keine steuerlichen Sonderabgaben anfallen. Zudem müssen Kleinerzeuger von überzogenen technischen Vorgaben befreit werden. Wer sich bislang für die sonstige Direktvermarktung entscheidet, muss sofort an der Viertelstundenmessung teilnehmen. Zudem müssen die Anlagen fernsteuerbar sein, egal wie groß sie sind. Das macht das Ganze schnell unrentabel. Darüber hinaus muss das Umweltbundesamt den Energieerzeugern die Herkunftsnachweise mit dem Prädikat CO2-frei erzeugter Grünstrom kostenfrei ausstellen. Mit solchen Stellschrauben kommt es zu einer viel breiteren Bürgerbeteiligung. Das ist ein entscheidender Hebel für besseren Klimaschutz.


Josef Göppel
saß von 2002 bis 2017 für die CSU im Bundestag. Von 2005 bis 2014 war er Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2017 ist er Energiebeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Afrika.

 

 

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