Der von CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag könnte die Windkraft (nicht nur in Bayern) massiv einschränken. Entsprechend der Vereinbarung sollen sich künftig Projekte ab einem Referenzertrag von 75 bis 80 Prozent wirtschaftlich lohnen. Nach Zahlen des Bundesverbands WindEnergie in Bayern liegt von 450 gemessenen Anlagen aktuell nur ein Viertel bei über 70 Prozent, einen Wert von 80 Prozent erreichen sogar nur etwa fünf Prozent der Windräder. Zum anderen will die Große Koalition eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch einfügen. Dieser Punkt geht auf die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zurück, der gemeinsam mit Sachsen die Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohngebäuden auf das Zehnfache der Anlagenhöhe ausweiten will.

Damit würde das bayerische Energiekonzept in Frage stehen, wonach der Anteil der Windkraft am Stromverbrauch von rund 0,6 Prozent 2011 innerhalb von zehn Jahren auf sechs bis zehn Prozent steigen soll. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kündigte bereits an, das Konzept werde nun überarbeitet. Die auch für die bayerischen Landwirte wichtige Biomasse sollte zwischenzeitlich im Koalitionsvertrag auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden, letztlich wurde aber noch die Einschränkung „überwiegend“ eingefügt. Für Offshore-Windparks wurde das Stauchungsmodell, das eine höhere Vergütung über einen kürzeren Zeitraum ermöglicht, bis 2019 verlängert.

neue energie: Herr Göppel, Sie haben in der AG Energie am Koalitionsvertrag mitgewirkt, am Ende dem Ergebnis aber ihre Zustimmung verweigert. Warum?

Josef Göppel: Die Vorlage der Arbeitsgruppe Energie wurde von den Parteispitzen in zwei wesentlichen Punkten verändert. Zum einen wurden die Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte herausgenommen. Zum anderen wurde die Hürde von 75 Prozent nach dem Referenzertragsmodell bei der Windenergie ausdrücklich eingefügt. Die ursprüngliche Formulierung, dass gute Standorte in ganz Deutschland wirtschaftlich weiterbetrieben werden können, wurde damit unterhöhlt.

neue energie: Was bedeutet der Vertrag aus Ihrer Sicht für das Gelingen der Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland?

Josef Göppel: Man muss leider erwarten, dass die Strommengen selbst nach dem Ausbaukorridor von Altmaier unter diesen Bedingungen nicht erreicht werden. Gegen Ende der Legislaturperiode wird deshalb wohl schnell der Ruf nach einer Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ertönen. Herr Gaffal, der Präsident der bayerischen Wirtschaft, hat erst jüngst gefordert, dass das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, dessen Abschaltung 2015 erfolgen soll, länger laufen müsse. Ich vermute, dass hinter dem Ausbremsen der Erneuerbaren im Koalitionsvertrag eine Renaissanceabsicht der Nuklearindustrie steht.

neue energie: Es gibt viele Beobachter, die diese Befürchtung nicht teilen, auch weil das gesetzgeberische Verfahren zu aufwendig wäre. Vielmehr fürchtet man – angesichts des SPD-Energieministers – ein Revival der Kohle…

Josef Göppel: Vielleicht haben wir Süddeutsche einen etwas anderen Blick auf diese Frage. Bei uns spielen die Atomkraftwerke eine viel stärkere Rolle.

neue energie: Man hat am Koalitionsvertrag bereits kritisiert, dass er den fossilen Energieträgern Tür und Tor öffnet. Ulrich Kelber, der in der SPD-Bundestagsfraktion bislang für Umwelt zuständig war, hatte jüngst immerhin für den verstärkten Einsatz von Gaskraftwerken plädiert. Wohin geht die Reise mit der SPD?

Josef Göppel: In der SPD wie auch in der Union gibt es zwei Denkrichtungen. Die einen treten entschlossen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren ein, weil sie darin ein ökonomisches Modell für die deutsche Exportwirtschaft sehen und die Möglichkeit, sieben Milliarden Menschen mit sauberer Energie zu versorgen. Die andere Seite stellt die Schwierigkeiten und Schwächen in den Vordergrund, etwa die geringe Energiedichte, die mühsam konzentriert werden müsse und nicht durchgängig zur Verfügung stehe. Das sind strukturkonservative Leute, die sich in jedem Gesellschaftssystem finden. Die alten osteuropäischen Systeme sind durch eine solche Grundeinstellung wirtschaftlich zerfallen. Man war unfähig, sich auf neue technologische und ökonomische Bedingungen einzulassen. Dass der Bundesverband der deutschen Industrie jüngst wiederholt gegen die Erneuerbaren gewettert hat, ist klar strukturkonservativ. Die dortigen Verbandsfunktionäre stecken noch voll in den Denkstrukturen der alten Industriewelt. Groß und zentral müssen Kraftwerke sein, dann gelten sie etwas. Erneuerbare Energien und ihre Steuerungstechnologie, das Internet, sind zwar weltweit vernetzt, aber dezentral und kleinteilig.

neue energie: Herr Altmaier hat die Pleitewelle in der deutschen Solarindustrie befördert. Fürchten Sie, dass jetzt der Windindustrie Ähnliches bevorsteht?

Josef Göppel: Es besteht die klare Absicht, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. Bei einigen Vertretern der Unionsparteien besteht die Sorge, dass wir künftig zu viel Strom produzieren. Gleichzeitig jammern die gleichen Leute, dass wir mehr konventionelle Energie in der Rückhand haben müssen und wollen dafür Kapazitätsmärkte einführen. Ich halte das für schizophren.

neue energie: Die Energiewende müsste aber zugunsten des Klimaschutzes an Tempo zulegen. Kann das grundsätzlich gelingen?

Josef Göppel: Als Erstes stehen jetzt Änderungen bei den Industrieausnahmen an, dann wird das erste Halbjahr 2014 von der EEGNovelle geprägt sein, womit die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einhergeht. Wir können aber die gesetzten Ziele für 2030 und 2050 nur durch einen weiteren Zubau der Erneuerbaren in Verbindung mit einer neuen Strommarktordnung erreichen. Diese Aufgabe wird die gesamte nächste Legislaturperiode ausfüllen.

neue energie: Glauben Sie, dass wir eine Zweiteilung Deutschlands erleben werden und im Süden auch künftig kaum Windparks zu finden sind? Bayern hat sich ja bereits für restriktivere Abstandsregeln stark gemacht…

Josef Göppel: Wenn die Zangenbewegung mit zehnfachen Abständen zur Anlagenhöhe und der Mindestleistung von 75 Prozent Wirklichkeit wird, gibt es südlich der deutschen Mittelgebirge keine Windenergie mehr. Das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar. Innerhalb der Unionsparteien gibt es schwere Auseinandersetzungen. Unter Horst Seehofer hat die Landesregierung vor zwei Jahren ein Energiekonzept verabschiedet, das einen Ausbau der Windenergie vorsieht, der zehn Prozent des bayerischen Energiebedarfs decken sollte. Jetzt leitet dieselbe Staatsregierung eine Kehrtwende ein. Es wurde ein Stopp für sämtliche geplanten Windparkprojekte verhängt. Die Verbitterung vieler CSU-Mitglieder, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften engagiert haben, ist groß.

neue energie: Dezentrale Bürgerenergie scheint die neue Regierung wenig zu interessieren. Woran liegt das?

Josef Göppel: Ich kann dahinter nur die Rückkehr der fossilen und atomaren Energien vermuten. Es ist nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern ein enormer politischer Fehler, der sich schwer rächen wird. Die erneuerbaren Energien haben kaum flexible Kosten. Etwa ab dem Jahr 2018 wird sich deutlich zeigen, dass die amortisierten Anlagen den Strom sehr viel billiger anbieten können. Dann wird sich die gesamte öffentliche Meinung ändern.

neue energie: Wie erklären Sie sich das Geschenk an die Offshore-Windenergie kurz vor Ende der Koalitionsgespräche?

Josef Göppel: Das geht auf das Engagement von Ministerpräsident Weil zurück, der von der SPD ja bewusst in die AG Energie geschickt wurde. Unabhängig davon hat Herr Weil aber auch die breite Bürgerbeteiligung gefordert.

neue energie: Was sagen Sie zu der abgemilderten Formulierung zum Biogas. Die Branche sah sich ja zuvor schon vor dem Aus…

Josef Göppel: Die einschränkende Formulierung zum Biogas beruht auf einer Forderung aus Bayern. Ich stehe persönlich voll dahinter. Ein gewisser Anteil an strukturreichen Eingangsstoffen ist für den Gärprozess und den Gasertrag förderlich. Man sollte deshalb nicht ausschließlich auf Reststoffen beharren. Der Ausbau von kleinen Biogasanlagen auf Güllebasis wird in Bayern weitergehen.

neue energie: Gibt es aus Ihrer Sicht beim Thema Energiewende große positive Errungenschaften im Koalitionsvertrag?

Josef Göppel: Bei einem nüchternen Vergleich dieses Textes mit dem von 2009 zwischen Union und FDP sehe ich bei keinem der Ziele einen Fortschritt.

neue energie: Gilt dies auch bei der Energieeffizienz?

Josef Göppel: An der Stelle liegen immerhin die konkretesten Formulierungen vor. Es fehlt aber die konkrete Umsetzung des jährlichen Energiesparziels von 1,5 Prozent aus der europäischen Richtlinie.

neue energie: Dennoch schätzen Experten die Ziele als völlig unzureichend ein…

Josef Göppel: Es wird darauf ankommen, dass die Mechanismen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie klar benannt werden. Es geht nicht nur um ein Ziel, sondern auch um die Benennung der Stelle, die verantwortlich ist. Das wurde im Koalitionsvertrag unterlassen.

neue energie: Auch die Steuerabschreibung im Rahmen der energetischen Sanierung ist rausgefallen…

Josef Göppel: Da wiederhole ich gerne – zu 2009 gibt es eben keine substanziellen Fortschritte.

neue energie: Alles entscheidend dürften doch aber die Personalfragen in den Ministerien sein!?

Josef Göppel: Ich erlebe seit meiner Zugehörigkeit zum Bundestag den vierten Koalitionsvertrag. Die Erfahrung ist, dass jeder aus dem Koalitionsvertrag das herausliest, was ihm passt. Deshalb kommt den politisch Handelnden eine sehr große Bedeutung zu.

neue energie: Wird die Einrichtung eines Energieministeriums, wie jetzt beschlossen, der Erneuerbaren-Sache  helfen  können? Der Nutzen war vor der Regierungsneubildung ja äußerst umstritten.

Josef Göppel: In der AG Energie haben wir das intensiv diskutiert und festgestellt, dass sieben Bundesministerien an der Energiewende mitdiskutieren. Neben Umwelt/Bau- und Wirtschafts- spielen Justiz-, Innen-, Finanz-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium eine Rolle. Mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie werden die fachlichen Beiträge der anderen Ministerien nicht überflüssig. Keiner der anderen Minister wird sich auch verbieten lassen, seine Aspekte gesondert einzubringen.

neue energie: Und die Personalie Sigmar Gabriel? Als ehemaliger Bundesumweltminister hat er nicht eben viel zum Gelingen der Energiewende beigetragen…

Josef Göppel: Gabriel steht unter Erfolgsdruck für die Zukunft. Die SPD wird nur dann Mehrheiten auf sich vereinen können, wenn sie die ökologischen Fragen glaubwürdig löst. Darin liegt eine gewisse Chance für die Energiewende.

neue energie: Sie haben das Stichwort Kapazitätsmärkte angeführt. Welche Vorschläge haben Sie für das Systemdesign der Zukunft?

Josef Göppel: Ich halte es für wichtig, die Erneuerbaren nicht mehr komplett über den Spotmarkt der Börse zu vermarkten. Das bedeutet, wir müssen die 900 deutschen regionalen Stromversorger stärker einbeziehen, um die Direktvermarktung zu stärken. Diese Stromversorger sind die Brücke zwischen Erzeugern und Endverbrauchern. Sie haben vor Ort besseren Einblick in den Markt als die großen Netzbetreiber, die zum Endverbraucher keine direkten Beziehungen haben. Das Problem überlaufender Spot-Märkte kann deshalb nur durch eine stärkere Einbeziehung der regionalen Versorger und ein optionales Vermarktungsmodell gelöst werden, das grünen Strom direkt zu den Endkunden bringt. Die Vermarktungsstrukturen der alten zentral organisierten Energiewirtschaft funktionieren bei dezentraler Erzeugung nicht.

neue energie: Herr Göppel, nach diesen Koalitionsverhandlungen – wann treten Sie bei den Grünen ein?

Josef Göppel: Ich bin 1970 in die CSU und gleichzeitig in den bayerischen Bund Naturschutz eingetreten. Ich bin seit 43 Jahren in der CSU und habe nicht die Absicht, das zu ändern. Ich möchte zeigen, dass eine konservative Partei die großen Zukunftsaufgaben glaubwürdig anpacken kann. Im Grundsatzprogramm der CSU steht als wesentliches Ziel eine breite Eigentumsstreuung und die Stabilisierung der Mittelschichten. Genau das können die Erneuerbaren leisten, indem sie es Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ermöglichen, von passiven Energiekonsumenten zu Akteuren der Energiewende zu werden. Die Energiewende passt nahtlos zur geistigen Grundlage der CSU. Ich habe jetzt vier Jahrzehnte lang die CSU bei den Wahlen mit einem beständig hohen Vorsprung an persönlichen Stimmen mit hochgezogen. Das beweist, dass auch konservative Wähler eine glaubwürdige Umweltpolitik wollen.