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Klimaschutz

Demos für einen schnellen Kohleausstieg

Foto: neue energie/Margit Hildebrandt

Foto: neue energie/Margit Hildebrandt

Sitzblockade von Kohlegegnern vor dem Wirtschaftsministerium

Margit Hildebrandt, 01.02.19
Die Schüler und Studenten der Klimaprotestaktion „Fridays for Future“ erhalten Unterstützung von Angehörigen des Klimabündnisses „Ende Gelände“. Gemeinsam protestieren sie in ganz Deutschland unter dem Motto „Climate justice now!“ gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

Im gesamten Bundesgebiet finden seit letztem Freitag (1.2.) Demonstrationen gegen den Kohleabbau und für mehr Klimaschutz statt. Anlass ist der nach monatelangen Verhandlungen errungene Kompromiss der Kohlekommission, der letzte Woche veröffentlich wurde. Dass erst im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk Deutschlands abgeschaltet werden soll –  so hat es die Kommission nach langen internen Streitigkeiten in ihrem Abschlussbericht empfohlen –, geht den Demonstrierenden nicht schnell genug.

Zu den Protestaktionen hatte das Bündnis „Ende Gelände“ gemeinsam mit weiteren Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen wie „Robin Wood“, „Extinction Rebellion“ und lokalen Ortsgruppen aufgerufen. Eine Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin, ebendort wo die Kohlekommission getagt hatte, war am Freitag der Auftakt zu einer Aktionswoche. Bis zum kommenden Sonntag wollen die Aktivisten in vielen deutschen Städten mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf die drängenden Probleme der globalen Erderwärmung hinweisen. Sie kritisieren, dass das Ergebnis keineswegs die überwiegende Meinung der Bevölkerung widerspiegele, die eher mehr Klimaschutz wolle.

Parallel zum Protest in Berlin versammelten sich bereits am Freitag in Bielefeld, Bremen, Potsdam und Hamburg hunderte Menschen zu Performances, Kundgebungen oder Fahrradtouren zu Kraftwerken. Im Laufe des Wochenendes fanden dann in München, Köln, Leipzig, Essen, Kassel und Bonn weitere vielfältige Demonstrationen und Mahnwachen statt. In Karlsruhe wurde am Samstag die Zufahrt zum Rheinhafen-Dampfkraftwerk des Energiekonzerns EnBW blockiert und so verhindert, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden konnte.

Blockierte Bagger und Straßen

Besonders aufsehenerregend war am Montagmorgen die Besetzung von Baggern in den Kohleregionen der Lausitz und im Leipziger Land. Viele Stunden standen die Kohlebagger in den Tagebauen Jänschwalde, Welzow und Vereinigtes Schleenhain still, bis sie von der Polizei unter Anwesenheit von Sondereinsatzkommandos geräumt wurden. Die Aktion soll auch Solidarität mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ zeigen, das sich für den Erhalt der von der Kohleabbaggerung bedrohten Siedlungen einsetzt.

Während der Berliner Demonstration am vergangenen Freitag kam es auch zu stundenlangen Sitzblockaden auf der Invalidenstraße vor dem Wirtschaftsministerium. Die Polizei sperrte daraufhin die umliegenden Straßen für den Verkehr und löste im weiteren Verlauf die Blockade auf, indem die Beamten die Demonstranten einzeln wegtrugen. Die überwiegend jungen Demoteilnehmer kommentierten dies mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ und „We are fighting for your children“.

Auf Nachfrage erklärte „Ende Gelände“-Sprecherin: „Wir sind hier wegen des Ergebnisberichts der Kohlekommission und weil wir deswegen absolut wütend sind. Der Bericht ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im globalen Süden, in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern und für alle, die eine Zukunft wollen.“ Bestehende soziale Ungerechtigkeiten würden durch den Klimawandel noch verstärkt werden. Daher fordert das Bündnis einen sofortigen Kohleausstieg. „Wir könnten auf einen Schlag ein Viertel der CO2-Emissionen einsparen, wenn wir die Stein- und Braunkohle einstellen würden. Aber Deutschland bleibt lieber Braunkohleweltmeister“, sagte Mahlhaus.

Zuletzt konnte „Ende Gelände“ im Oktober 2018 mehr als 5000 Menschen zu Protesten gegen den Tagebau Hambach im Rheinland mobilisieren. Die Aktivisten weisen besonders darauf hin, dass in den Kohleregionen nicht nur große Flächen Wald, sondern ganze Dörfer für den Abbau der Kohle weichen müssen.

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