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EEG-Novelle 2020

„Das Wirtschaftsministerium muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen wieder stimmen“

Foto: Roland Horn

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Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 08.10.20
… sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff über die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. In der anstehenden parlamentarischen Debatte will er an vielen Stellen für Verbesserungen kämpfen – denn in der aktuellen Fassung diene das neue EEG weder der deutschen Wirtschaft noch einem wirksamen Klimaschutz.

neue energie: Herr Saathoff, der EEG-Entwurf wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Wie bewerten Sie das Gesetz?

Saathoff: Es gibt Punkte, von denen ich geglaubt hätte, ich würde hart dafür kämpfen müssen. Dass konkrete jährliche Ausbaumengen definiert sind und nicht einfach nur eine Zielgröße für das Jahr 2030 festgelegt wurde, ist zunächst positiv. Sonst hätte man vielleicht im Jahr 2028 mal nachgerechnet, ob das mit dem 2030-Ziel zu erreichen ist. So kann regelmäßig überprüft werden, ob der Kurs gehalten wird, oder Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber klar ist auch, die Ausbaumengen sind viel zu niedrig. Und ich kenne keinen Experten, der die Annahme, dass wir im Jahr 2030 einen Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden haben werden, unterschreiben würde. Die allermeisten gehen von deutlich höheren Werten aus.

ne: Was tun?

Saathoff: Wir müssen bei vielen Details über Anpassungen sprechen. So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, wäre es wahrscheinlich das Beste, einen Mechanismus einzubauen, mit dem die Ausbaumengen flexibel erhöht werden, wenn ersichtlich ist, dass der Strombedarf viel höher ausfällt als heute angenommen.

ne: Sehen Sie noch andere positive Punkte?

Saathoff: Eigentlich gab es bereits Mitte 2019 von Minister Altmaier das Versprechen, bis Jahresende den Mieterstromsektor zu reformieren. Das Thema wurde jetzt im EEG aufgegriffen. Das ist der positive Teil, auch wenn er zu spät kommt. Dass das Thema Quartiersansatz gar nicht geregelt wurde, obwohl auch das versprochen war, ist wiederum negativ. Und diese Positiv-Negativ-Liste zum EEG 2021 kann man beliebig verlängern.

ne: Inwiefern?

Saathoff: Nehmen wir die Regelung zu Altanlagen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Post-EEG-Anlagen umgehen. Im Gesetzesentwurf ist dazu etwas enthalten, das ist eine positive Botschaft. Und es wurde ja auch Zeit. Dass sich das BMWi aber im Referentenentwurf dabei auf den Solarbereich beschränkt hat, reicht natürlich nicht aus. Schließlich brauchen auch Betreiber im Windsektor eine Perspektive. Zwar ist ganz kurzfristig noch eine einjährige Regelung für Anlagen mit einer Leistung von über 100 Kilowatt  hineingekommen, aber über dieses Thema müssen wir nochmals ausführlich sprechen.

ne: Was würden Sie für den Windsektor vorschlagen?

Saathoff: Wenn wir eine Perspektive für Post-EEG-Anlagen schaffen, sollte das nicht das Repowering verhindern. Man sollte also aus meiner Sicht zwischen zu ersetzenden und nicht zu ersetzenden Anlagen unterscheiden. Die, die repowert werden können, sollen dafür die Möglichkeit bekommen. Es geht darum, an guten, eingeführten Standorten eine neue, bessere Anlagenklasse mit mehr Leistung aufzustellen, um das Optimum aus dem Standort herauszuholen. Aber mittlerweile gibt es eine große Menge von Anlagen, bei denen das nicht mehr geht, weil sich seit der Erteilung der Genehmigung das naturschutzrechtliche Planungsregime verändert hat.

ne: Oder neue Abstandsregeln gelten ...

Saathoff: Stimmt. Aber es gibt gerade auch in meiner Heimat ganze Windparks, die mittlerweile in neu definierten Vogelschutzgebieten liegen. Dort darf man nicht repowern, obwohl die Anlagen von den Menschen akzeptiert sind, oft auch von Naturschützern. Aus energiepolitischer Sicht würde das viel Sinn machen, die noch weitere fünf oder zehn Jahre laufen zu lassen. Es bräuchte dafür nur eine Absicherung, dass das mindestens kostendeckend ist.

ne: Haben Sie einen konkreten Vorschlag, wie das machbar wäre?

Saathoff: Aus meiner Sicht wäre es vielversprechend, das Contract-for-Difference-Modell zu prüfen. Es ist recht einfach zu ermitteln, was derzeit im Rahmen von Direktvermarktungsverträgen an Vergütung gezahlt wird. Daraus könnte ein entsprechender Wert für den CFD abgeleitet werden, in Abhängigkeit vom Standort. Das könnte auch die Kritik beschwichtigen, dass Anlagen, die in der Vergangenheit eine hohe Rendite erzielten, jetzt vielleicht obendrein eine zu hohe Vergütung erhalten. Im Gegenteil, wenn der Marktwert über den Zuschlag steigt, zahlen sie sogar noch ins EEG-Konto zurück. Zudem wäre es von Vorteil, dass die Vergütung garantiert wäre, eben auf einem niedrigen Niveau.

ne: Was halten Sie von der Idee, Altanlagen nochmals an Ausschreibungen teilnehmen zu lassen?

Saathoff: Das Thema hatten wir auch im Biogassektor. Ich bin aber kein Freund dieser Maßnahme. Ich habe zwar damals am Ende zugestimmt, weil es kompromissfähig war. Aber bei Wind halte ich das nicht für eine gute Option. Im Grunde geht es darum, dass die Bestandsanlagen von der Allgemeinheit bezahlt wurden. Wenn solche Anlagen im Erneuerbaren-Stromsystem noch gut zu gebrauchen sind, dann sollten wir ein Modell finden, mit dem die Anlagen mit einer fairen, konsensfähigen Vergütung eingebunden werden können. An der Stelle ist im EEG-Entwurf aber eine Leerstelle. CFD soll es nur für Offshore geben, was ich klar kritisiere.

ne: Um bei Onshore-Wind zu bleiben, künftig soll es drei Auktionstermine statt vier geben ...

Saathoff: Unser Problem ist ja in der Vergangenheit nicht gewesen, dass wir zu wenig oder zu viele Auktionstermine hatten. Richtig ist, mit mehr Terminen kann man flexibler arbeiten, was jetzt nicht möglich ist.

ne: Könnte es ein Lösungsansatz sein, die drei Termine gleichmäßiger über das Jahr zu verteilen?

Saathoff: Wenn es dafür gute Gründe gibt, könnte das noch einmal betrachtet werden. Ich glaube sogar, dass das auch mit dem Koalitionspartner machbar wäre. Aber daran würde ich mich jetzt nicht festbeißen. Ich denke, es gibt problematischere Themen, wie etwa die vielen planungsrechtlichen Unsicherheiten oder den Umgang mit negativen Strompreisen, also dem Paragraf 51.

ne: Die Bundesregierung will ohne europarechtlichen Druck einführen, dass Zahlungen an Betreiber bei negativen Börsenstrompreisen nicht mehr nach sechs Stunden entfallen, sondern schon nach nur einer Stunde. Wobei im Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zunächst sogar von 15 Minuten die Rede war ...

Saathoff: Ich kenne niemanden, der findet, dass das eine Regelung ist, die den erneuerbaren Energien hilft oder die akzeptabel wäre. Ehrlich gesagt konnte ich mir gar nicht vorstellen, dass das Kabinett so einen Beschluss tatsächlich fasst. Das Thema werden wir jetzt in den Berichterstattergesprächen im Parlament miteinander zu klären haben.

ne: Tatsächlich gibt es seitens der EU die Vorgabe, dass die Vergütung bei negativen Strompreisen entfällt, wobei den EU-Staaten die Ausgestaltung überlassen ist. Was würden Sie vorschlagen?

Saathoff: Zunächst geht es darum, noch mal zu fragen, warum das Wirtschaftsministerium die neue Regel so formuliert. Letztlich gibt es dabei Auswirkungen auf die Höhe der EEG-Umlage, die ja möglichst niedrig bleiben soll. Ob diese Auswirkungen wirklich diese Verschärfung der Regelung rechtfertigen, muss geprüft werden. Denn im Moment sehe ich das Problem, dass ein enormes Investitionsrisiko entstehen kann, das niemand mehr tragen wird.

ne: Das ist die Sorge, die in der Branche die Runde macht ...

Saathoff: Wir würden also ein Gesetz schaffen, in dem in Zwei-Jahres-Schritten festgelegt ist, wie viel Gigawatt Windenergie ausgebaut werden soll, aber zugleich Fakten geschaffen werden, die dazu führen, dass kein Ausbau stattfindet. Und die Signale aus der Branche sind, wie Sie sagen, eindeutig. Deshalb können wir mit dieser Regelung nicht leben.

ne: Denken Sie, die Autoren der Novelle wissen um den Effekt des Paragrafen 51?

Saathoff: Ganz sicher.

ne: Was ist die Motivation dahinter? Geht es darum, zunächst eine Verhandlungsposition aufzubauen?

Saathoff: Diese Frage muss man sich quer über das EEG stellen. Und es wäre beruhigend, wenn die Antwort durchgängig die wäre, dass es nur um Verhandlungspositionen geht. Wobei man sich dann fragen müsste, für wen diese Verhandlungspositionen sein sollten. Für die Unionsfraktion? Ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums?

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den ausführlichen Text lesen Sie in der Ausgabe 10/2020 von neue energie.

 

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