Klimapolitik

CO2-Preis: Rechtlich machbar, politisch gefordert

Foto: iStockphoto/Getty Images/Shutterstock [M]

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Tim Altegör, 05.10.17
Nicht ganz einfach, aber möglich – so schätzt eine juristische Studie die Chancen ein, CO2-Emissionen in Deutschland mit einem Preis zu versehen. Mehrere Befürworter eines CO2-Preises stellen derweil klar: Für sie muss das Thema in den Koalitionsvertrag.

Ein Preis für CO2-Emissionen in Deutschland ist rechtlich machbar. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg, die sich mit möglichen Hindernissen im Europa- und im Verfassungsrecht auseinandergesetzt hat. CO2 wird bereits in verschiedenen Ländern bepreist, darunter europäische Staaten wie Großbritannien und Frankreich.

In Deutschland hat jedoch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Monaten die Steuer auf atomare Brennelemente als nicht zulässig einkassiert, verbunden mit Milliarden-Rückzahlungen an die betroffenen Energiekonzerne. Das Parlament verstoße gegen das Grundgesetz, so die Karlsruher Richter, wenn es eine solche Steuer auf die Nutzung von Brennstäben „erfinde“, da es sich nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Das sorgte für Zweifel, ob ein CO2-Preis hierzulande überhaupt möglich wäre.

Ja, lautet die Antwort der Würzburger Juristen, allerdings sei die Sache durchaus komplex. „Der Gesetzgeber muss zwar eine Reihe von Voraussetzungen beachten und kann nicht jede beliebige Ausgestaltungsvariante wählen“, erklärt Hartmut Kahl, einer der beiden Studienautoren. „Es verbleiben aber ausreichend Spielräume.“ In dem Papier ist von einem „Parcourslauf“ die Rede, auf dem der Gesetzgeber abwechselnd europa- und verfassungsrechtlichen Hindernissen ausweichen müsse. Es stellt verschiedene Wege vor, um trotzdem zu einem CO2-Preis zu gelangen, von dem sich viele Experten eine wirksame Senkung der stagnierenden Treibhausgasemissionen versprechen.

„Kreativität des Marktes zur Lösung des Klimaproblems entfachen“

Möglich wäre demnach beispielsweise eine nach der CO2-Intensität der Erzeugung gestaffelte Stromsteuer – allerdings nur mit einem aufwändigen Nachweisverfahren für importierten Strom. Dies könne wiederum ein Argument sein, um ausnahmsweise doch die Nutzung des Energieträgers beim Erzeuger besteuern zu dürfen, ohne dass die Verfassungsrichter einschreiten. Eine Abgabe könne auch auf anderem Wege erfolgen als über Steuern, dann sei es allerdings unter Umständen nicht möglich, die Einnahmen beliebig zu verwenden. Letztlich sei der gewählte Weg keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, so die Autoren – es hänge schlicht stark vom Aufwand ab, zu dem die Verantwortlichen bereit seien.

Dass ein CO2-Preis in jedem Fall in den nächsten Koalitionsvertrag gehört, betont eine Art Grundsatzpapier, das ebenfalls gerade erschienen ist. Darin haben sich verschiedene Befürworter dieser politischen Maßnahme zusammengetan, etwa der Ökonom Ottmar Edenhofer, Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut, Dena-Chef Andreas Kuhlmann oder der im Frühling gegründete Verein für eine nationale CO2-Abgabe. Sie fordern, den ökonomischen Rahmen für die Energiewende grundlegend zu überarbeiten, mit dem Fokus, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Erreicht werden soll das über „eine stärkere Bepreisung von CO2 über alle Sektoren der Volkswirtschaft“.

Weil die Vielfalt an Umsetzungsideen die Entscheidungsträger aber möglicherweise verwirre, nennen die Autoren einige „Leitplanken“: Das Modell müsse etwa aufkommensneutral sein, sozialpolitisch begleitet und international anschlussfähig. Hoffnungen setzen sie in eine deutsch-französische Initiative, nachdem Frankreichs Präsident Macron einen europäischen CO2-Mindespreis befürwortet hat. National zu warten, bis sich international alle auf ein ambitioniertes Vorgehen geeinigt hätten, sei dagegen nicht der richtige Weg. Stattdessen müsse ein konkretes Modell bereits ab 2018 wirken, damit die Klimaziele ab 2030 erreichbar werden. Wenn sie die Ziele ernst meine und „die Kreativität des Marktes zur Lösung des Klimaproblems entfachen“ wolle, müsse sich die neue Bundesregierung „mit hoher Priorität“ um das Thema CO2-Preis kümmern, so das Fazit.

 

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