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Schiefergas-Förderung

Bundesregierung will Fracking-Verbot aufweichen

Clemens Weiß - energiezukunft.eu, 18.11.14
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Energiekonzernen Fracking-Probebohrungen erlauben. Zudem scheint die bisher geplante Bohrgrenze von 3000 Metern zu kippen. Umweltministerin Hendricks widerspricht und besteht weiterhin auf einem Verbot.

Offenbar gibt es einen neuen Vorschlag für ein Fracking-Gesetz, auf das sich Wirtschafts- und Umweltministerium geeinigt haben sollen. Laut Medienberichten weicht ein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier verfasster Kompromiss vom bisherigen Gesetzestext ab. Er soll vor allem auf Drängen des CDU-Wirtschaftsflügels, des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie entstanden sein.

Geeinigt habe man sich auf ein dauerhaftes Moratorium für die wirtschaftliche Nutzung der Risikotechnologie, bei der Schiefergas mittels Chemikalien und hohem Druck gefördert wird, wie Süddeutsche Zeitung und der Spiegel berichten. Das Moratorium soll gelten, solange ein sicheres Fracking ohne Belastung für Umwelt und Grundwasser nicht garantiert werden könne.

Allerdings scheinen die Wünsche der Wirtschaft und der Öl- und Gas-Lobby erhört worden zu sein. Entsprechend den Medienberichten werden Probebohrungen gestattet. Demnach wird künftig ein sechsköpfiges Expertengremium Anträge der Energiekonzerne auf Probebohrungen in bestimmten Regionen prüfen und mit einfacher Mehrheit genehmigen können. Dabei soll die Fracking-Methode sowie der Standort geprüft werden. Das letzte Wort hinsichtlich einer Bohrerlaubnis soll aber den Behörden vor Ort vorbehalten bleiben, in den meisten Fällen ist das der örtliche Landrat.

Umweltministerin Hendricks gegen Probebohrungen oberhalb von 3000 Metern

Unklar bleibt indes, ob Fracking oberhalb einer Tiefe von 3000 Metern auch für Probebohrungen tabu bleiben wird. Diese Grenze ist entscheidend für die Reinheit des Trinkwassers, das aus den oberen Grundwasserschichten gewonnen wird. Laut Spiegel fällt das Verbot von Bohrungen oberhalb von 3000 Metern. Jüngste Äußerungen von Barbara Hendricks wiedersprechen dem: „Das Verbot gilt: Oberhalb von 3000 Metern Tiefe darf nicht gefrackt werden“, sagte sie am Montag (17.11.14) im Deutschlandfunk.

Obwohl sowohl CDU als auch SPD in ihren Wahlprogrammen alle Risiken für Umwelt und Gesundheit durch Fracking zweifelsfrei ausgeräumt haben wollten, bevor die Methode zur Anwendung kommt, scheinen sie nun den Öl- und Gaskonzernen entgegen zu kommen. Umweltministerin Hendricks gilt dabei in der Koalition als größte Kritikerin der umstrittenen Fracking-Methode. Wirtschaftsminister Gabriel und die CDU dagegen eher als Freunde der Anliegen der Energiekonzerne.

 

Clemens Weiß – energiezukunft.eu

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