Izes-Gutachten

Ausschreibungen machen Energiewende teurer

Rebecca Raspe - energiezukunft.eu, 22.05.14
Im Rahmen der EEG-Novelle sollen auch in Deutschland Ausschreibungen für Ökokraftwerke eingeführt werden soll. Jetzt kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis: Die Energiewende wird dadurch nicht günstiger.

Ein aktuelles Gutachten des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme (Izes) analysiert und bewertet Ausschreibungsverfahren als Finanzierungsmodell für Anlagen erneuerbarer Energienutzung. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das auch in Deutschland ab 2017 geplante Verfahren nicht dazu beiträgt, die Energiewende künftig kostengünstiger zu gestalten – im Gegenteil. „Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten“, sagte Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Izes, bei der Vorstellung des Gutachtens. 

Zudem drohe ein Verlust der Akteursvielfalt, da Ausschreibungen Eintrittsbarrieren für weniger finanzstarke Akteure wie Bürgerprojekte darstellen. Darunter könne als Folge auch die Akzeptanz der Energiewende leiden. Robert Neumann, Vorstand der BürgerEnergie Buxtehude, erklärte, Ausschreibungen würden zu hohen Risikoaufschlägen bei der Finanzierung führen. Dadurch würden sich viele Genossenschaften nicht einmal an Pilotprojekten beteiligen.

Auftraggeber der Studie ist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). BEE-Geschäftsführer Hermann Falk sagte: „Gerade angesichts der schlechten Erfahrungen mit Ausschreibungen im Ausland, die das Izes-Gutachten nachzeichnet, verstehen wir nicht, warum Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Instrument mit soviel Nachdruck durchsetzen will.“ Wenn Gabriel darauf verweise, dass die EU-Kommission die Einführung von Ausschreibungen bis 2017 fordere, nutze er die EU-Vorgabe innenpolitisch, nachdem er sich selbst in Brüssel für Ausschreibungen stark gemacht habe. Zudem setze er nicht einmal die Brüsseler Bagatellgrenze von einem Megawatt für Photovoltaik-Anlagen um.

Falk hob einige Ergebnisse des Izes-Gutachtens besonders hervor: In den Niederlanden wurden viele Erneuerbaren-Anlagen selbst Jahre nach der Ausschreibung nicht gebaut, weil die Unternehmen zu niedrige Gebote abgegeben hatten, um sich den Zuschlag zu sichern. Mangels wirksamer Strafzahlungen waren sie auch nicht dazu gezwungen, die zugesagten Projekte zu realisieren. Auch in Brasilien ist die Umsetzungsrate enttäuschend, obwohl eine staatliche Förderbank sehr günstige Finanzierungskonditionen bietet. In Frankreich fiel auf, dass die Ausschreibungen für Photovoltaik im sonnenverwöhnten Süden des Landes Vergütungen ergaben, die mehr als drei Cent je Kilowattstunde höher lagen als die PV-Vergütungen nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Ausschreibungen dienen nur dazu, die deutschen Stromkonzerne zurück ins Spiel zu bringen“, resümierte Falk.

Rebecca Raspe – energiezukunft.eu

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