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Koalitionsausschuss

Ampel schwächt Klima-Sektorenziele

Tim Altegör, 30.03.23
Tagelang haben SPD, Grüne und FDP verhandelt, das Ergebnis lautet: Einzelne Ressorts wie der Verkehr sollen nicht mehr verantwortlich sein, wenn sie ihre gesetzlich festgeschriebenen CO2-Emissionsziele verfehlen. Daneben listet die Koalition eine Reihe von Absichten auf, die teils schon im Koalitionsvertrag standen.

Nach tage- und nächtelangen Verhandlungen haben die Parteispitzen der Ampel-Koalition am 28. März einen Beschluss zum weiteren Vorgehen bei einer Reihe von Streitpunkten gefasst. Das Ergebnispapier mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ sieht an erster Stelle vor, „zeitnah“ das Bundesklimaschutzgesetz umzuschreiben. Demnach soll die Zieleinhaltung bei den CO2-Emissionen künftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“. Bei einer Verfehlung sollen alle betroffenen Ministerien gemeinsam zusätzliche Minderungsmaßnahmen vorschlagen. Zugleich kündigt die Koalition ein Klima-Sofortprogramm an, dass eigentlich schon im vergangenen Jahr vorliegen sollte.

Derzeit sind laut Gesetz die jeweils zuständigen Ressorts verpflichtet, für ihren Sektor wirksame Sofortprogramme zu entwickeln, wenn er sein Jahresziel verfehlt. Für 2022 rissen die Sektoren Gebäude und Verkehr erneut ihre Zielwerte, wie das Umweltbundesamt am 15. März im Rahmen der offiziellen Treibhausgasbilanz mitteilte. Beim letzten Mal wurden die fälligen Sofortprogramme jedoch vom Klima-Expertenrat der Bundesregierung als unzureichend bewertet, insbesondere das Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Mehrere Klimaorganisationen werfen Wissing und der Bundesregierung daher einen Rechtsbruch vor. Unterfüttert wird dies von einem aktuellen Gutachten im Auftrag der Organisation Germanwatch. Es kommt zu dem Ergebnis, dass laut Gesetz die gesamte Regierung und letztlich der Bundeskanzler dazu verpflichtet sei, für die Verabschiedung eines ausreichenden Sofortprogramms zu sorgen.

Windflächen, Autobahnen, neue Heizungen

Weitere Ankündigungen in dem Papier sind Ziele für die natürliche und technische Speicherung von CO2 sowie schnellere Verfahren zur Genehmigung von Windparks und Wasserstoffprojekten. Bei der Ausweisung von Windenergieflächen sollen Kommunen und Länder mehr Spielräume bekommen, zusätzliche Flächen festzulegen. Im Verkehr sollen sowohl Schienen- als auch Autobahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert werden können, um ihren Bau zu beschleunigen. Entlang der Strecken sollen Photovoltaikanlagen entstehen. Die LKW-Maut soll sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs orientieren, die Produktion und Nutzung von E-Fuels gefördert werden. Zudem wiederholt die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, es Kommunen zu erleichtern, Umwelt und Klimaschutz in ihre Verkehrsplanung einfließen zu lassen.

Das in der Ressortabstimmung festgefahrene Gebäudeenergiegesetz soll im April vom Kabinett und noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Es solle festschreiben, dass ab 2024 „möglichst“ jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, heißt es in dem Papier. Außerdem kündigt die Koalition weitere Fördermittel für den Heizungsaustausch an, zudem solle „ein technologieoffener Ansatz“ gelten.

 

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