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Landespolitik

„Als Aktivist stößt man irgendwann an Grenzen“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Interview: Margit Hildebrandt, 29.07.20
…sagt Michael Hohenadler, einer der Sprecher von „radikal:klima“. Die Gruppe möchte als neu gegründete Partei der parlamentarische Arm der Klimabewegung werden und 2021 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses antreten.

neue energie: Warum braucht es in Berlin eine neue Klima-Partei?

Michael Hohenadler: Es gibt derzeit keine Partei, die Politik auf Basis wissenschaftlich fundierter Fakten zur Klimaerwärmung macht. Die rot-rot-grüne Landesregierung richtet sich mehr nach politischen Erfolgen als nach wissenschaftlichem Konsens. Sie versucht, keine Wählerinnen zu verprellen. Auch auf Seiten der Opposition gibt es keine Partei, die das Thema Klimawandel als wichtig erachtet und radikale Forderungen stellt.

ne: Die Maßnahmen der Berliner Regierung reichen euch also nicht aus?

Hohenadler: Ganz klares Ja. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel halten wollen, dann muss auch Berlin spätestens 2030 emissionsfrei sein. Das wissen viele Politiker, es zeigt sich aber nicht im politischen Handeln. Ein Energiewendegesetz für Klimaneutralität ab 2050 auf den Weg zu bringen, obwohl das nach Ansicht fast aller Wissenschaftlerinnen viel zu spät ist, und sich damit noch zu brüsten – davon wollen wir uns ganz klar abgrenzen.

ne: Immerhin hat Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen, will raus aus der Kohle und hat den Klimanotstand ausgerufen.

Hohenadler: Das sind alles Maßnahmen, die vom Volk gefordert werden. Der Klimanotstand ist aus einer Volksinitiative erwachsen, bei der viele unserer Gründungsmitglieder mitgemacht haben. Aber Rot-Rot-Grün macht immer das Minimale, ohne irgendwem auf die Füße zu treten. Außerdem wird die Diskussion stets auf die Finanzierbarkeit gelenkt. Gerade wird das verpflichtende ÖPNV-Ticket diskutiert und dabei tauchen Begriffe wie Umwelt- oder Klimaschutz und Emissionen kaum auf, sondern nur, wie teuer das wird. Dabei wird von niemandem bestritten, dass der ÖPNV einer der Schlüssel für klimagerechte Mobilität ist.

ne: Aber es gibt ja durchaus noch weitere Berliner Klimaschutz-Maßnahmen, die stärker in die konkrete Umsetzung gehen.

Hohenadler: Rot-Rot-Grün setzt stark auf kleinschrittige Übergangslösungen. Privathaushalte kriegen Unterstützung dafür, ihre Ölheizungen durch etwas emissionsärmere Gasthermen zu ersetzen. Dabei gibt es gerade im Wärmebereich bessere Lösungen. Darüber hinaus werden alternative Wirtschaftsformen nicht diskutiert, was wir von den Linken oder den Grünen schon erwartet hätten. Wachstum steht immer im Fokus, alles andere fällt hintenüber. Aber wir brauchen Mut, Wirtschaft neu zu denken.

ne: Wie könnte das aussehen?

Hohenadler: Dieses Jahr soll der Hauptstadtflughafen tatsächlich öffnen. Die Koalition hätte sich dafür einsetzen können, dass keine Inlandsflüge stattfinden dürfen. Es wäre auch für eine Landesregierung möglich, Anreize zu schaffen, die Bahn statt den Flieger zu nehmen – oder das zumindest zu diskutieren. Als die Grünen noch nicht in der Berliner Regierung waren, haben sie deutlich gesagt, dass sie gegen Inlandsflüge sind. Die Grünen hatten auch gefordert, Neubauten mit Solaranlagen auszustatten, sind aber nach der Wahl zurückgerudert. Jetzt müssen Häuser nur noch PV-kompatibel sein. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie schnell es gehen kann, wenn man etwas Druck macht. Auf einmal entstehen überall Fahrradwege, die seit 20 Jahren gefordert werden.

ne: Was sind denn eure Ziele und Forderungen und wie wollt ihr sie erreichen?

Hohenadler: Wir fordern das, was von der Wissenschaft als nötig angesehen wird, um die Klimakrise zu vermeiden. Uns gibt es ja erst seit Kurzem. Wir arbeiten gerade massiv an unserem Wahlprogramm und haben schon Kernziele formuliert*. Dabei greifen wir auf publizierte Studiendaten zurück. Ein fundamentaler Teil unserer Arbeit sind Gespräche mit Expertinnen, die uns sagen, was auf jeden Fall umgesetzt werden muss und was in Berlin möglich ist. Die Wissenschaftler sind sehr offen, fast alle wollen uns treffen und freuen sich, dass mal jemand auf sie hört und dementsprechende Forderungen aufstellt. Zunächst fordern wir ein umfassendes Monitoring, das letzte liegt Jahre zurück. Man weiß in Berlin überhaupt nicht, wie viele Emissionen hier ausgestoßen oder wie viele Erneuerbare eingesetzt werden. Zur Windenergie etwa sind die letzten Daten von 2017. So können keine guten Entscheidungen getroffen werden.

*siehe Infokasten

ne: Warum habt ihr euch in Berlin gegründet und nicht anderswo?

Hohenadler: Berlin ist das Herz der deutschen Klimabewegung. Hier standen letztes Jahr mit Fridays for Future 250 000 Leute vorm Brandenburger Tor. Auch die Volksinitiative Klimanotstand hat 40 000 Unterschriften gesammelt. Berlin hat den Vorteil, dass in der Stadt viele große Player wie Forschungsinstitute und NGOs sitzen. Man kann sich hier gut vernetzen und die Berliner Bevölkerung ist offen für Klimaschutz. Außerdem hat Berlin eine Signalwirkung: Wenn es möglich ist, in einer 3,7-Millionen-Einwohnerstadt zu beschließen, bis 2030 emissionsfrei zu sein, würde das stark auf andere Städte und Regionen ausstrahlen. Derzeit gründen sich auch bundesweit Klimalisten auf kommunaler Ebene, mit denen wir uns stark vernetzen und austauschen. In Erlangen und Kempten etwa sind im Frühjahr Klimalisten in die Stadträte eingezogen.

ne: Wollt ihr als Partei auf Berlin beschränkt bleiben oder strebt ihr den Einzug in andere Landesparlamente an?

Hohenadler: Wir konzentrieren uns jetzt bewusst erstmal auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl, weil wir unser Parteiprogramm darauf maßschneidern können. Wenn wir es hier schaffen, wird ein Traum wahr. Aber uns ist auch klar, dass Berlin nicht alleine eine globale Klimakrise abwenden kann. Der Bund kontrolliert natürlich mehr, daher muss auch mehr vom Bund kommen. Wenn wir aber nach und nach die Landesparlamente gewinnen, hätten wir über den Bundesrat großen Einfluss auf die Bundespolitik.

ne: Und ihr meint, dass der Druck auf die Politik durch die Klimabewegung nicht ausreicht?

Hohenadler: Ein Großteil der Klimagerechtigkeitsbewegungen wird außerparlamentarisch bleiben. Sie liefern Aufklärung für die Bevölkerung und stoßen Debatten an. Gerade die For-Future-Bewegung hat das Thema viel mehr in den Fokus gerückt. Aber als Aktivist stößt man irgendwann an Grenzen. Du kannst Hunderttausende Leute auf die Straße bringen, die radikalere Maßnahmen fordern, aber die Politik setzt sie nicht um. Mit der Volksinitiative Klimanotstand hatten wir eine Anhörung im Abgeordnetenhaus und hinterher nur große Versprechungen bekommen. Daher braucht es einen parlamentarischen, gewählten Arm der Klimabewegung, der Diskussionen in den Parlamenten startet und versucht, mehr umzusetzen.

ne: In bestehende Parteien einzutreten, um sie stärker zum Handeln zu bewegen, ist keine Option?

Hohenadler: Es ist schwierig, bestehende Strukturen aufzubrechen. So kurz vor der Wahl mit rund 50 Leuten in eine Partei einzutreten und gleich Forderungen ins Parteiprogramm gießen zu können, ist unrealistisch. Natürlich kann man bei Stammtischen Diskussionen anregen, aber etablierte Politiker hören nicht kurzfristig auf neue Mitglieder. Ich selbst bin ehemaliges Grünen-Mitglied. Ich glaube schon, dass es als ein längerer Prozess möglich ist, aber innerhalb eines halben Jahres eine komplette Partei umzukrempeln ist utopisch.

ne: Ihr tragt das Wort „radikal“ im Namen. Fühlt ihr euch den radikaleren Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Ende Gelände eigentlich näher als Fridays for Future?

Hohenadler: Unter unseren Mitgliedern, die aus dem Aktivismus kommen, haben wir viele For-Future-Leute, aber auch von Extinction Rebellion und German Zero. Wir sehen in der Klimabewegung extreme Positionen, gemäßigte und alles dazwischen. Gerade diese Vielfalt ist ihre Stärke, es braucht gerade alle. Wir haben das radikal im Namen und leiten das vom Wortstamm radix, die Wurzel, ab. Wir wollen das Problem von der Wurzel anpacken und es bekämpfen.

ne: Steht ihr also für einen gesamtgesellschaftlichen Wandel? Anders gefragt: Wollt ihr den Kapitalismus abschaffen?

Hohenadler: In seiner jetzigen Form ja, wir müssen weg von den Wachstumsparadigmen. Wir sind geeint durch die Überzeugung, dass die Klimakatastrophe noch zu verhindern ist. Aber nur durch einen radikalen, sozial-ökologischen Wandel in den nächsten zehn Jahren. Die Klimakrise ist das große Problem. Zunehmende Hitzesommer, Gewitter und Fluten werden seit Jahrzehnten von der Wissenschaft vorhergesagt. Vor 15 Jahren hätte man noch weniger radikal dagegen angehen können, mittlerweile rennt die Zeit weg.

ne: Meint ihr denn, dass eine Ein-Themen-Partei genug Einfluss gewinnen kann?

Hohenadler: Wir sind keine Ein-Themen-Partei, sondern eine Ein-Ziel-Partei. Unser Ziel ist die Verhinderung der Klimakatastrophe mithilfe sozial gerechter Maßnahmen. Dabei kämpfen wir an vielen Fronten gleichzeitig. Die Klimakrise wirkt sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Weniger Regen, mehr Hitze, Ernteausfälle – die Ernährung zu sichern, könnte problematisch werden. Abgase, Lärm, höhere Temperaturen schlagen sich massiv auf die Gesundheit von Menschen nieder. Infrastruktur, Finanzsektor, Wirtschaft – das hängt alles zusammen.

ne: Was sind jetzt eure nächsten Schritte?

Hohenadler: Im Moment finden noch Experteninterviews statt. Wir arbeiten an unserer Parteistruktur, an konkreten Maßnahmen, Zielen und ihrer Umsetzbarkeit, damit wir für den Wahlkampf ein gutes Parteiprogramm haben. Der Gründungsparteitag war für Anfang Mai geplant. Wenn uns die Corona-Pandemie nicht erneut einen Strich durch die Rechnung macht, wird er nun am 8. August sein. Dann können wir die Partei so aufbauen, wie es gefordert ist, etwa einen Vorstand oder eine Schatzmeisterin ernennen und auch Spenden sammeln. Gerade agieren wir als nicht-gemeinnütziger, eingetragener Verein. Als Partei haben wir ganz andere Aufgaben, Verpflichtungen und Rechte. Unsere regelmäßigen Kennenlerntreffen, die während der Ausgangsbeschränkungen über Videotelefonate stattgefunden haben, werden wir in Zukunft online und real fortsetzen, um Leute zu gewinnen, die bei der Parteigründung mitmachen oder an den inhaltlichen Forderungen arbeiten wollen.

ne: Manche Menschen stellen infrage, dass überhaupt dringliches Handeln nötig ist. Habt ihr einen Plan, um Klimawandel-Leugner zu überzeugen?

Hohenadler: Als demokratisch gewählte Partei werden wir natürlich für jeden Diskurs offen sein und uns mit den Leuten auch auseinandersetzen. Man muss akzeptieren, dass sie da sind, aber unser politisches Ziel ist es nicht, sie zu überzeugen. Viele der Klimawandelleugner und -leugnerinnen wollen auch gar nicht überzeugt werden. In der politischen Diskussion über das Thema ist diese Minderheit sehr laut und bekommt viel Aufmerksamkeit. Dabei sieht der Großteil der Bevölkerung, dass mehr getan werden muss um die Klimakatastrophe abzuwenden.

 

Acht Kernziele von radikal:klima für Berlin

-  Null-Emissions-Stadt bis 2030: Weniger Treibhausgase werden ausgestoßen als aufgenommen, keine fossilen Energieträger mehr genutzt.

-  Handeln und Wirtschaften beachtet soziale Standards für würdevolles Leben und planetare Grenzen: Angelehnt an die neuen Pläne Amsterdams, sich am Konzept der „Donut-Ökonomie“ der Ökonomin Kate Raworth zu orientieren. Wirtschaftliches Wachstum soll kein Zielindikator für die Stadt mehr sein, sondern Wohlbefinden, Resilienz und Gesundheit der Bevölkerung.

-  Städtischer Energie- und Wärmeverbrauch 100 Prozent aus erneuerbarer, lokal produzierter Energie und einer Kreislaufwirtschaft. Die Energiekosten für Bürger sind 2030 niedriger als heute.

-  Emissionsfreie Mobilität im Stadtgebiet bis 2030: Fossile Verbrennungsmotoren werden ab 2022 stellenweise ausgesperrt. Ausbau des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und von Fußgängerzonen.

-  Wohnen und Bauen ist 2030 fast emissionsfrei. Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Dämmung, für feuerresistente Strohhäuser oder Holzhäuser. Energetische Sanierung ohne steigende Mieten.

-  Transparentes und umfassendes Klima-Monitoring: Spätestens zwölf Monate nach Ablauf jedes Jahres, angefangen mit 2022.

-  Klima-Check aller Verordnungen auf Landesebene und großer Landesprojekte: Stopp klimaschädlicher Infrastrukturprojekte.  

-  Bürgerinnenversammlungen: zur Arbeit an Zielen und Maßnahmen für einzelne Sektoren.

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