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Klimaschutz in den USA

Obama will 30 Prozent weniger CO2

Tim Altegör, 03.06.14
Weil das Parlament nicht mitmacht, will US-Präsident Barack Obama das Klima per Verordnung schützen. Die neuesten Pläne der nationalen Umweltschutzagentur EPA sind für US-Verhältnisse äußerst ambitioniert: Um 30 Prozent soll der CO2-Ausstoß bis 2030 sinken.

Allein mit seinem Dienst- und Wohnsitz wird Barack Obama den Klimawandel nicht aufhalten können. Die Solarzellen auf dem Dach des Weißen Hauses, deren Installation Anfang Mai abgeschlossen wurde, sind aber ohnehin vor allem ein symbolisches Bekenntnis. Sie sollen zeigen: Der US-Präsident meint es nach wie vor Ernst mit dem Klimaschutz.

Zur Wahl 2008 trat Obama mit dem Versprechen an, die CO2-Emissionen zu senken, noch frisch im Amt stellte er bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen in Aussicht, sie bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Der Weg dorthin sollte ein nationaler Emissionshandel sein, doch der amerikanische Kongress spielte nicht mit: Die republikanischen Abgeordneten verhinderten gemeinsam mit Demokraten aus Bundesstaaten mit Kohle-Industrie das Gesetz.

Die Hoffnung aufs Parlament hat Obama mittlerweile aufgegeben, stattdessen setzt er verstärkt auf Verordnungen der nationalen Umweltschutzagentur EPA. Nach dem so genannten Clean Air Act kann die Behörde seit den 1970ern Obergrenzen für Emissionen festsetzen, wenn sie die Gesundheit der Bevölkerung bedroht sieht. Der Kongress muss dafür nicht mehr eigens zustimmen.

Im September präsentierte die EPA bereits Höchstwerte für neue Kraftwerksprojekte – nun geht es an den Bestand. Damit sind weitaus mehr Anlagen betroffen als von der ersten Vorgabe: Aufgrund des Schiefergas-Booms in den USA sind besonders dreckige Kohlekraftwerke ohnehin nicht in Mode, stattdessen wird das emissionsärmere Gas genutzt. Alte Kraftwerke gibt es aber reichlich, 2012 hatte Kohle nach Zahlen der staatlichen Energiestatistik-Behörde EIA mit 37 Prozent den größten Anteil im nationalen Strommix, gefolgt von Gas (30 Prozent), Atomenergie (19 Prozent) und Erneuerbaren (12 Prozent). Zusammen ist der Kraftwerkssektor für rund ein Drittel der US-Emissionen verantwortlich. 

Bundesstaaten sollen frei entscheiden

Die Pläne, die EPA-Direktorin Gina McCarthy am Montag in Washington vorstellte, setzen auf Obamas Wahlkampf-Ziel noch ein paar Prozentpunkte drauf: Bis 2030 sollen danach 30 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Laut EPA wären das 730 Millionen Tonnen CO2,  die USA würden damit 55 bis 93 Milliarden Dollar sparen, unter anderem im Gesundheitssystem. „Die wissenschaftlichen Fakten sind klar. Die Risiken sind klar. Und die hohen Kosten durch Nichtstun häufen sich immer weiter an“, sagte McCarthy und prognostizierte im Erfolgsfall eine „weltweit führende, saubere Energiewirtschaft“.

Für die Umsetzung der Vorgaben sind die US-Bundesstaaten frei verantwortlich. Sie können individuell entscheiden, ob sie auf Zielwerte beim Erneuerbaren-Ausbau, mehr Energieeffizienz oder etwa einen eigenen Emissionshandel setzen. Einige Staaten im Nordosten des Landes haben einen solchen Handel bereits grenzübergreifend eingeführt, genauso wie Kalifornien. Die EPA schlägt aber auch vor, fossile Kraftwerke effizienter zu nutzen oder Atomenergie auszubauen.

Die Führung der Republikaner kritisierte erwartungsgemäß den EPA-Vorstoß, ihr Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, nannte die Pläne umgangssprachlich „nuts“, also schwachsinnig, sein Gegenüber im Senat, Mitch McConnell, sprach von einem „Dolch in das Herz der Mittelschicht“.

Allerdings sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt. Sie können zwar Gesetze durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus jederzeit verhindern. Um aber etwa die Kompetenzen der EPA einzuschränken, bräuchten sie auch die Mehrheit im demokratisch geführten Senat sowie die Unterschrift von Obama. Das Regieren am Parlament vorbei funktioniert jedoch nur, solange zumindest die demokratischen Abgeordneten und die Bevölkerung dahinter stehen.

Kampf um öffentliche Meinung

Daher tobt rund um die technischen Vorgaben ein Machtkampf um die öffentliche Wahrnehmung. Obama argumentiert etwa für die Grenzwerte, indem er auf das kürzlich veröffentlichte National Climate Assessment verweist, das verstärkt Extremwetter-Phänomene in den USA nachweist. Zudem warb er in seiner wöchentlichen Video-Ansprache für die Maßnahmen mit den Worten: „Wir beschränken die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in unsere Luft und unser Wasser abgeben. Aber sie dürfen die Luft mit unbegrenzten Mengen Kohlenstoff verschmutzen. Das ist nicht klug, nicht sicher, und macht keinen Sinn.“

Seine Rede hielt Obama in einer Klinik für asthmakranke Kinder – nicht ohne auf die Schäden hinzuweisen, die ihnen durch verschmutzte Luft entstehen. Auf der anderen Seite steht eine finanzstarke, äußerst konservative Lobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen bedroht sieht. So warnte der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, vor „gravierenden Folgen für die Wirtschaft, Unternehmen und Familien“. Im Vorfeld hatte die Lobby-Organisation errechnet, bis 2030 würde es durch die Vorgaben jährlich 224.000 Stellen weniger geben. US-Haushalte würden zudem mit 586 Milliarden Dollar zusätzlich belastet.

Der Forschungsdirektor des Cato-Instituts bezeichnete die Warnungen vor den Folgen der globalen Erwärmung als übertriebene „Horror-Geschichten“. Das Institut wird von den umtriebigen Industriellen-Brüdern Charles und David Koch finanziert, die hinter einer ganzen Reihe von Interessenorganisationen gegen eine strengere Klimagesetzgebung stehen.

Zurzeit hat Obama allerdings Rückenwind: Laut einer aktuellen Umfrage des umweltwissenschaftlichen Instituts an der Universität Yale unterstützt eine Zweidrittel-Mehrheit der Amerikaner die EPA-Pläne. Bis zu deren Umsetzung kann es aber noch eine Weile dauern, zunächst werden Kommentare gesammelt und eingearbeitet. Auch Gerichtsklagen könnten die neuen Grenzwerte verzögern, die EPA plant die Einführung in einem Jahr. Was nach Obamas zweiter und letzter Amtszeit folgt, die im Januar 2017 endet, ist ohnehin völlig offen. Ein Republikaner im Weißen Haus wäre noch sehr viel stärker der konservativen Lobby ausgesetzt, da hier deren wichtigste Wahlkampfspender sitzen.

Das könnte letztlich auch Obamas Solarzellen auf dem Dach zum Verhängnis werden: Schon einmal gab es dort eine Solaranlage, ab 1979 unter Jimmy Carter. Sein republikanischer Nachfolger Ronald Reagan ließ sie jedoch 1986 wieder abmontieren.

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