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Kommentar

Merkel bremst Altmaier und Rösler

Franz Alt, 24.03.13
Endlich! Die Bundeskanzlerin hat die beiden Geisterfahrer der Energiewende, die Minister Rösler und Altmaier, gebremst. Sie hatte dabei sämtliche Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen, auf ihrer Seite.

Seit Monaten hatten Altmaier und Rösler mit Horrormeldungen über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende (Altmaier: „eine Billion Euro“)  die Investoren in Erneuerbare Energien geschockt und abgeschreckt. Vor allem deshalb verlangen die Banken jetzt mehr Eigenkapital bei Investitionen. Kurz: Die Energiewende schien bereits gescheitert.

Doch in der letzten Woche haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten  endlich die Notbremse gezogen. Die Strompreisbremse von Peter Altmaier, die in Wahrheit eine Energiewende-Bremse war, ist zunächst einmal vom Tisch. Altmaier und Rösler schreckten sogar nicht einmal vor einer Verletzung der Verfassung zurück: Sie wollten entgegen aller Zusagen, den Betreibern von Anlagen für erneuerbare Energien im nach hinein die Fördergelder kürzen. Das wäre Grundgesetz-widrig, zypriotische Verhältnisse in Deutschland.

Aber die Kanzlerin versicherte jetzt: Die Kürzungen und Rückzahlungen beim Ökostrom sind vom Tisch. Merkel musste ihre eigenen Minister in die Schranken weisen. Dieses „wichtige Signal“, so die Kanzlerin, solle Anlagenbetreiber ermuntern, in Erneuerbare zu investieren.

Der nächste Energiegipfel soll im Mai stattfinden. Er wird aber nicht vom Umweltminister koordiniert, sondern vom Kanzleramtsminister Pofalla, kündigte Merkel an. Die Blamage für Rösler und Altmaier könnte größer kaum sein. Beide Minister sind unfähig, die Energiewende zu organisieren. Sie haben überhaupt keine Strategie und kein Konzept dafür. Sie waren bisher nicht in der Lage, die Vorteile und Chancen der Energiewende zu vermitteln. Nicht zufällig habe ich in meinem neuen Buch über die Energiewende den Untertitel gewählt: „Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht“.

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