Interview

„Shell hat großen Anteil am Klimawandel“

Interview: Isaac Bah, 04.05.18
… sagt Anwalt Roger Cox, der die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie bei ihrer Klimaklage gegen den Öl- und Gaskonzern vertritt. In dem anstehenden Verfahren geht es nicht bloß um Entschädigungen, sondern um Shells gesamtes Geschäftsmodell.

neue energie: Sie nehmen es nicht zum ersten Mal mit einem starken Gegner auf. Bereits 2015 haben Sie die Nachhaltigkeitsstiftung Urgenda in einer Klimaklage gegen den niederländischen Staat vertreten – und gewonnen. Welche Rolle spielt diese Erfahrung im Verfahren gegen Shell?

Roger Cox: Im Urgenda-Fall haben wir das Gericht überzeugt, unserer Argumentation zu folgen und den Staat zu einer ambitionierteren Klimapolitik sowie verschärften Zielen bei der Reduzierung von Emissionen zu verpflichten. Die Basis dafür war die Fürsorgepflicht, die im niederländischen Recht festgeschrieben ist. Bezogen auf das Verfahren gegen Shell bedeutet das: Wenn die Geschäftstätigkeit des Unternehmens inakzeptable Schäden für andere verursacht, so muss es Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung dieser Schäden zu vermeiden. Diese Regel ist Teil der Rechtsprechung in den Niederlanden und wir haben sie auch bei der Urgenda-Klage als unseren Ausgangspunkt gewählt.

ne: Einen spezifischen Bezug zum Klimawandel beinhaltet die Fürsorgepflicht aber nicht. Warum lässt sie sich dennoch auf Shell anwenden?

Cox: Weil es trotzdem eine grundsätzliche Regel ist, die niederländische Richter beachten müssen, wenn sie sich mit so einem Fall auseinandersetzen. Es gibt verschiedene Aspekte, die dafür sprechen, dass sie hier anwendbar ist. Unserer Auffassung nach verletzt Shell seine gesellschaftliche Fürsorgepflicht, indem der Konzern weltweit Klimawandelschäden verursacht und die Ziele des Paris-Abkommens untergräbt. Dadurch entsteht inakzeptables Leid für andere. Darüber hinaus belegen Dokumente, dass Shell über dieses Leid Bescheid weiß und somit wissentlich dazu beiträgt. Gleichzeitig weigert sich der Konzern, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

ne: Im Gegensatz zum niederländischen Staat richtet Shell seine Klimapolitik nicht am Gemeinwohl oder den Bedürfnissen der Bürger aus, sondern an den Interessen seiner Aktionäre. Inwiefern lassen sich die beiden Fälle trotzdem vergleichen?

Cox:  Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten aber auch einen großen Unterschied: Im Urgenda-Verfahren haben wir tatsächlich die Regierung verklagt, also eine demokratisch gewählte Institution, die die Interessen der Bürger vertreten sollte. Nun haben wir es mit einem privaten Konzern zu tun, der an erster Stelle seine eigenen Interessen verfolgt. Nach niederländischem Recht ist das völlig legitim, was aber nicht heißt, dass die unternehmerische Freiheit grenzenlos ist. Zu den wichtigsten Einschränkungen zählt, dass auch Unternehmen nicht unnötig anderen Gesellschaftsmitgliedern Schaden zufügen dürfen, wenn es sich mit vertretbaren Mitteln vermeiden ließe. Shell ist einer der größten CO2-Emittenten der Welt. Die Richter werden sich diesen speziellen Fall anschauen und entscheiden müssen, ob Shells Geschäftsaktivitäten gegenüber der Gesellschaft vertretbar sind.

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