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Menschen der Energiewende

„Ein Ziel war mal der Klimaschutz“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 28.06.13
Matthias Kurth widmete sich bis zum vergangenen Jahr als Chef der Bundesnetzagentur der Beschleunigung des Stromleitungsbaus. Dem Netzsektor ist er bis heute treu geblieben, seit einigen Monaten ist er Executive Chairman des Verbands Cable Europe (Brüssel), zudem betreut er als Rechtsanwalt Klienten aus dem Energiebereich. Für seine Verdienste – auch um die deutsche Energiewende – wurde ihm jüngst das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen.

neue energie: In vielen Bereichen kommt die Energiewende nicht im erforderlichen Tempo voran. Was läuft aus Ihrer Sicht schief?

Matthias Kurth: Es gibt eine Fülle von Interessengruppen. Nicht nur Parteien, auch die Bundesländer mischen sich in die Debatte ein. Jeder Ministerpräsident will möglichst gut abschneiden, beim Ausbau erneuerbarer Energien, der EEG-Umlage, den Netzentgelten und so weiter. Der Sektor wird also immer stärker politisiert. Das macht es immer schwerer, eine stringente, gute Planung zu etablieren. Und es ist klar, dass man vor einer Bundestagswahl nicht zu raschen Entscheidungen kommt.

ne: Welches Resümee ziehen Sie nach einem Jahr Bundesumweltminister Altmaier?

Kurth: Herrn Altmaier ist es immerhin gelungen, Bewegung in die Diskussion zu bringen, ohne dass ich die Einzelmaßnahmen bewerten möchte. Mit dem Begriff Strompreisbremse hat er seine Sparringspartner auf dem falschen Fuß erwischt. Und man darf nicht glauben, dass solch ein Schritt nicht mit Frau Merkel abgestimmt war. Es war ihm aber wohl auch klar, dass in den Kernpunkten parteiübergreifend wenig geschehen würde. Die Frage ist, ob sich das nach der Wahl ändert. Bemerkenswert ist aber auch, dass Diskussionen rund um den Zubau von Erneuerbaren kaum durch einen Vermittlungsausschuss im Bundestag korrekt prognostizierbar sind, was sich ja bei der PV gezeigt hat.

ne: Zeigt sich im PV-Bereich nicht ein totales Politikversagen?

Kurth: Es war im Solarbereich absehbar, dass es zu Überkapazitäten kommen und die Technologieentwicklung nicht in Deutschland bleiben würde. Diese Wahrheit ist unbequem, man übt sich gern in China-Bashing. Nur, es wird kein Schrott in China produziert. Jetzt steigen Bosch und Siemens aus der PV aus, Unternehmen, die viele hundert Millionen Euro verloren haben und für den Photovoltaik-Produktionsstandort Deutschland keine Zukunft sehen. Das sollte man nicht ignorieren. Und man könnte ja auch argumentieren, dass es für die Energiewende egal ist, wo die Module herkommen. Vielmehr wäre sogar eine internationale Arbeitsteilung möglich, wenn der Panelpreis sinkt. Dann sinkt nämlich auch der heimische Förderbedarf. Den deutschen Handwerkern ist egal, wo die Module produziert werden, die sie auf den Dächern installieren. Und es ist ja auch schon zu hören, dass wir bei den Panels zur Erzeugung des Eigenbedarfs bald beim Break-Even angekommen sind. Ich bin aber auch ganz klar der Meinung, dass man den Windbereich differenzierter betrachten muss, einfach weil hierzulande mit Wind viel mehr und kontinuierlicher Strom produziert werden kann.

ne: Sie spielen letztlich auf die Kosten der Energiewende an. Diese Debatte wird in der Bundespolitik aber keineswegs seriös geführt, wie viele Experten betonen …

Kurth: Tja, ist Politik immer seriös, vor allem in Wahlkampfzeiten? Das kann ich nicht beantworten (lacht). Es gibt aber natürlich bei Langfristszenarien viele Variablen. Nehmen wir mal die Behauptung, dass die Kosten der fossilen Energieträger schon bald explodieren. Ich weiß gar nicht, ob das so stimmt, wenn man etwa den Einfluss des lange Zeit nicht berücksichtigten Schiefergases einbezieht. In den USA führt der sinkende Gaspreis dazu, dass sämtliche anderen Kraftwerksarten derzeit unprofitabel werden. Ich bin sicher, dass plötzlich die Szenarien zu den Weltgasreserven um 20, 30 Jahre zu verlängern sind. Ganz katastrophal ist dabei, dass die Kohle in Amerika durch das billige Gas ersetzt wird. Und wo geht die Kohle hin? Nach Europa. Eines unserer Ziele, man erinnere sich, war ja mal der Klimaschutz (schmunzelt). Jetzt ersetzen also nicht die Erneuerbaren die Kernkraft, sondern die Kohle tut es. Die Folge ist, und das ist langsam nicht mehr zu vertuschen, dass wir unsere Klimaschutzziele auch aufgrund der CO2-Zertifikatepreise sprichwörtlich in den Wind schießen können. Also, Langfristszenarien bleiben schwierig. Und so oder so, ein Zubau-Boom aufgrund von Torschlusspanik vor anstehenden Gesetzesänderungen ist nie gut, weil der Netzausbau tatsächlich wegen der Planungsprozesse nur langsam vorankommt. Dabei hat es durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und die aktuelle Konzentration der Zuständigkeiten auf den Bund sogar Verbesserungen gegeben. Früher lag die Zuständigkeit bei den Ländern, was sich als Bremse herausgestellt hat.

ne: Die Juristen streiten sich aber noch, ob die Übernahme der neuen Aufgaben durch die Bundesnetzagentur überhaupt verfassungskonform ist …

Kurth: Für mich ist entscheidend, dass der Bundesgesetzgeber das Bedarfsplangesetz beschließt, also nicht lediglich ein Verwaltungsakt die Grundlage der weiteren Planung bildet. Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, und die Situation ist vergleichbar, wurden derartige Planungsgesetze bestätigt. Die Übertragung der Planfeststellung auf die Bundesnetzagentur erfolgt mit Zustimmung der Bundesländer. Insoweit ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies als nicht verfassungskonform festgestellt werden könnte, nicht sehr groß. Schließlich ist den zuständigen Gerichten ja auch bekannt, dass die Planung von Übertragungsleitungen dringend beschleunigt werden musste, wenn die Energiewende nicht scheitern soll. Ich erinnere nur daran, die Zahl der Fälle, in denen Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, ist noch moderat, wird aber weiter zunehmen. Zumal Lösungen wie das Lastmanagement oder Smart Metering noch zehn, fünfzehn Jahre brauchen. Das ist ein falsches Erwartungsmanagement. Beim Mobilfunk hat es ja auch 20 Jahre gedauert, bis wir Smartphones bekommen haben.

ne: Was sagen Sie dazu, dass Altmaier sich darüber beklagt, dass die EEG-Umlage von 5,3 Cent auf sieben steigen könnte, das Wirtschaftsministerium aber in Brüssel die Anhebung der CO2-Zertifikatepreise blockiert, was in Deutschland zu einem Sinken der Umlage führen könnte?

Kurth: Das war ja schon immer so, dass die Bundesregierung nicht immer einheitlich agiert. Das wird auch gar nicht verheimlicht.

ne: Also hat sich die frühere Energiewende-Kanzlerin öffentlich von der FDP ausbremsen lassen?

Kurth: Die FDP will mehr Marktwirtschaft, also passt es in deren Philosophie, dass nicht nachgesteuert wird, sonst wäre das ja Planwirtschaft. Allerdings positionieren sich die Parteien auch oft widersprüchlich, es gab ja auch den Beschluss, dass Energieversorger künftig dazu gezwungen werden können, Kraftwerke laufen zu lassen, um Strom-Blackouts zu verhindern. Das ist nichts anderes als Planwirtschaft. Im Zentrum bleibt aber die Frage, wie man zu einer sinnvollen Vergütungshöhe kommt, angesichts der vielen  Variablen,  die  über lange Zeit hinweg wirksam werden. An dieser Stelle wird zu viel taktiert. Jeder übt sich im Bestandsschutz.

ne: Das gilt auch bei der Fülle von Sonderregelungen …

Kurth: … nehmen wir nur die so genannten Industrieprivilegien, also die Befreiung von den Netzentgelten und der EEG-Umlage. Ich habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass man hier zu viel des Guten tun wollte und Ausnahmeregelungen auch durch tatsächliche Kostenreduzierungen begründet sein müssen. Das hat mir in Berlin nicht nur Freunde gebracht, weil dort die Meinung vorherrschte, je mehr Industrieentlastung, umso besser. Jetzt rudert man wieder partiell zurück und will Betriebe, die nicht abwandern können, nicht mehr entlasten. Ironischerweise ist dann die Bahn der Hauptbetroffene, und die erhöht die Fahrpreise, wenn sie mehr für Strom zahlen muss. Die Diskussion bewegt sich auf der Ebene eines Verschiebebahnhofs, bei dem der Bürger nicht wirklich entlastet wird, sondern einen geringeren Anstieg der Stromkosten mit höheren Fahrpreisen bezahlt. Wer dieses Nullsummenspiel beenden wollte, müsste endlich die grundsätzlichen Mängel des Systems angehen. Zudem gibt es kaum noch Leute, selbst in der Bundesnetzagentur, die die Komplexität der Regularien mit sämtlichen Ausnahmen und Sonderfällen überblicken.

ne: Sie haben eine verbesserte energiepolitische Koordinierung auf europäischer Ebene gefordert. Wenn man das Debakel um die CO2-Zertifikatepreise sieht, erscheint das dringend nötig ...

Kurth: Sicher gibt es auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, aber es ist ähnlich wie in Deutschland – in einem Jahr finden EU-Parlamentswahlen statt, was an Initiativen vor der Sommerpause nicht mehr auf den Weg gebracht wird, geschieht gar nicht mehr. Später wird sich niemand mehr trauen, Entscheidungen zu treffen, dann kommt eine neue Kommission, schwierig...

ne: Was also muss geschehen, damit die Systemtransformation gelingt?

Kurth: Ich glaube, es gibt einen Anpassungsbedarf bei der Fördersystematik, die der gewandelten Bedeutung der Erneuerbaren gerecht werden muss. Sonne, Wind und Co sind aus einem Nischendasein herausgetreten und gestalten den deutschen Strommarkt. Die Regeln, die wir jetzt haben, sind dafür nicht mehr adäquat. Das betrifft die Förderpolitik wie auch die Netzintegration. Hier bedarf es einer deutlich besseren Koordination. Alles Herumdoktern am EEG und an Ausnahmeregelungen hat nur dazu geführt, dass ein unkoordinierter Zubau beschleunigt wurde. Für die Synchronisation mit intelligenten Lösungen, mit dem Netzausbau, mit Standortfragen gibt es keine sichtbaren Lösungen. Diese Fragen nicht anzugehen, ist teuer bis gefährlich. Zudem könnte man längst Technologien fördern, die bislang zu kurz gekommen sind, Powerto-Gas etwa. Wenn das in zehn, 15 Jahren günstiger wird, dann ist das die einzige Batterie, die wir haben, die das Konzept der Energiewende stimmig werden lässt, einfach weil das Gasnetz ja da ist. Wenn jemand zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hätte, dass fehlende Speicher eine der Hauptachillesfersen für das Gelingen der Energiewende sind, hätte eine entsprechende Förderung natürlich unmittelbar erfolgen müssen. Nicht viel anders ist es bei Smart Meter und Smart Grid. Aber all das wird erst in langer Zeit im System wirksam werden.

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