Anzeige
Interview

„Die Lobby unserer Enkel und Urenkel, das sind wir“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 08.01.19
… sagt Sabine Schlacke, Juraprofessorin an der Universität Münster und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beraterkreises der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen (WGBU). Sie ist überzeugt, dass die weltweite Zivilgesellschaft die Regierenden künftig immer vehementer zu engagiertem Klimaschutz drängen wird.

neue energie: Auf der Klimakonferenz in Kattowitz ging es darum, die Umsetzung der im Pariser Vertrag festgeschriebenen Ziele voranzubringen. Zu diesem Anlass haben Sie mit dem WBGU Vorschläge erarbeitet, wie sich Klimapolitik gerecht gestalten ließe. Weshalb gerade der Fokus auf Gerechtigkeit?

Sabine Schlacke: Wir haben zurzeit die Herausforderung zu meistern, dass wir das Pariser Übereinkommen operationalisieren müssen. Das heißt, wir müssen für die drei großen Bereiche Klimaschutz, Anpassung sowie Verluste und Schäden konkrete Kriterien entwickeln, wie ambitionierte nationale Klimaschutzbeiträge aussehen könnten. Dabei stellen wir fest: Klimaschutzmaßnahmen können zur Benachteiligung bestimmter Personengruppen führen, etwa in den Kohlerevieren. Die Leute, die dort arbeiten, verlieren unter Umständen ihren Lebensunterhalt, etwa wenn wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Dadurch wird eine Gerechtigkeitsdebatte befeuert, gerade auch bei uns in Deutschland. Die Diskussion droht aber, etwas einseitig zu verlaufen.

ne: Inwiefern?

Schlacke: Den sozioökonomischen Problemen der Kohleregionen wird sehr stark Rechnung getragen, beispielsweise mithilfe der sogenannten Kohlekommission. Die Schäden, die anderen Menschen infolge des Klimawandels widerfahren, sind dagegen weniger im Blickfeld. Mit unseren Vorschlägen möchten wir darauf hinweisen, dass es bei der Gerechtigkeitsdebatte nicht nur um die Menschen hier bei uns in Deutschland geht, sondern auch um andere Weltregionen. Durch Klimawandelschäden sind Personen, die räumlich weit entfernt von uns leben – etwa in den südpazifischen Inselstaaten –, in der Regel besonders betroffen. Als einer der Hauptverursacher des Klimawandels müssen wir auch für diese Menschen Verantwortung übernehmen. Und letztlich gilt es zu bedenken, dass wir auch Generationen, die nach uns kommen, mit den von uns verursachten Beiträgen zum Klimawandel belasten. Auch das sollte in die Debatte über Gerechtigkeit und gerechte Entschädigung Eingang finden.

ne: Wie soll das funktionieren? Kommende Generationen haben in der Gegenwart doch naturgemäß eine wesentlich geringere Lobby als die Menschen, die heute leben und wählen…

Schlacke: Die Lobby unserer Enkel und Urenkel, das sind wir. Das ist rechtlich auch festgeschrieben, etwa im Nachhaltigkeitsprinzip, das mittlerweile ein völkerrechtlich anerkanntes Konzept ist. Dementsprechend haben wir immer auch die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu beantworten und zu einem Ausgleich zu führen. Insofern gibt es meines Erachtens durchaus eine Lobby für die Generationen nach uns, sowohl im natürlichen als auch im rechtlichen Sinne. Wir stehen in der Pflicht, ihnen eine Welt zu überlassen, die auch in 100 Jahren noch lebenswert und bewohnbar ist.

ne: Sie verknüpfen also die Gerechtigkeitsfrage mit dem Verursacherprinzip. Wer trägt denn aus Ihrer Sicht die Hauptschuld an der jetzigen Situation?

Schlacke: Beim Verursacherprinzip geht es zunächst einmal nicht um Schuld. Zu Beginn der Industrialisierung vor mehr als hundert Jahren wussten wir ja noch gar nicht, was die CO2-Emissionen auslösen. Dass der Treibhausgas-Ausstoß zu einer Erderwärmung führt und diese Erwärmung wiederum Schäden verursachen kann, die unsere Lebensgrundlagen bedrohen, hat uns erst die Klimawissenschaft gezeigt. Deshalb würde ich nicht von Schuld im Sinne einer ethisch sittlich zu verwerfenden Schädigung sprechen, sondern von Verursachungsbeiträgen.

ne: Aber das Problem ist doch schon seit geraumer Zeit bekannt. Die Umweltbewegung macht seit Jahrzehnten auf den Klimawandel aufmerksam, der Club of Rome hat bereits in den 70ern ein Umdenken angemahnt.

Schlacke: Ja, es gab schon vor 50, 60 Jahren Anzeichen dafür. Aber eine einhellige Überzeugung von Klimawissenschaftlern weltweit, die sich im Weltklimarat zusammenfinden und alle vier Jahre Sachstandsberichte abgeben, diesen klaren Sachstand haben wir eigentlich erst seit relativ kurzem. Das heißt nicht, dass wir unsere Treibhausgas-Emissionen nicht schon viel länger aus Vorsorgegründen hätten reduzieren müssen. Da gab es ohne Frage ein Versäumnis, das will ich nicht kleinreden.

ne: Wenn Sie sagen, die Auswirkungen der Emissionen seien nicht hinreichend bekannt gewesen – wie kann man dann auf dieser Basis beim Kampf gegen den Klimawandel Gerechtigkeit walten lassen?

Schlacke: Wir müssen jetzt über die Verursachungsbeiträge diskutieren. Die große Frage lautet, wer trägt wieviel Verantwortung für die CO2-Emissionen? Und da ist ganz klar festzustellen: Viele Jahrzehnte lang waren die Verantwortlichen die Industriestaaten. Mittlerweile steht China an erster Stelle, gefolgt von den USA. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die ebenfalls eine Industrialisierung vollziehen wollen, sind inzwischen mit im Boot. Es gibt also fast keine Länder mehr, deren CO2-Fußabdruck bei null einzuordnen wäre. Dem trägt das Pariser Abkommen Rechnung, das war eine der Neuheiten an dem Vertrag.

ne: Verursacherbeiträge abzuschätzen klingt ziemlich bürokratisch. Gibt es beim Klimaschutz nicht auch einen moralischen Aspekt? Könnte man klimaschädliches Verhalten nicht doch als menschlich verwerflich einstufen, um dem Schaden, den es anderen zufügt, gerechter zu werden?

Schlacke: Klimaschädliches Verhalten als sittlich oder moralisch verwerflich zu deklarieren, ginge meines Erachtens zu weit. Rechtlich drückt sich alles Verhalten, das wir sittlich, ethisch oder moralisch klar ablehnen, in der Regel in einem Straftatbestand aus. Das Emittieren von CO2 mit strafrechtlichen Sanktionen zu bewehren, würde bedeuten, dass im Grunde alle ständig gegen dieses Verbot verstießen, denn unsere gesamte Lebensgestaltung ist auf die Verbrennung fossiler Energieträger angewiesen. Das wäre nicht angemessen und vertretbar. Wir müssen stattdessen unser weltweites Wirtschaftssystem dekarbonisieren, also den CO2-Ausstoß auf nahezu null drücken, ohne unser klimaschädliches Verhalten mit Strafen zu belegen.

ne: Es gibt inzwischen Menschen, die den Schaden, der ihnen durch den Klimawandel entsteht, vor Gericht einklagen. Haben solche Klimaklagen Aussicht auf Erfolg, wenn es juristisch nicht um Schuld geht, es also auch keinen Schuldigen geben kann?

Schlacke: Auch dabei geht es um das Verursacherprinzip. Nehmen Sie beispielsweise die Klage des peruanischen Landwirts gegen den Energiekonzern RWE, die aktuell läuft. Da haben wir die Konstellation, dass eine natürliche private Person gegen ein privates Unternehmen klagt und sich dabei auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruft. Letztlich geht es um Schadensersatzansprüche. Um sie geltend zu machen, muss nachgewiesen werden, dass RWE maßgeblich zum Abschmelzen eines bestimmten Gletschers in Peru beigetragen hat, was wiederum dazu führen kann, dass in der Region ein Staudamm bricht und das Grundstück des Peruaners überschwemmt. Die Hürden, die es hier zu nehmen gilt, sind also der Nachweis von Kausalität und die Zurechnung von Verursachungsbeiträgen. Wir müssen keine Schuld feststellen, kein in irgendeiner Weise gesellschaftlich nicht gewünschtes Verhalten monieren und eine Art Strafbarkeit einfordern.

ne: Wie schätzen Sie denn die Erfolgschancen in diesem Fall ein?

Schlacke: Das kann ich nicht beurteilen, da ich in den Prozess nicht involviert bin. Ich finde aber bemerkenswert, dass man inzwischen sehr genau feststellen kann, welchen Beitrag RWE zu den weltweiten Treibhausgas-Emissionen geleistet hat. Im Rahmen des Prozesses wurde dieser Beitrag für die Vergangenheit auf 0,47 Prozent festgelegt. Die spannende Frage ist nun, ob sich nachweisen lässt, dass diese Emissionen konkret Schäden in Peru hervorgerufen haben. Ob es dem Kläger gelingt, hier einen eindeutigen Zusammenhang herzustellen, bleibt abzuwarten.

Dies ist eine gekürzte Version des Interviews. Den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 01/2019 von neue energie.

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Anzeige