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Interview

„Die Justiz muss sich fragen, ob sie sich das Verhalten der Politiker gefallen lässt“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 03.01.18
… sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation wirft der Bundesregierung eine „Verhöhnung des Rechtsstaats“ in Sachen Umwelt- und Klimapolitik vor. Und geht auch vor Gericht dagegen vor.

neue energie: 2017 hat die DUH vor Gericht unter anderem Siege gegen Volkswagen und das Bundesverkehrsministerium davongetragen. War das Jahr aus Ihrer Sicht besonders erfolgreich?

Sascha Müller-Kraenner: Kommt immer darauf an, wie man Erfolg misst. Von unserer Sichtbarkeit her war 2017 sicher ein sehr gutes Jahr. Gerade beim Thema Luftreinhaltung, aber auch beim Klimaschutz. Es gibt eine intensive öffentliche Diskussion und das Bewusstsein, dass wir dringend etwas unternehmen müssen. Beim Kohleausstieg wird inzwischen nicht mehr über das ‚Ob‘, sondern über das ‚Wie‘ und das Tempo gesprochen. Das ist ein großer Fortschritt. Daran gemessen waren wir sehr erfolgreich. Wenn man aber danach fragt, ob wirklich für die Umwelt etwas durchgesetzt wurde, dann zeigt sich, dass die Bundesregierung noch nicht so weit ist wie die öffentliche Meinung. In der Politik sehe ich nur Stillstand. Und letztlich messe ich unseren Erfolg an den Fortschritten für die Umwelt.

ne: Die DUH hat der Bundesregierung bei der Umwelt- und Klimapolitik die „Verhöhnung des Rechtsstaats“ vorgeworfen. Was bringt Sie dazu?

Müller-Kraenner: In Deutschland sehen wir immer mehr eine Tendenz dazu, dass die nationalen Gesetze wie auch international eingegangene Verpflichtungen nur auf dem Papier stehen, obwohl letztere direkte Gesetzeswirkung haben, etwa im Falle des EU-Rechts. Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es, die Gesetze umzusetzen. Sie gibt sich aber damit zufrieden, dass weiterhin eine Lücke zwischen den gesetzlichen Zielen und der Realität besteht. Besonders augenfällig ist das bei der Luftreinhaltung. Seit Jahren werden in deutschen Kommunen die in Europa geltenden Normen nicht eingehalten. Es müssten dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das reicht von der Nachrüstung von Bussen über den Ausbau des ÖPNV bis hin zu Diesel-Fahrverboten in den belasteten Gebieten. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts. Und der Verkehr ist nicht der einzige Bereich. Es gibt eine steigende Zahl von Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, etwa in den Bereichen Gewässer- und Naturschutz sowie Energie.

ne: Sie schreiben den Grund für das Versagen besonders der aktuellen Bundesregierung zu?

Müller-Kraenner: Es gibt einen Trend, der vor vielen Jahren begonnen hat. Deutschland ist gut darin, Gesetze formal umzusetzen. Es ist nicht so gut darin, europäische Vorgaben auch durchzusetzen. Oft wird darauf verwiesen, dass die Umsetzungskompetenz dafür bei den Ländern liegt. Viele Bundesländer sind aber gar nicht in der Lage, bestimmte umweltrechtliche Vorgaben einzuhalten, oft fehlen die finanziellen Mittel. Das könnte man über den Bund-Länder-Ausgleich lösen. Denn letztlich ist es die Bundesregierung, die gegenüber Europa in der Pflicht ist.

ne: Die DUH beschreibt das Verhältnis zwischen Autoindustrie und Bundesregierung als „eheähnlich“. Allerdings verändert sich die Lage: Da ist die Bundesregierung, die nichts in Sachen Luftreinhaltung unternimmt. Auf der anderen Seite fordert VW-Chef Müller plötzlich Subventionen für die Elektromobilität. Das läuft nicht mehr parallel …

Müller-Kraenner: Die Politik stellt sich seit Jahren vor die Autoindustrie. Gesetzliche Vorgaben aus Europa, etwa zum Spritverbrauch, wurden verwässert. Und man hat zugesehen, wie die Autoindustrie die Abgas- und Verbrauchswerte manipuliert. Die Bundesregierung hat also Lobbying betrieben für den Verbrennungsmotor. Langfristig gesehen ist das nicht klug. Die deutsche Industrie war zwar auf dem Weltmarkt erfolgreich. Doch wir wissen, dass der Wechsel zu alternativen Antrieben kommen muss. Zudem würde ich Herrn Müller so verstehen, dass er jetzt genauso viel Subventionen für die Elektromobilität bekommen möchte wie zuvor für den Diesel. Sicher möchte er nicht weniger Geld vom Staat, sondern jetzt nur für eine andere Technologie.

ne: Er scheint an dieser Stelle aber der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, die am Diesel ja bislang noch festhält.

Müller-Kraenner: Er fällt der Politik in den Rücken, er fällt den anderen Automobilunternehmen in den Rücken. Ich glaube, es geht ihm um Vorwärtsverteidigung. VW ist in der Öffentlichkeit in einer schwierigen Situation. Ein VW-Manager wurde in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dieser Kurswechsel ist geschickt, aber es bleibt abzuwarten, ob es bei einer Charmeoffensive bleibt oder ob sich auch hinter den Kulissen etwas ändert. Etwa beim Vorgehen von Industrie und deutscher Politik gegen die EU, wenn es um schärfere Grenzwerte beim Spritverbrauch geht. Konsequent wäre es, wenn sich Herr Müller jetzt für striktere CO2-Vorgaben aus Brüssel einsetzen würde. Das wäre das Signal, dass sich Volkswagen an die Spitze einer Technologie-Offensive setzen will.


„Es wäre besser gewesen, die Politik hätte ihren Job gemacht.


ne: Die DUH führt viele Verfahren rund um das Thema Umweltschutz. Ist der Klageweg die Fortsetzung der Umwelt- und Klimapolitik mit anderen Mitteln – und zwar die einzig wirksame?

Müller-Kraenner: Wenn wir als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation diesen Weg beschreiten, ist es das letzte verbleibende Instrument. Wir machen das dann, wenn die Politik nicht handelt. Und wenn wir rechtlich Zugriff haben. Bei der Luftreinhaltung bietet das Umweltrechtsbehelfsgesetz entsprechende Möglichkeiten. Damit haben wir es geschafft, die Kommunen dazu zu verpflichten, Luftreinhaltungspläne zu erstellen oder so fortzuschreiben, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden. Und ich sage Ihnen schon jetzt, das wird noch bis hin zu Diesel-Fahrverboten reichen, in jenen Städten, die keine anderen ausreichenden Maßnahmen ergreifen. In diesen Fällen hat sich der Rechtsweg als erfolgsversprechend herausgestellt. Wobei man sehen muss, dass diese Verfahren teilweise schon ein Jahrzehnt laufen. Es wäre deshalb viel besser gewesen, die Politik hätte ihren Job gemacht.

ne: Sie haben aber auch in anderen Bereichen geklagt, etwa gegen Kohlekraftwerke …

Müller-Kraenner: Beim Thema Kohle war der Klageweg sehr erfolgreich, um den Neubau von Kraftwerken zu verhindern. Es ist in Deutschland ja leider so, dass es auf rechtlichem Weg sehr viel einfacher ist, etwas zu verhindern als etwas positiv zu gestalten. Bei dem Punkt, die schmutzigsten alten Kraftwerke vom Netz zu nehmen, könnte es schwieriger werden. Es gibt keine Rechtsgrundlage, um Klagen für mehr Klimaschutz zu führen. Wenn es um die Kohle geht, bieten sich Möglichkeiten zur Klage aufgrund von wasserrechtlichen Genehmigungen auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes und manchmal aus Gründen des Naturschutzes, weil etwa Abwässer aus Kraftwerken die Lebensgrundlagen in Gewässern verändern. In der Regel geht das aber auch nur, wenn es bauliche Änderungen eines Kraftwerks oder Veränderungen eines Tagebaus geben soll.

ne: Mit welchen juristischen Verfahren dürften Sie im neuen Jahr besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregen?

Müller-Kraenner: Im Februar steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an. Dabei geht es um die Klagen zur Luftreinhaltung, ausgelöst durch das Verfahren gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen zu schlechter Luft in Düsseldorf. In Leipzig wird im Grundsatz entschieden, ob Kommunen Fahrverbote schon jetzt einführen können oder ob es dazu einer Weiterentwicklung der Plakettenverordnung und Einführung einer blauen Plakette bedarf. Zudem sind wir in einem Verfahren, in dem es um die wasserrechtliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Staudinger in Hessen geht. Dort stellt sich die Frage, ob nicht das Verschlechterungsverbot aus der EU-Wasserrechtsrichtlinie herangezogen werden muss. Wir meinen, dass der Betrieb zu einer deutlichen Verschlechterung der Wasserqualität des Mains führt, also nicht mehr zulässig sein sollte.

ne: Bei den Autoabgasen geht es in einigen Fällen auch bereits um die Verhängung von Zwangsgeldern …

Müller-Kraenner: Das kann dann der Fall sein, wenn wir in bestimmten Kommunen schon alle Klagemöglichkeiten durchlaufen haben und die Behörden sich weigern, gesprochene Urteile umzusetzen. In einem wichtigen Fall geht es um die Luftqualität in München, dort richtet sich das gegen die Regierung von Oberbayern. Mittlerweile gibt es dazu sogar schon Aussagen von Politikern, dass diese Gelder eben einfach gezahlt würden, ohne die vom Gericht verfügten nächsten Schritte zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans umzusetzen. Irgendwie ist das eine absurde Situation. Es werden Zwangsgelder gegen die Aufsichtsbehörde verhängt, die an die bayerische Justizkasse gezahlt wurden. Der Freistaat bezahlt den Freistaat, weil der die Gesetze nicht einhält. Für uns ist das aber der einzige noch verbleibende Schritt. Bis auf eines…

ne: … Zwangshaft.

Müller-Kraenner: Genau. Man kann gegenüber den Verantwortlichen Zwangshaft beantragen. In letzter Instanz ist in Bayern die Umweltministerin verantwortlich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat bei der mündlichen Verhandlung aber bereits die Überlegung angestellt, ob es im bayerischen Kabinett nicht auch andere Verantwortliche geben könnte. Eventuell bis hoch zum Ministerpräsidenten. Mal sehen, wie das ausgeht. Letztlich muss sich die Justiz in Deutschland aber grundsätzlich fragen, ob sie sich das Verhalten der Politiker gefallen lässt.

ne: Wobei der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens ja immer offen ist …

Müller-Kraenner: Wir setzen erstens auf die öffentliche Meinung und zweitens auf den Gerichtsweg, geben aber zugleich die Hoffnung nicht auf, dass die Politik sich bewegt. In den zurückliegenden Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition haben wir immer wieder zwei zentrale Forderungen erhoben, nämlich die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und die Einführung der blauen Plakette. Jetzt müssen wir abwarten, welche Regierung wir bekommen und was dann möglich ist. Sonst heißt die Devise ‚Wiedervorlage in vier Jahren‘.


„Wir unterscheiden sehr genau zwischen Ankündigungen und echten Taten.


ne: Wir hatten über den Kurswechsel von VW-Chef Müller gesprochen. Wäre es für die DUH jetzt nicht denkbar, dass Sie mit Herrn Müller in einen Dialog eintreten?

Müller-Kraenner: Wir sind seit Jahren ständig im Gespräch mit der Automobilindustrie, auch wenn wir immer wieder juristische Verfahren zu bestimmten Themen führen. Zu klimafreundlichen Kältemitteln gab es einen sehr konstruktiven, erfolgreichen Austausch, nicht nur auf der Arbeitsebene, sondern auch mit Vorständen. Aber wir unterscheiden eben sehr genau zwischen Ankündigungen und echten Taten.

ne: Die Zahl der DUH-Verfahren steigt jährlich, Sie haben jüngst angekündigt, diesen Weg im neuen Jahr noch verstärkt gehen zu wollen …

Müller-Kraenner: Wir stützen uns auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz und sind zudem eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, anerkannt vom Bundesamt für Justiz. Wir widmen uns systematisch der Marktüberwachung von umweltrelevanten Verbrauchervorschriften. Da geht es oft um Auszeichnungsvorschriften von Elektrogeräten und um den Energieausweis für Gebäude. Aber eben auch um die Luftreinhaltung. Und wir werden uns neue Produktgruppen ansehen. Zwei Kriterien müssen erfüllt sein. Eine Klage muss zu Fortschritten für die Umweltqualität führen und Aussicht auf Erfolg haben.

ne: Eine Kritik an der DUH lautet, dass die Klagen und Abmahnverfahren für Sie zu einem Geschäftsmodell geworden sind. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Müller-Kraenner: Wir sind ja kein gewinnorientiertes Unternehmen, insofern ist das kein Geschäftsmodell. Zudem machen wir mit den Abmahnungen auch gar keinen Gewinn. Wir handeln nach unseren satzungsgemäßen Zielen. Der Gesetzgeber hat uns die Möglichkeit zur Klage gegeben, mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Akteure in die Lage zu versetzen, gesetzeskonformes Verhalten zu erzwingen. Das wird von uns deshalb sogar verlangt. Würden wir das Instrument der Klage nicht nutzen, würde es uns vom Bundesamt für Justiz aberkannt.

ne: Die Energiewende ist eine andere Möglichkeit, für saubere Luft im Land zu sorgen. Sie haben ein klimapolitisches Sofortprogramm gefordert. Was wäre darin enthalten?

Müller-Kraenner: Wir müssen bis 2020 rund zehn Gigawatt Kohlekapazitäten vom Netz nehmen und das Ausbautempo bei den Erneuerbaren verdoppeln. Das ist kurzfristig auch möglich, wenn wirklich sämtliche geplanten und schon genehmigten Anlagen jetzt auch gebaut werden. Wir benötigen also eine gesetzliche Initiative, um die Kappung des Ausbaus zu beenden. Wenn es aber um die vielleicht noch wichtigeren Klimaziele für 2030 und 2050 geht, dann muss man auch die anderen Sektoren einbeziehen, also Gebäudewärme, Verkehr und auch die Landwirtschaft, die zu zehn Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen beiträgt. Wir brauchen also ein Sofortprogramm und ein Klimaschutzgesetz. Denn mit den Etappenzielen, die die Bundesregierung beim Klimaschutz gesetzt hat, erreichen wir unsere völkerrechtlichen Zusagen ohnehin nicht mehr.

ne: Ein Klimaschutzgesetz wird von vielen Experten gefordert. Bietet aber nicht auch das Umweltgrundrecht einen juristischen Hebel, um beim Klimaschutz künftig gerichtlich vorgehen zu können?

Müller-Kraenner: Tatsächlich geht es um die Frage, ob die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, die völkerrechtlich bindend sind, nachkommt. Der deutsche Bundestag hat ja das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Wir prüfen derzeit, ob es nicht über das Umweltgrundrecht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine rechtliche Grundlage gibt, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Pariser Abkommen einzuhalten. In den Niederlanden hat es den ähnlichen Fall einer Klage seitens einer Umweltschutzorganisation gegeben. Das war erfolgreich, die Niederlande haben mittlerweile den Kohleausstieg beschlossen und werden ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen. Ob das deutsche Grundgesetz das ebenfalls ermöglicht, muss sich jetzt erweisen.

Das Interview mit Sascha Müller-Kraenner stammt aus der Ausgabe 1/2018 von neue energie.

 

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