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Interview

„Die Justiz muss sich fragen, ob sie sich das Verhalten der Politiker gefallen lässt“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 03.01.18
… sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation wirft der Bundesregierung eine „Verhöhnung des Rechtsstaats“ in Sachen Umwelt- und Klimapolitik vor. Und geht auch vor Gericht dagegen vor.

neue energie: 2017 hat die DUH vor Gericht unter anderem Siege gegen Volkswagen und das Bundesverkehrsministerium davongetragen. War das Jahr aus Ihrer Sicht besonders erfolgreich?

Sascha Müller-Kraenner: Kommt immer darauf an, wie man Erfolg misst. Von unserer Sichtbarkeit her war 2017 sicher ein sehr gutes Jahr. Gerade beim Thema Luftreinhaltung, aber auch beim Klimaschutz. Es gibt eine intensive öffentliche Diskussion und das Bewusstsein, dass wir dringend etwas unternehmen müssen. Beim Kohleausstieg wird inzwischen nicht mehr über das ‚Ob‘, sondern über das ‚Wie‘ und das Tempo gesprochen. Das ist ein großer Fortschritt. Daran gemessen waren wir sehr erfolgreich. Wenn man aber danach fragt, ob wirklich für die Umwelt etwas durchgesetzt wurde, dann zeigt sich, dass die Bundesregierung noch nicht so weit ist wie die öffentliche Meinung. In der Politik sehe ich nur Stillstand. Und letztlich messe ich unseren Erfolg an den Fortschritten für die Umwelt.

ne: Die DUH hat der Bundesregierung bei der Umwelt- und Klimapolitik die „Verhöhnung des Rechtsstaats“ vorgeworfen. Was bringt Sie dazu?

Müller-Kraenner: In Deutschland sehen wir immer mehr eine Tendenz dazu, dass die nationalen Gesetze wie auch international eingegangene Verpflichtungen nur auf dem Papier stehen, obwohl letztere direkte Gesetzeswirkung haben, etwa im Falle des EU-Rechts. Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es, die Gesetze umzusetzen. Sie gibt sich aber damit zufrieden, dass weiterhin eine Lücke zwischen den gesetzlichen Zielen und der Realität besteht. Besonders augenfällig ist das bei der Luftreinhaltung. Seit Jahren werden in deutschen Kommunen die in Europa geltenden Normen nicht eingehalten. Es müssten dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das reicht von der Nachrüstung von Bussen über den Ausbau des ÖPNV bis hin zu Diesel-Fahrverboten in den belasteten Gebieten.

Das komplette Interview mit Sascha Müller-Kraenner finden Sie in der aktuellen ePaper-Leseprobe von neue energie.

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