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Interview

„Bei der Energiewende von mangelnder Sozialverträglichkeit zu sprechen ist unangemessen“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 08.02.18
… sagt Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. Er hält es für entscheidend, den Strukturwandel möglichst ohne bedrohliche Brüche zu gestalten. Von der künftigen Regierung verlangt er deshalb klarere Handlungsstrategien – für den Übergang zu Erneuerbaren und für die Einhaltung der Klimaziele.

neue energie: In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde das Klimaziel, unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, als unhaltbar eingestuft und seine Erfüllung auf die „frühen 2020er Jahre“ verschoben. Hat Deutschland sich damit ein Stück weit vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet?

Felix Matthes: Der Pariser Vertrag ist sehr langfristig angelegt. Deshalb kann man das jetzt nach den Sondierungsgesprächen noch nicht entscheiden. Das Oberziel des Pariser Abkommens ist ja, die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Das bedeutet: Es geht nicht darum, bestimmte CO2-Minderungsziele zu bestimmten Jahren zu erreichen, sondern es kommt darauf an, welche Menge an CO2 über die Zeit insgesamt in der Atmosphäre deponiert wird. Deshalb gilt es, die Emissionen zunächst möglichst rasch zu senken, um das Gesamtbudget nicht kurzfristig auszuschöpfen, sondern beim Übergang zu einer vollständigen Dekarbonisierung mittel- und langfristig noch ein bisschen Flexibilität zu haben. Mit den Sonderungsergebnissen der Groko sind wir nicht auf einem guten Weg, dass Deutschland dabei seinen fairen Anteil am Einsparsoll einhält.

ne: Wäre das mit einer Jamaika-Koalition besser gewesen?

Matthes: Nein, der Unterschied war: Das Jamaika-Zwischenergebnis beschäftigte sich vielleicht zu viel mit den Schritten bis 2020 und zu wenig mit dem danach notwendigen Pfad in Richtung 2030 und 2050. Der Fokus lag vor allem darauf, die Emissionsentwicklung kurzfristig zurück auf den vorgegebenen Kurs zu bringen. Bei den jüngsten Sondierungen war es andersrum: Aus meiner Sicht ist da genug über die Ziele bis 2030 geredet worden, aber zu wenig über 2020.

ne: Können Sie das konkretisieren: Was ist richtig an dem, was in den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurde?

Matthes: Zunächst einmal wurde bestätigt, dass der Klimaschutzplan die Grundlage der Agenda bleibt. Eine Minderung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 – das ist für Deutschland schon ein relativ ambitioniertes Ziel. Für positiv halte ich deshalb, dass die Ziele zum Ausbau der Regenerativenergien vorgezogen und auf einen Anteil am Strommix von 60 bis 65 Prozent angehoben werden sollen. Und dass es Sonderausschreibungen für die drei zentralen Ökoenergiequellen, Onshore-Wind, Offshore-Wind und Photovoltaik, geben soll.

ne: Und was fehlt Ihnen in den Plänen?

Matthes: Neben dem Erneuerbaren-Ausbau werden keine anderen praktischen Maßnahmen genannt, mit denen sich die Kohlendioxid-Emissionen real reduzieren lassen. Wir haben hierzulande die paradoxe Situation, dass wir zwar tolle Erfolge beim Ausbau der Ökoenergien haben, aber der CO2-Ausstoß nicht sinkt. Den Weg zu einer Reduktion der Emissionen genauer zu beschreiben, darum haben sich die Sondierer gedrückt. An Zielen haben wir schon lange keinen Mangel, es fehlt uns an praktischer Politik, um sie zu erreichen.

ne: Umso bedenklicher erscheint es, wenn Frau Merkel im Wahlkampf noch versprochen hat, die 2020-Marke zu halten, wenige Wochen später aber erklärt wurde, das sei nicht mehr machbar...

Matthes: Das ist einerseits ein fatales Signal. Andererseits war natürlich schon lange allen klar, dass es sehr schwierig ist, die 2020er-Ziele zu erreichen, dass das so kurzfristig nur mit Hilfe von einschneidenden Maßnahmen im Stromsektor funktionieren kann. Und Maßnahmen im Stromsektor bedeutet in erster Linie, die Kohleverstromung massiv zurückzufahren. Aus der Warte des Klimaschutzes müsste die erste Tranche an Stilllegungen von Kohlekraftwerken noch deutlich über die sieben Gigawatt hinausgehen, bei denen sich die Jamaika-Gespräche offensichtlich eingependelt hatten.

ne: Mit einem konsequenten Kohleausstieg wären die 2020er-Ziele also noch zu erreichen gewesen, oder wäre das Versprechen der Kanzlerin realpolitisch betrachtet ohnehin nicht einzulösen gewesen?

Matthes: Wir haben das beim Öko-Institut umfangreich durchgerechnet: Wenn wir die Kohlekapazitäten halbieren würden, dann könnte es theoretisch gelingen, ausreichend CO2 einzusparen. Das erfordert aber schnelle, umfassende Ergänzungsmaßnahmen, um die Versorgungssicherheit dabei aufrechtzuerhalten. Das heißt: Wir müssten in sehr kurzer Zeit sehr hohe Potenziale an Nachfrage-Flexibilität schaffen und wohl auch eine Menge neuer Gaskraftwerke bauen. Dazu hätte aus meiner Sicht bei der aktuellen Gemengelage die politische Kraft nicht ausgereicht. Zudem verengt jeder Monat Verzögerung den verbleibenden Handlungsspielraum. Deshalb wäre das derzeit vermutlich mit keiner Regierung zu schaffen, obwohl es rein technisch möglich wäre.

ne: Was ist aus Ihrer Sicht das eigentliche Problem?

Matthes: Ich glaube, das Aufschieben beim Klimaschutz ist symptomatisch für ein Problem, das sich durch die ganzen letzten Jahre hindurchzieht: Wir haben Ziele als Politikersatz genutzt. Wir haben immer mehr Ziele definiert und gleichzeitig immer weniger unternommen, sie umzusetzen. Auch die Verschiebung des 40-Prozent-Ziels geht in diese Richtung. Das Ziel ist ja nicht aufgehoben, sondern es wird auf die frühen Jahre der 2020er Jahre vertagt; sprich: in die nächste Legislaturperiode. Es ist also wieder vorhersehbar, dass wir uns ein wunderbares Ziel setzen und dann drei Jahre vor Schluss merken, dass die Umsetzung nicht geklappt hat.

ne: Was müsste man also tun?

Matthes: Wir müssen neben Zielen auch längerfristige Handlungsstrategien definieren. Eine Handlungsstrategie ist zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren. Hier sind wir halbwegs gut unterwegs. Eine zweite Strategie wäre: Wir müssen den Marktaustritt von Kohlekraftwerken organisieren, zunächst einmal unabhängig von den Instrumenten dafür. Eine dritte Strategie: Wir müssen die Stromnetze anpassen, erweitern und leistungsfähiger machen. Eine vierte: Wir müssen Innovationen so vorantreiben, dass sie dann wirken, wenn sie gebraucht werden. Auf der Ebene solcher Strategien haben wir ein grundlegendes Defizit. Aber ohne handlungsleitende Strategien kommt man der passenden und möglicherweise auch flexiblen Instrumentierung nicht näher. Die Vorstellung: Wenn wir nur irgendwie genug erneuerbare Energien ins System pumpen, dann passiert der Rest schon von alleine, ist aus meiner Sicht ein fataler Irrtum.

ne: Diese Strategien müssten dann allerdings auch länger halten als bis zum Ende der nächsten Wahlperiode...

Matthes: In einer Demokratie kann sich nach der nächsten Wahl natürlich immer alles ändern. Aber es geht darum, dafür zu sorgen, dass sich die Marktteilnehmer auf eine bestimmte Handlungslinie einrichten können. Und wenn wir uns erst einmal mit hinreichender Verbindlichkeit auf diese und jene Handlungsstrategien festgelegt haben, ist es sehr viel schwieriger, davon wegzukommen, als an irgendeinem Instrument für den Weg dorthin ein bisschen was zu drehen.

ne: Sie sagen, der Kohleausstieg gehört zwingend zu den erforderlichen Strategieelementen. Dann müsste sich die SPD an dieser Stelle völlig neu orientieren?

Matthes: Ja, sie wird sich da neu erfinden müssen. Es gibt Kräfte in der SPD, die das auch so sehen. Aber ein Teil der SPD ist eben immer noch in der Geiselhaft von Kohleindustrie und Kohle-Gewerkschaften. Das ist allerdings nicht nur ein Problem der SPD. Seitdem sich diverse Ministerpräsidenten zu Schutzgöttern der Bergleute erhoben haben, ist es auch eins der CDU. Keine Partei kann aber der generellen Frage ausweichen: Inwieweit ist Strukturwandel gestaltbar? Lässt sich das stetig machen, oder sind massive Brüche einfach unvermeidbar?

ne: Wie schätzen Sie das für den Kohleausstieg ein?

Matthes: Meine Vermutung ist: Wir werden auch im Bereich der Braunkohle den ‚Wackersdorf-Moment‘ erleben. Wir sehen aktuell, dass alle Braunkohlereviere in Deutschland nicht so viel Geld verdienen, wie sie bräuchten. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Betreiber anfangen, sich von einem Teil der Tagebaue zu verabschieden. Bei der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf hat sich die Politik trotz aller Bürgerproteste jahrelang hinter das Projekt gestellt, bis schließlich die Unternehmen gesagt haben: Das wollen wir nicht mehr. Genau das Gleiche werden wir meiner Überzeugung nach Mitte der 2020er Jahre bei der Braunkohle erleben. Die Betreiber der Tagebaue in der Lausitz, zum Beispiel das tschechische Unternehmen EPH, sind knallharte Finanzinvestoren. Sobald die feststellen, da können wir keinen Gewinn mehr rausholen, werden sie der Politik sehr kühl mitteilen: ‚Schluss, jetzt übernehmt bitte die Abwicklung.‘

ne: Das heißt, man nimmt den Bruch sehenden Auges in Kauf…

Matthes: Genau. Für das Klima ist die Art des Übergangs egal, aber für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen sind solche Verwerfungen eine Katastrophe.

ne: Was wäre denn aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Strategie, aus der Kohle auszusteigen, die sowohl klimaschonend als auch sozialverträglich ist?

Matthes: Aus der Klimaperspektive müssen wir signifikante Kapazitäten im Braunkohlebereich stilllegen. Um das dann auch für die Menschen vor Ort annehmbar zu gestalten, brauchen wir nach einem entschlossenen Einstieg in den Ausstieg einen möglichst stetigen Pfad, auf dem wir einen Kohleausstieg irgendwann um 2035 ansteuern. Wir dürfen uns auf keinen Fall dazu verleiten lassen, bis 2028 nichts zu unternehmen und davon auszugehen, dass danach plötzlich alles Notwendige passieren wird. Das kann nicht klappen und wird die Kosten für den Wandel in die Höhe treiben.

ne: Braucht es an dieser Stelle mehr Staat, oder kann der Markt solch einen Wandel auch aus eigener Kraft schaffen?

Matthes: Das Klimaproblem löst sich sicher nicht einfach mal so von selbst aus dem Nichts. Was wir brauchen, sind Leitplanken, die von der Gesellschaft, also vom Staat vorgegeben werden. Solche Leitplanken könnten etwa ein CO2-Preis sein, eine Trajektorie für den Kohleausstieg, ein Ausbaukorridor für die Erneuerbaren oder verbindliche Richtlinien zur Energieeffizienz. Diese Vorgaben müssen stärker sein als heute. Innerhalb der Leitplanken brauchen wir dann aber mehr Markt. Denn wir erschaffen gerade ein extrem koordinationsintensives System. Fast hundert Jahre lang haben wir die deutsche Stromversorgung mit 300 Kraftwerksblöcken organisiert, in der Zukunft werden mehrere Millionen Erzeuger und flexible Nachfrager dazugehören. Und mir fällt nichts ein, wie sich dieses komplexe System koordinieren ließe, außer über den Informationsgehalt von Preisen, das heißt, über Marktmechanismen.

ne: Führt dieser Ansatz der Koordination über die Preise nicht möglicherweise zur Verärgerung der Verbraucher und senkt damit die Akzeptanz des Umbaus? Kritiker versuchen ja immer wieder, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gegeneinander auszuspielen, etwa indem sie auf die Erhöhung der Stromkosten durch die Energiewende hinweisen.

Matthes: Das ist eine falsche Argumentation. Die Stromkosten betragen heute weiterhin nur 2,5 Prozent der privaten Konsumausgaben. Wir haben funktionierende soziale Sicherungssysteme, die im Härtefall greifen. Hinzu kommt: Auch wenn wir die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren nicht ausgebaut hätten, hätten wir ins Energiesystem investieren müssen. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen dazukommen zum gleichen Ergebnis: Egal welche Richtung wir bei der Energieversorgung einschlagen, es kostet alles ungefähr gleichviel. Jedes andere System hätte allerdings den kleinen Makel, dass es mit großen CO2-Emissionen oder hohen Risiken verbunden wäre. Bei der Energiewende auf längere Sicht von mangelnder Sozialverträglichkeit zu sprechen ist also unangemessen.

ne: Aber der technologische Wandel hat Kosten verursacht…

Matthes: Ja, Deutschland hat bei der Entwicklung der Technologien Vorleistungen erbracht, und das macht fast die Hälfte der aktuellen EEG-Umlage aus. Zusammen mit den Chinesen haben wir für die Welt die Photovoltaik-Kosten runtergedrückt, die Offshore-Windkosten ebenso und ein Stück weit auch die Kosten bei Onshore-Wind. Bei den Batterien machen das im Übrigen gerade die Amerikaner und die Chinesen. Wir sind ein reiches Land, wir haben diese Spielräume, und wir haben wegen unseres hohen Treibhausgasausstoßes auch die Verpflichtung, sie zu nutzen.

ne: Die Sondierer der Groko haben sich für die nächste Legislaturperiode auch vorgenommen, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Wie ließe sich das so anlegen, dass nicht wieder nur Ziele formuliert werden, sondern auch für ihre Umsetzung gesorgt wird?

Matthes: Großbritannien ist ein gutes Beispiel dafür, wie das funktionieren könnte. Ein Teil unserer bisherigen Umsetzungsschwierigkeiten resultiert ja daraus, dass für die Ziele immer das Umweltministerium zuständig ist, die Maßnahmen dann aber im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium entwickelt werden. In Großbritannien hat jedes Ministerium ein bestimmtes Fünfjahres-Budget an CO2-Emissionen zur Verfügung. Und es ist gesetzlich dazu verpflichtet, das Budget einzuhalten, sonst drohen Sanktionen. Das könnte man bei uns auch so machen. Es müsste dann eine Art Checkliste geben, idealerweise auch im Gesetz festgeschrieben, mit deren Hilfe sich alle zwei Jahre überprüfen lässt, was die Ministerien in den verschiedenen Strategiefeldern etwa beim Kohleausstieg oder beim Netzausbau erreicht haben. Bleiben sie hinter dem Plan zurück, wird das automatisch sanktioniert.

ne: Klingt nach neuem, langwierigem Zuständigkeitsgerangel. Haben Sie noch Hoffnung auf schnelle Hilfe für das Klima? Lässt sich die Erderwärmung tatsächlich bei 1,5 oder zwei Grad stoppen?

Matthes: Bei 1,5 Grad bin ich mir nicht mehr so ganz sicher. Um das zu schaffen, müssten wir mit Biomasse und neuen Technologien enorme Mengen CO2 aus der Atmosphäre holen und einen erheblichen Teil davon anschließend irgendwie unter der Erde lagern. Das wird schwierig. Aber das Zwei-Grad-Ziel können wir mit einer schnellen Dekarbonisierung schaffen, davon bin ich nach wie vor überzeugt.

ne: Warum?

Matthes: Ich bin aus zwei Gründen Optimist: Wenn Sie mich 1995 gefragt hätten, ob wir im Jahr 2017 bei 36 Prozent Erneuerbaren im Strommix sein werden, hätte ich gesagt: niemals. Doch es ist anders gekommen. Und als Berliner hätte ich nie gedacht, dass der Mauerfall, wie ich ihn 1989 hier in der Stadt erlebt habe, jemals möglich sein würde. Seither weiß ich: Was gestern undenkbar war, kann morgen schon Realität sein. Der Klimawandel ist noch zu stoppen. Große Sorgen macht mir aber, ob sich die nötigen Veränderungen dafür stetig gestalten lassen, oder ob eine solch tiefgreifende Modernisierung immer nur mit Brüchen, also nur mit Disruption möglich ist.

ne: Was vermuten Sie?

Matthes: Ich bin da, ehrlich gesagt, im Zweifel. Ein paarmal hat die stetige Transformation geklappt, im Ruhrgebiet beispielsweise. Aber sicher ist: Schlecht organisierte, disrupte Übergänge könnten tatsächlich zu den sozialen Verwerfungen führen, die Kritiker der Energiewende immer vorwerfen und die bislang meiner Ansicht nach nirgendwo aufgetreten sind. Da drohen uns echte Probleme.

ne: Zum Beispiel beim Kohleausstieg, wie Sie schon geschildert haben. Gilt das auch für den Übergang vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität?

Matthes: Ja, wenn das ungeordnet geschieht, wird es uns möglicherweise zig tausende Arbeitsplätze kosten, innerhalb kürzester Zeit. Es gibt immer Verlierer, wenn eine Branche oder eine Wirtschaftsstruktur umgekrempelt wird. Wenn wir für diese Verlierer keine stetigen Übergänge schaffen, steht unsere gesamte Gesellschaftsordnung auf dem Spiel, dann droht der Verlust von Demokratie. Das gilt im Übrigen weltweit. Klimaschutz ist für mich daher weit mehr als ein energiepolitisches Thema, Klimaschutz ist eine gesellschaftspolitische Frage. Wir müssen ihn so gestalten, dass alle – die vom Klimawandel Betroffenen und auch wir als Hauptverursacher – lebenswerte, menschenwürdige Gesellschaften behalten.

Dies ist eine gekürzte Fassung - das ausführliche Interview mit Felix Matthes lesen Sie in der Ausgabe 2/2018 von neue energie.

 

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