Kurz sah es so aus, als würde Svenja Schulze in Sachen Klimaschutzgesetz liefern, doch jetzt bremst die Union die SPD-Umweltministerin aus. Noch im Februar sollte ein Gesetzesentwurf vorliegen, der Wege aufzeigt, wie Deutschland doch noch auf den Klimaschutzpfad zurückfindet – nachdem jüngst im vom Bundeskabinett abgenickten Klimaschutzbericht 2018 eingeräumt werden musste, dass die Ziele für das Jahr 2020 wohl endgültig gerissen werden. Zur Erinnerung: Im Vergleich zu 1990 sollten die Emissionen um 40 Prozent sinken, bislang sind es aber nur rund 32 Prozent.

Auch weil die Zielverfehlung sich seit Jahren abzeichnet, wollte das Umweltministerium das im Koalitionsvertrag für 2019 angekündigte Klimaschutzgesetz möglichst schnell und mit ambitionierten Maßnahmen durch die parlamentarischen Instanzen bringen. Doch die von Schulze ins Spiel gebrachten Instrumente gefallen Vertretern von CDU und CSU so gar nicht.

Im Kern geht es in dem Gesetzesentwurf um die Übernahme konkreter Verantwortung. Und um ein Controlling, wie es in der Industrie völlig normal wäre. Schulze wollte Erfolg oder Misserfolg messbar machen, indem die mit dem Thema befassten Ministerien ressortspezifische Jahresziele erhalten sollten. Werden die künftigen Klimaschutzziele erneut verfehlt, wäre das nicht nur klar zuzuordnen. Im Unterschied zu den 20er-Zielen sind die für 2030 international bindend. Je nachdem wie groß die Lücke zwischen SOLL und IST ausfällt, könnte das die Steuerzahler Milliarden kosten, weil Emissionszertifikate aus dem Ausland zugekauft werden müssen. Wobei die somit fälligen Strafzahlungen aus den Etats der verantwortlichen Ministerien in anteiliger Höhe geleistet werden sollten. Soweit Schulzes Vorschlag.

Absage an CO2-Preis

Gestoppt wurde der im Grunde fertige Gesetzesentwurf am vergangenen Mittwoch (13.02.2019) im Koalitionsausschuss. Einen Tag später gab der vor kurzem ernannte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie zudem bekannt, dass es mit einer CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode nichts werde.  Zwar ist diese nicht explizit im Koalitionsvertrag vereinbart, doch das Instrument könnte ein wichtiger Hebel zur Erfüllung der Ziele sein. Auf diesem Feld untätig zu bleiben, heißt nichts Gutes für den Gesamtprozess. Obendrein ließ Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hören, dass der Kohleausstieg sehr teuer sei und es für weitere Klimaschutzmaßnahmen deshalb „kaum noch Spielraum“ gebe.

Die Widerstände hatten sich bereits im Vorfeld deutlich abgezeichnet. So sollten neben der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) noch zwei weitere – eine für Gebäude und eine für Verkehr – Vorschläge machen, wie es mit dem Klimaschutz künftig besser laufen kann. Doch beide kommen nicht voran. Die Gebäudekommission – zuständig: Horst Seehofer – dürfte ihre Arbeit wahrscheinlich gar nicht aufnehmen. Die Ergebnisse der Verkehrskommission lassen auf sich warten. Doch schon jetzt ist klar, dass bei Minister Scheuer Diskussionen über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Straßen sowie die Idee, Sprit teurer zu machen, nicht gut ankommen.

Experten sind allerdings überzeugt, dass nachhaltige Veränderung gerade in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude unumgänglich ist – schließlich soll bis 2030 der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken. Dem Vernehmen nach hat man in der SPD das Klimaschutzgesetz noch nicht aufgegeben, der Blick richtet sich jetzt auf die zweite Jahreshälfte. Wird Svenja Schulze jedoch weiterhin ausgebremst, ist das nationale Klima-Scheitern abzusehen.