Bundestagswahl 2017

Klimaschutz-Koalition – dringend gesucht?

Foto: CommonLens_Steffi_Loos

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Freie Plätze auf der Regierungsbank: Mit wem Angela Merkel nach der Wahl koalieren wird, dürfte für die künftige Energie- und Klimapolitik des Landes entscheidend sein.

Jörg-Rainer Zimmermann, 04.08.17
Dass Angela Merkel im September wieder Kanzlerin wird, bezweifeln nur wenige. Doch wird sie je ihrem Spitznamen „Klimakanzlerin“ gerecht werden?

Warten auf Katastrophen – ist das der kleinste gemeinsame Nenner, wenn es um die anstehenden Bundestagswahlen und das Fortschreiten des Klimawandels geht?

Dass Angela Merkel am 24. September das Rennen um die Kanzlerschaft machen wird, gilt als ziemlich sicher. Seit geraumer Zeit liegt die CDU in den Umfragen zur Wahl vor der SPD, führt mit rund 40 Prozent der Stimmen gegenüber 25 Prozent bei den Sozialdemokraten. Im direkten Vergleich mit SPD-Kandidat Martin Schulz schneidet die Kanzlerin sogar noch besser ab, fast die Hälfte der Wähler würde ihr aktuell das Vertrauen aussprechen. Das sind fast doppelt so viele, wie Schulz hinter sich hat.

Hält die Stimmung an, wäre es für Merkel die vierte Amtsperiode, nachdem sie 2005 als erste Frau an die Spitze der Bundesregierung kam. Über die Jahre hinweg hat man der gebürtigen Hamburgerin so einige Beinamen verpasst, mal eher sachliche, mal flapsige: „Euroretterin“ etwa, oder „Mutti“. Dass sich der Titel „Klimakanzlerin“ seit langem hält, liegt sicher nicht nur daran, dass diese Wortschöpfung schön eingängig klingt. Das mit der Energiewende und dem globalen Klimaschutz hat sich als noch komplizierter erwiesen als die anderen großen Baustellen. Banken-Kollaps, Flüchtlingskrise – Merkel hielt nicht nur durch, sondern handelte. Teils unkonventionell und zur Überraschung auch der eigenen Parteikollegen. Ob mit langfristigem Erfolg, wird die Zukunft zeigen.

Doch bei den Themen Energie und Klima hakt es permanent, trotz der 180-Grad-Wende in der Atompolitik und Merkels oft wiederholten Bekenntnissen zum Klimaschutz. Mit den von ihr unterschriebenen Zielen, mit der bestehenden Koalition in Berlin und dem für dieUmsetzung beauftragten Team in Ministerien und Behörden geht es nicht schnell genug voran. „Klimakanzlerin“ – der Begriff weckte Hoffnungen, dort wo Ängste um die Zukunft nächster Generationen wirken. Statt einer echten Entwarnung bekommen wir jedoch das übliche Kleinklein zwischen Bund und Ländern, zwischen Koalitionspartnern und Lobbyisten geboten, obendrauf kommt das politische Geschacher auf globaler Ebene. Enttäuschte Hoffnungen schlagen um in Kritik. „Klimakanzlerin“ – in der Berichterstattung zieht die Wortschöpfung schon lange das mediale Feuer auf sich.

Tatsächlich ist die „grüne“ Bilanz der Ära Merkel weit davon entfernt, zu überzeugen (siehe Seite 40). Die nationalen Ziele zur CO2-Mindung bis 2020 werden ziemlich sicher deutlich verfehlt. „Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun, das zu erreichen“, räumte die Kanzlerin jüngst in ihrem großen Fernseh-Sommerinterview ein. Genauso wenig werden bis 2020 die versprochenen eine Million E-Mobile auf deutschen Straßen rollen. Der Netzausbau stagniert, deshalb wird der Windenergieausbau im Norden stark eingeschränkt. Zusammen mit den neuen Ausschreibungen im Erneuerbaren-Sektor – die nach dem Willen Brüssels willfährig vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium eingeführt wurden – könnte es künftig zu einem starken Rückschritt beim Windkraft-Ausbau kommen. Dieses Schicksal hat alle anderen Erneuerbaren bereits zuvor ereilt.

Zudem sieht sich die Branche nun auch im Windbereich den Effekten der protektionistischen Politik Chinas gegenüber. Das könnte zu ähnlichen Verwerfungen führen, wie sie die deutsche Solarindustrie erlebt hat. Dabei würde der Zusammenbruch der deutschen Erneuerbaren-Branche 17 mal mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben als die sofortige Schließung der Braunkohlereviere (siehe neue energie 08/2017, Seite 9).

Übergreifend wäre durch einen Niedergang der deutschen Ökoenergie-Branche das Image Deutschlands als einstigem Energiewende-Pionier endgültig ramponiert. Schon heute traut man im Ausland den Deutschen die Umsetzung der Energiewende nicht mehr so recht zu, wie eine aktuelle Umfrage des World Energy Council unter Vertretern der Energiebranche in 42 Ländern zeigt. 60 Prozent der Befragten sehen darin kein Modell für die Welt, nur zehn Prozent gehen davon aus, dass man hierzulande die gesetzten Ziele erreicht.

Auch sorgen die angeblich zu hohen Kosten des Systemumbaus international für ernste Mienen. Ein voller Erfolg der Negativ-Rhetorik der Anti-Erneuerbaren-Lobby, der handfeste volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen kann – bei Investitionen geht es um Vertrauen. Doch ingenieurtechnische Lösungen für erneuerbare Energien hätten das Potenzial, auf lange Sicht eine (Umsatz-)starke Säule des heimischen Exports zu sein. Dagegen nehmen sich die Investitionen für den Systemumbau eher marginal aus. Wobei die Kosten-Kontroverse längst abgeräumt sein könnte, über entsprechende Steuergesetze etwa oder einen ehrlichen Umgang mit den externen Kosten der konventionellen Energien nach dem Verursacherprinzip. Womit wir wieder bei der Verantwortung der Politik wären – und bei der Kanzlerin.

Merkel hat das alte Thema Klimaschutz zuletzt neu entdeckt. Zwar war es nie ganz von ihrer Agenda verschwunden. Im Rahmen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Jahr 2015 etwa hob die promovierte Physikerin gegenüber der Presse hervor, welche zentrale Bedeutung dem Klimaschutz zukommt. Mitarbeiter aus ihrem direkten Umfeld bestätigen, dass es der Pastorentochter ernst damit ist und sie um die Dringlichkeit schnellen Handelns weiß, mindestens seit ihrer Zeit als Bundesumweltministerin (1994 – 1998). Doch es stellt sich die Frage, welcher Impuls im entscheidenden Moment bei ihr die Oberhand gewinnt – eine moralisch motivierte Einsicht oder doch persönlicher Machterhalt und Staatsräson. (…)

Dies ist eine gekürzte Version des Artikels – den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 08/2017 von neue energie.

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