Die Ankündigung von Donald Trump, Amerika werde aus dem Pariser Weltklimavertrag aussteigen, ist fatal, nicht zuletzt für Amerika selbst. Doch im Grunde ist der Schritt des US-Präsidenten konsequent. Seit seinem Amtsantritt tut Trump alles dafür, fossile Energien am Markt zu halten. Schon geraume Zeit ist der Ölpreis im Keller – unter anderem, weil die USA seit einigen Jahren die Produktion steigern. Diesen Kurs will Trumps Regierung halten. Weniger Abhängigkeit von Ölimporten bedeutet satte Gewinne für die US-Ölkonzerne. Zudem lässt billiges Öl den Motor der Weltwirtschaft tüchtig brummen. Das hilft den US-Exporteuren.
Mit dem Verfall des Ölpreises drohen jedoch geopolitische Verwerfungen, viele Staatshaushalte – nicht zuletzt der russische – sind vom Export fossiler Energien abhängig. Zugleich geht es mit dem Klimaschutz nicht voran. Der Ölhunger wird rund um den Globus noch lange zunehmen und für steigende, im besten Fall stagnierende CO2-Emissionen sorgen. Bekanntlich müssten sie aber möglichst schnell sinken, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.
Die fossile Verlockung ist noch immer hoch
Zwar ist es erfreulich, dass nach Trumps Ankündigung aus vielen Ländern sofort Bekenntnisse zum Klimaschutz und dem Pariser Abkommen zu hören waren. Doch ist die Verlockung in vielen Ländern dieser Erde hoch, der florierenden fossil-basierten Wirtschaft keine Fesseln anzulegen. Am Tag nach den klimapolitisch desaströsen Ankündigungen aus Washington legten die Aktienkurse an den wichtigen Börsen dieser Welt kräftig zu. Gewinner waren - klar - Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Erdöl basiert. Eine bedrückend klare Botschaft.
An dieser Stelle versagt auch der einstige Energiewende-Pionier Deutschland. Wirtschaftlicher Aufschwung wäre mit erneuerbaren Energien möglich. Die Potenziale werden jedoch nicht genutzt. Obwohl wir längst über die geeigneten Klimaschutz-Technologien verfügen, sind die CO2-Emissionen hierzulande zuletzt wieder gestiegen, vor allem Verkehr und Wärme nutzen immer noch größtenteils fossile Energie. Die Politik bleibt demgegenüber untätig. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen nach den Wahlen klimapolitisch harte Zeiten an. Ein Kohleausstieg ist nicht in Sicht, zugleich bringt die Umstellung der Erneuerbaren-Vergütung auf Ausschreibungen enorme Unsicherheiten für die Energiewende mit sich – aller Wahrscheinlichkeit nach wird der eigentlich dringend erforderliche Erneuerbaren-Ausbau massiv ins Stocken kommen.
Zwar wurden die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land von der Regierung als Erfolg verkauft. So mancher Akteur war überrascht darüber, dass sehr viele Bürgerprojekte zum Zug kamen. Doch werden die Parks auch gebaut? Die Antwort kennen wir erst in drei oder vier Jahren. Die Energiewende darf aber nicht auf Eis gelegt werden. Es wird immer dringlicher: Deutschland muss funktionierende Instrumente entwickeln, die den Klimaschutz voranbringen. Vielleicht am wichtigsten ist dabei ein angemessener CO2-Preis. Dann regelt sich auch das Problem mit den billigen fossilen Energien.
