ENERGIEPOLITIK _Deutschland I n t e r v i e w „Das eigentliche Problem hat mit den Ausschreibungen angefangen“ … erklärt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies angesichts der schwierigen Lage im Windsektor. Das EEG 2021 hält er nicht für einen großen Wurf. Interview: Jörg-Rainer Zimmermann neue energie: Ihre erste Einschätzung zum EEG 2021, mitgeteilt über eine Pressemittei- ne: In unserem letzten Gespräch hatten Sie satz in allen Bereichen der Gesetzgebung zu begrüßt, dass den Erneuerbaren der Status berücksichtigen. lung, war sehr kritisch. Was ist Ihr zentraler „von öffentlichem Interesse“ zuteil wird. Dies Punkt? wurde wieder gestrichen... ne: Die Branche hat seit langem darauf hin- Olaf Lies: Niedersachsen hat im Dezember Lies: Das kann ich überhaupt nicht nach- gewiesen, dass ab 2021, mit dem Ende der ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem vollziehen. Der Ausbau der Erneuerbaren EEG-Vergütung, mehr Anlagenkapazitäten es gelingen soll, bis 2040 den gesamten ist einfach zwingende Notwendigkeit. Dies abgebaut werden könnten, als neue dazu Energiebedarf unseres Bundeslandes aus deutlich zu machen, wäre für behördliche kommen. Ist das Problem mit der nun im Erneuerbaren zu decken, und zwar auch oder gerichtliche Entscheidungen wirklich EEG enthaltenen Vergütung für Bestandsan- den der Industrie. Dazu muss die Solar- ein Schritt nach vorn gewesen und hätte aus lagen vom Tisch? und Windenergie massiv ausgebaut wer- meiner Sicht für Investoren zu mehr Rechts- Lies: Dafür, dass das Bundeswirtschaftsmi- den. Wenn ich mir nun dahingehend das sicherheit führen können. Nun wird der Ein- nisterium lange Zeit keine Anschlusslösung EEG 2021 ansehe, ist das Gesetz kein gro- druck erweckt, wir könnten auch ohne den wollte, sind wir zumindest einen Schritt wei- ßer Wurf. Allen voran die SPD-Fraktion hat Ausbau der Erneuerbaren die Klimaschutz- ter gekommen. Ich habe immer betont, dass auf Bundesebene zwar dafür gekämpft, das ziele erreichen, nämlich durch den Import es eine Lösung geben muss, mit der die Be- Bestmögliche aus der Novelle zu machen, grüner Gase. Aber das kann nur ein Teil der standsanlagen gesichert am Netz bleiben mit Erfolg. Noch besser wäre aber gewesen, Lösung sein. wenn Bundesenergieminister Peter Altmai- können, sonst droht ein dramatischer Verlust an notwendiger erneuerbarer Energie. Jetzt er in seiner Zuständigkeit die von der Bun- ne: In Niedersachsen wurde der Klimaschutz haben wir für zwei Jahre ein relativ kompli- desregierung ausgerufenen Klimaschutz- in die Landesverfassung aufgenommen. Was ziertes System mit einem Auktionsmodell, ziele beim EEG ernst genommen hätte. Die bringt das konkret? das über eine Verordnung des BMWi geregelt große Herausforderung, die Ausbaumen- Lies: Es ist zunächst ein ganz wichtiges Zei- wird. Der jeweilige Marktpreis wird für kur- gen festzulegen, ist aber in die weitere Be- chen. Es räumt dem Klimaschutz den nöti- ze Zeit um einen Cent angehoben, die Anla- ratung verschoben worden. gen und angemessenen Stellenwert ein. Da- gen müssen aber an Ausschreibungen teil- mit wird der Klimaschutz auch Grundlage für nehmen. Ich hätte mir stattdessen eine ech- Ist im Wahljahr 2021 dabei noch eine Lösung zukünftige Entscheidungen und Gesetzesvor- te Post-EEG-Lösung gewünscht, mit der wir möglich? haben. Verbunden damit haben wir in Nieder- die Anlagen drei Jahre im Betrieb hätten hal- Lies: Ich rate den Beteiligten dringend dazu, sachsen zukünftig 2,1 Prozent der Landesflä- ten können. Was wir jetzt bekommen haben, das nicht zum Wahlkampfthema zu machen. che für Windenergie in der Landesraumord- ist für mich ein Experiment. Das BMWI hatte Es würde der Großen Koalition gut zu Gesicht nung vorgesehen statt wie bisher 1,4 Prozent. zugesagt, dass eine Lösung gemeinsam er- stehen, die Ausbaumengen an den realisti- Aus meiner Sicht wäre es sehr gut, den Kli- arbeitet wird. Ich sehe perspektivisch eine schen Bedarfsprognosen auszurichten und maschutz auch auf Bundesebene ins Grund- Chance am Markt, aber ich mache mir jetzt über 2030 hinaus auch schon das Jahr 2040 gesetz zu schreiben. Im nächsten Schritt Sorgen, dass wir etliche Altanlagen verlieren in den Blick zu nehmen. muss es dann darum gehen, diesen Grund- werden. Und damit dann auch die Standorte. 32 neue energie 01/2021