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EEG 2021

Groko einig bei EEG-Novelle

Foto: Rupert Oberhäuser / picture alliance

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Joachim Wille, 14.12.20
SPD und Union haben sich bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetztes auf einen Kompromiss verständigt. Nachgebessert wurde etwa beim Eigenverbrauch von Solarstrom und beim Mieterstrom. Die Ausbauziele für Wind und Sonne sollen dagegen erst 2021 erhöht werden.

Die schwarz-rote Koalition will die Ausbauziele für Ökostrom anheben. Darauf haben sich CDU und SPD bei den Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Zudem hat sie Regelungen getroffen, die den Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen ermöglichen („Ü 20“), die ab Januar aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Viele von ihnen hätten sonst vom Netz genommen werden müssen.

Bisher ist vorgesehen, dass der Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll. Diese Marke soll nun hochgesetzt werden. Die genaue Höhe wird allerdings erst im ersten Quartal 2021 festgelegt. Hintergrund ist, dass sich die EU-Staaten in der letzten Woche auf ein höheres CO2-Reduktionsziel für 2030 geeinigt hatten - minus 55 statt 40 Prozent gegenüber 1990. Das hat auch Folgen für die Bundesrepublik. Sie muss unter anderem den Hochlauf der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Neu ist, dass die „ausgeförderten“ Solaranlagen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern ausgerüstet werden müssen, die sie unrentabel gemacht hätten. Windkraft-Betreiber bekommen für die Altanlagen pro Kilowattstunde vorerst den Marktwert des Stroms plus einen Cent. Für sie soll später eine eigene, neue Förderung geschaffen werden.

Verbesserung sind in der EEG-Novelle auch für Solaranlagen auf Mietshäusern vorgesehen. Zudem soll der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom, etwa vom Hausdach, erleichtert werden. Nachgebessert wurden auch die Regelungen zur Beteiligung von Kommunen, auf deren Gebiet Windräder gebaut werden. Betreiber können ihnen künftig anbieten, 0,2 Cent pro Kilowattstunde an sie abzugeben. Das Ziel dabei ist, die Akzeptanz der Windparks bei Bürgern zu erhöhen.

Die Verhandlungen über die EEG-Reform zogen sich über Monate hin, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober den Entwurf dafür vorgelegt hatte. Es war sogar ein Scheitern befürchtet worden. Das neue Gesetz soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte am Montag, es seien wichtige Verbesserungen vorgenommen worden. So habe man der „Unsinn“, dass funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden, abwenden können.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, einer der Verhandler, ergänzte: „In zentralen Punkten wie zum Beispiel bei Mieterstrom, Altanlagen und der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen sind wir entscheidende Schritte weitergekommen.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wichtig ist für mich, dass wir die Rolle der Standortkommunen stärken, die zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen.“

Grüne: Reicht nicht

Heftige Kritik kam von der Opposition und Umweltverbänden. Aus Sicht der Grünen geht die Novelle nicht weit genug. Es gebe „kleine Verbesserungen“, die aber nicht zu dem dringend notwendigen Ausbau der Ökoenergien führen werden, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisierte die Einigung als Sammlung „unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse“. Greenpeace bemängelte, der Groko fehle es „an Kraft und Entschlossenheit, ihre Versprechen beim Klimaschutz in die Tat umzusetzen“. Nur der SPD sei zu verdanken, dass es einzelne, wichtige Verbesserungen an dem schwachen Altmaier-Entwurf gebe.

Eine vorläufige Bilanz für 2020 zeigt unterdessen, dass fast die Hälfte des hierzulande verbrauchten Stroms Grünstrom war - gut 46 Prozent. Gegenüber 2019 stieg der Anteil um fast vier Prozentpunkte. Ein Teil der Zunahme ist allerdings auf den durch die Corona-Lockdowns gesunkenen Stromverbrauch zurückzuführen. Veröffentlicht wurden die Daten vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae kommentierte, der Anstieg dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug voran geht“.

Kommentare (1)

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  • 12.01.21 - 08:40, Kurt Werner

    Bei der Neufassung der EEG-Novelle habe ich den Eindruck bekommen, dass noch andere Interessen involviert waren als nur der Ausbau von EE und das Erreichen von Klimazielen.
    Was würde bei einer Stromlücke passieren? Warum nicht eine Laufzeitverlängerung?
    Fakt ist, der Ausbau von Windkraft wurde sehenden Auges fast auf Null zurück gefahren.
    Die Rahmenbedingungen für den Ausbau in der erforderlichen Größenordnung sind nach wie vor nicht vorhanden. Auch die Einschränkungen für Bestandsanlagen sind unverständlich. Es müsste doch auch im Interesse der Regierung sein von Bestandsanlagen weiterhin EE-Strom zu erhalten. Diese Einschränkungen wurden zwar entschärft, aber erst durch lautstarke Proteste. Mich würde es stark Interessieren welche Interessen im Hintergrund mitspielen. Einerseits soll eine Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden, durch die Sektorkopplung sollen Emissionen eingespart werden. Auf der anderen Seite wird der Ausbau von EE regelrecht ausgebremst. Das passt nicht zusammen.

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