CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) weniger als vier Wochen nach den Landtagswahlen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Das Papier soll am Freitag (16. Juni) offiziell vorgestellt werden.

Bereits vorab wurden einzelne Punkte daraus veröffentlicht. Unter anderem soll der Bau von Windkraftanlagen in NRW stark eingeschränkt werden. Künftig sollen sie einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten haben. Das würde die verfügbaren Ausbauflächen um 80 Prozent reduzieren. Auch das Sonderbaurecht im Wald soll aufgehoben werden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte nach der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen, man wolle den „in den letzten Jahren unkontrollierten und bisweilen ideologischen Zubau der Windenergie wieder in vernünftige Bahnen führen“. Dazu sollen alle Möglichkeiten im Landes- und im Planungsrecht ausgeschöpft werden, um die Flächen für Windkraft zu begrenzen. Es gehe nicht darum, erneuerbare Energien oder die Energiewende in Frage zu stellen, so Lindner. NRW brauche aber eine Balance zwischen physikalisch Möglichem, ökonomisch Vernünftigem und ökologisch Gebotenem.

Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet

Lindners Statement löste heftige Kritik bei Erneuerbaren-Verbänden und Umweltorganisationen aus. „FDP und CDU gefährden mit ihrem Plan zur extremen Einschränkung der Windenergie in NRW einen Großteil der fast 20.000 Arbeitsplätze und über 100 Millionen Euro bereits getätigter Investitionen der Windenergiebranche“, erklärte der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW). Während in der alten klassischen Energiewirtschaft immer wieder vor Strukturbrüchen gewarnt worden sei, machten FDP und CDU genau solch einen Strukturbruch bei der Windenergie zum Regierungsprogramm. Der LEE-NRW-Vorsitzende Reiner Priggen sagte, ein Wegfall von 80 Prozent der Potenzialfläche nehme der Windenergie fast jede Ausbauperspektive und würde die Energiewende in NRW unter Schwarz-gelb erneut weit zurückwerfen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „Salto rückwärts beim Ausbau der Erneuerbaren“ und das genaue Gegenteil zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Pariser Klimavertrag zugesagt habe. Der Präsident des Bundesverbands WindEnergie, Hermann Albers, machte auf den ohnehin niedrigen Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in NRW aufmerksam. Das Bundesland liege gegenüber dem Bundesdurchschnitt um zwei Drittel zurück. „Wenn Deutschland noch eine Chance behalten will, die selbsterklärten Ziele zu erreichen, dann muss NRW die Energiewende mittragen und beschleunigen“, sagte Albers.