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Kommentar zu SWR-Doku

Auftrag verfehlt

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Jörg-Rainer Zimmermann, 02.08.16
In ihrem TV-Beitrag „Der Kampf um die Windräder“ wollen zwei Journalisten vermeintlich systematische Machenschaften rund um die Windenergie enthüllen. Leider scheinen sie zu vergessen, die Zuschauer ausgewogen zu informieren. Stattdessen setzen sie unserer Meinung nach auf Suggestion und Stimmungsmache - lesen Sie dazu unseren Kommentar:

Welcher Zuschauer sollte da nicht mitfühlen: Sorgenvoll beschreibt eine Familie ihre Lage. Direkt hinter ihrem Haus in Ostfriesland werden schon bald Windkraftanlagen gebaut. Werden sie und ihre Kinder mit dem Anblick und den Geräuschen klarkommen? Früher seien sie für die Windenergie gewesen, erklärt das junge Elternpaar – aber nun gäbe es einfach zu viele Parks in dieser Gegend. Obendrein müssten die Windräder ja oft stillstehen, weil Stromnetze fehlen. Man brauche die Anlagen also gar nicht, lautet das Resümee.

Schwierigen Fragen widmen sich Claudia Butter und Achim Reinhardt in ihrem Beitrag „Der Kampf um die Windräder“ (Erstsendung 01.08.2016, Das Erste). Wer sind die Verlierer der Energiewende? Wie geht man mit Gemeinderäten um, die aus wirtschaftlichem Eigeninteresse eigentlich als befangen gelten müssten? Wie viel Lobbyismus ist in der Politik erlaubt? 30 Minuten Zeit haben die Autoren von Report Mainz, um Antworten zu geben. Gelingt das?

Eine wichtige Aufgabe von Journalismus ist es, Menschen ausgewogen zu informieren und Missstände in Gesellschaft und Politik aufzuweisen. In dem SWR-Beitrag wird auch eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern interviewt. Sie hat mehrere Jobs und verfügt dennoch nur über ein Einkommen von 1000 Euro im Monat. Demnächst wird ihr wohl der Strom abgestellt, weil sie die ständig steigenden Rechnungen nicht mehr zahlen kann. Ein Missstand, den es zu benennen gilt. Statt aber die Zuschauer über die wahren Hintergründe zu informieren, verfolgt der Beitrag offenbar vor allem die Absicht, das Mitgefühl der Zuschauer zu erregen, zu emotionalisieren. Kein Wort von sinkenden Preisen an den Strombörsen durch den vielen erneuerbar produzierten Strom, die Energieversorger an ihre Kunden weitergeben könnten, kein Wort von den Entlastungen der Industrie zu Lasten der kleinen Verbraucher.

Viele Fragen, kaum Antworten

Stattdessen werden unbelegte Aussagen („die Kosten explodieren“, „einige wenige profitieren auf Kosten der Natur und auf Kosten der Bürger“) und unzählige rhetorische oder suggestive Fragen aneinandergereiht, Antworten aber allenfalls unpräzise angedeutet. Auffällig sind auch die vielen inhaltlichen Fehler. So ist etwa die im EEG festgelegte Vergütung keine staatliche Subvention, wie in der Vergangenheit gerichtlich bestätigt wurde. Wenn die Autoren auch für ihre Recherchen zum Missbrauch von Steuergeldern durch Bayerische Landtagsabgeordnete für den diesjährigen Grimme-Preis nominiert sind, vermisst man in ihrem Beitrag zur Windkraft über weite Strecken eine differenzierte, korrekte Darstellung der Sachverhalte.

So geht es weiter, von einem Problem zum anderen springend: Tatsächlich ist es fragwürdig, wenn Gemeinderäte in der Kommunalpolitik auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Es handelt sich um einen bekannten Missstand, viele Lokalpolitiker standen in der Vergangenheit wegen Vetternwirtschaft am Pranger. Report Mainz könnte allein mit diesem Thema wohl einen mehrstündigen Bericht füllen. Sicher, dass es in jüngerer Zeit auch bei der Flächenausweisung von Windparks solche Fälle gegeben hat, ist schlecht für das Image der gesamten Branche. Doch trägt sie eine besondere Verantwortung für menschliches Fehlverhalten und Lücken im Kommunalrecht? Wohl kaum.

Dramatische Hintergrundmusik und das Label „Exclusiv im Ersten“, der Verweis auf Langzeit-Recherchen, dies alles dürfte bei nicht wenigen Zuschauern den Eindruck erzeugen, da werde Enthüllungsjournalismus geboten. Es wird der Fall eines Ex-BUND-Mitglieds aufgegriffen, der der Naturschutz-Organisation vorwirft, einen Windpark nicht verhindert zu haben, obwohl der Rotmilan-Bestände gefährden könnte. Allerdings liegt das Jahre zurück, wurde in den Medien breitgetreten – und am Ende blieb von den Anschuldigungen wenig übrig. Kein sehr heißer Fall also.

An mancher Stelle wirkt die suggestive Bildsprache, mit der man investigativen Journalismus vorgaukeln kann, geradezu unfreiwillig komisch. Etwa wenn „enthüllt“ wird, dass im Verlauf der jüngsten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes das jährliche Ausbauziel für Windenergie weniger stark gesenkt wurde, als ursprünglich vorgesehen. Die Report-Redakteure sprechen davon, dass ihnen exklusive, interne Dokumente vorliegen. Doch die betreffenden Referentenentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium sind leicht öffentlich zugänglich. Dass eine Gesetzesänderung ein mehrstufiges Verfahren darstellt, bei dem die Ministerien zumeist mit ihren Maximalforderungen in den politischen Ring steigen, um dann mit Branchenvertretern und Experten einen abgeschwächten Kompromiss zu erarbeiten – das ist völlig normal und alles andere als ein Skandal. Wer solche Sachverhalte aber skandalisiert, ist in der Gefahr, in den Bereich des Boulevardjournalismus abzudriften.

Der Zuschauer bleibt ratlos zurück

Der Vorwurf, die Branche habe exzessiven Lobbyismus betrieben, wirkt also eher dünn. Parlamentarier werden als Zeugen aufgerufen, die davon berichten, selten solchen Druck erlebt zu haben. Lobbyismus im politischen Berlin – wieder so ein großes, abendfüllendes Thema, durchaus geeignet für Enthüllungsstorys. Laut einer Studie von Transparency International bekämpft man in Deutschland die Einflussnahme auf Politiker ähnlich hartnäckig wie in Bulgarien oder Portugal – nämlich so gut wie gar nicht. Stellt sich also die Frage, mit wem die Energieexperten von CDU und SPD sonst so Kontakt bei der Arbeit haben.

Zumal die personellen Verflechtungen zwischen Politik und energiewirtschaftlichen Verbänden hierzulande eng sind – Hildegard Müller etwa war lange Jahre Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel, später wechselte Müller erst an die Spitze einer der mächtigsten deutschen Lobbyvereinigungen, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Heute arbeitet sie bei RWE. Die ehemalige Staatssekretärin Katherina Reiche führt mittlerweile den Verband kommunaler Unternehmen, der vorwiegend die Interessen von Stadtwerken vertritt. Doch dazu schweigt der SWR-Beitrag.

Lieber wirft er der Windenergie noch vor, dass sie trotz vermeintlich explodierender Kosten „nicht einmal 15 Prozent des Stromverbrauchs“ ausmache. Was also nun, rufen die Autoren nach mehr oder weniger Ausbau? Oder soll mit den oben erwähnten jährlichen acht Milliarden Euro Kosten der komplette in Deutschland benötigte Strom produziert werden? Bei gutem Journalismus sollte der Zuschauer nicht interpretieren müssen. Doch hier bleibt am Ende Ratlosigkeit – und bei so manchem vor dem heimischen Fernseher vielleicht auch das diffuse Gefühl, dass es irgendwie nicht klappt mit der Windkraft. Eine solche Stimmungslage wird in dem Beitrag über weite Strecken aufgebaut.

Es könnte einfach ein misslungener TV-Beitrag sein. Allerdings häufen sich in jüngerer Zeit Medienberichte, die unverhältnismäßige, unsachliche Kritik an der Windenergie üben. Dass ohne die Erneuerbaren die Klimaschutzziele unerreichbar sind, kommt dabei höchstens noch am Rande vor. „Die Politik setzt weiter falsche Anreize beim Windkraftausbau und gefährdet so die Akzeptanz der Energiewende“, so lautet das Fazit der SWR-Autoren. Dabei gefährden sie diese Akzeptanz selbst – indem sie sich damit begnügen, Stimmung zu machen, statt umfassend und ausgewogen zu informieren. Von einer öffentlich-rechtlichen Dokumentation zur besten Sendezeit, zumal von dekorierten Journalisten, darf man deutlich mehr erwarten.

Der Beitrag „Der Kampf um die Windräder“ ist noch bis zum 3. August 2017 in der ARD-Mediathek verfügbar. Der SWR hat am 11.8. auf deutliche Kritik reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er den Beitrag verteidigt.

Hinweis: neue energie wird vom Bundesverband WindEnergie herausgegeben, der im SWR-Beitrag für seinen Windkraft-Lobbyismus kritisiert wird. Die Redaktion arbeitet jedoch nach streng journalistischen Kriterien. Mehr Infos dazu gibt es in unserem Leitbild, das unsere eigenständige Arbeitsweise garantiert.

 

Kommentare (18)

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  • 02.08.16 - 16:28, Uwe Leonhardt

    Von der ARD hätte ich Objektivität erwartet, und nicht so eine undifferenzierte Stimmungsmache. Hier stellt sich die Frage was soll so ein offensichtlicher Unsinn, der bei einer sauberen Ermittlung der Grundlagen des EEG`s und der Strompreise so nie hätte eintreten dürfen.

  • 02.08.16 - 18:35, Reinhard Christ...

    Von der ARD hätte ich einen besseren Artikel erwartet. Ich habe den Eindruck, irgendwelche Lobbyisten haben massiv auf die Redakteure eingewirkt. Selten so einen einseitigen Beitrag gesehen. Dann auch der Seitenhieb auf den BUND. Ich selbst bin schon fast 40 Jahre BUND Mitglied und habe immer gekämpft für Natur- und Umweltschutz. Ich bin der Meinung, Klimasschutz ist Umweltschutz. Die hohen, gesetzlich geforderten Ausgleichszahlungen sind ganz aktiver Naturschutz. Was nützen alle Maßnahmen, wenn der Meeresspiegel steigt und alles unter Wasser geht.Gut das von Gutenberg aus dem BUND ausgetreten ist. Gründerväter haben ihre Zeit gehabt, am Schluss werden sie oftmals peinlich.

  • 02.08.16 - 18:35, Reinhard Christ...

    Von der ARD hätte ich einen besseren Artikel erwartet. Ich habe den Eindruck, irgendwelche Lobbyisten haben massiv auf die Redakteure eingewirkt. Selten so einen einseitigen Beitrag gesehen. Dann auch der Seitenhieb auf den BUND. Ich selbst bin schon fast 40 Jahre BUND Mitglied und habe immer gekämpft für Natur- und Umweltschutz. Ich bin der Meinung, Klimasschutz ist Umweltschutz. Die hohen, gesetzlich geforderten Ausgleichszahlungen sind ganz aktiver Naturschutz. Was nützen alle Maßnahmen, wenn der Meeresspiegel steigt und alles unter Wasser geht.Gut das von Gutenberg aus dem BUND ausgetreten ist. Gründerväter haben ihre Zeit gehabt, am Schluss werden sie oftmals peinlich.

  • 02.08.16 - 21:40, Monika Ganseforth

    Ich habe selten einen so einseitigen Bericht gesehen, der voller falscher Mythen über alle Facetten der Windenergie strotzt.
    Wer hat Sie gesponsert? Die Atomindustrie? Die Vertreter der Kohleindustrie?
    Ich bin entsetzt und hätte das von einem seriösen Sender nicht für möglich gehalten
    Monika Ganseforth

  • 03.08.16 - 01:43, Heinrich Bartelt

    Was für eine peinlich-platt-agitierende Stimmungsmache gegen die schadstofffreie Zukunftsenergie Wind!

    Kein Wort über die international-klimapolitisch, europarechtlich, bundespolitisch und länderrechtlich eingegangen verbindlichen Verpflichtungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windkraft anstelle der gefährlichen Atom-, Kohle-, Öl- und Gas-Energien!

    Offenbar kennen die gebührenfinanzierten Autoren weder die ARD-Grundsätze für wahrheitsgetreuen, gewissenhaften und ausgewogenen Journalismus noch die zahlreichen nationalen und internationalen Beschlüsse zu Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien, meinen aber offenbar, demagogisch gegen diese demokratisch beschlossenen Ziele Stimmung machen zu müssen!

    Warum erfahren die ARD-Zuschauerinnen und Zuschauer in dieser Sendung nichts über

    1. die Pariser Klimabeschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien und zu einem weltweit entsprechend verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus 2015?

    2. die europapolitischen Vorgaben zum verstärkten Ausbau der Regenerativen seit 2001?

    3. den bundespolitischen Energiewende-Beschluss der Bundesregierung nach Fukushima mit dem Ziel von 80 % Erneuerbaren bis 2050?

    4. die bundespolitisch seit 1997 geltende Privilegierung der Windenergie in den Außenbereichen sämtlicher deutscher Städte und Gemeinden?

    5. die zusätzlichen Flächen-Vorgaben vor allem in norddeutschen Bundesländern zur Erreichung definierter Mindestziele für die Windenergie, aufgrund derer

    6. die inzwischen 26.000 moderne Windräder in Deutschland zu vermutlich 99,9 % rechtskonform entstanden sind, in deren Genehmigungsverfahren sich

    7. die betroffenen Bürger mit Kritik, Eingaben und Anregungen beteiligen konnten, bevor kommunale oder regionale Beschlüsse erfolgten, gegen die wiederum Rechtsmittel möglich waren, bevor die Maschinen errichtet wurden, die

    8. aufgrund ihres deutschlandweit durchweg erfolgreichen Betriebs gemeinsam mit der Solarenergie die Börsenstrompreise inzwischen auf Tiefststände gedrückt haben, wobei diese massiven Einkaufs-Einsparungen allerdings von RWE, Eon & Co kaum an ihre Kunden weitergegeben werden! Aha! Auch dazu kein Wort von den zu Gewissenhaftigkeit verpflichteten Autoren.

    Und auch nicht dazu, dass zahllose Großunternehmen mit fragwürdigen Begründungen von der Kostenumlage für den Ökostrom befreit sind, zu Lasten von Millionen Haushalts-Stromkunden - wie der zitierten und durch diese Belastungen bedrückten GeringverdienerInnen! Aha!

    Und es wurden in der Sendung nur 3 Bundestagsabgeordnete zitiert, niemand aus der Opposition! Und aus der CDU ausgerechnet die beiden stärksten Kritiker der neuen Energien: MdB Pfeiffer und Fuchs, überall präsent, wo es für die alten Energien und Fracking zu lobbyieren gilt! Aha!

    Drei Fragen stelle ich mir:
    Warum haben sich die Autoren für eine derartig agitierende Sendung hergeben lassen?
    Welche Konsequenzen zieht die ARD daraus?
    Oder muss die ARD jetzt von Umweltschützern auf Unterlassung tendenziöser Stellungnahmen verklagt werden wie dies im Juni der DIHK seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zu respektieren hatte?

    Heinrich Bartelt
    seit 1988 Windkraft- und Solarbetreiber aus Umweltschutzgründen

    Aha! Hat da

  • 03.08.16 - 11:52, guido filipov

    Hallo herr bartelt, schreiben Sie das einfach mal Herrn Achim Reinhardt auf die Facebook Seite. Er hat sogar schon auf einige Postings geantwortet. Und er hat eine Menge Schulterklopfer erhalten, von Leuten die gegen Windenergie sind und vor allem, die dem Filmbeitrag ihren Glauben schenken...

    Vielen Dank!

  • 03.08.16 - 12:32, Beate Corbach

    Hallo Herr Zimmermann,
    für Ihre schnelle Reaktion auf diese unglaublich ärgerliche Sendung des ARD vielen Dank! Und vielen Dank für Ihre exzellente Aufklärung!
    Ich bin sehr erleichtert, dass Sie / die neue energie / der BWE diese Stellungnahme gebracht haben. Diese Art von kenntnisreichem Journalismus als Antwort auf das tendenzöse Stimmungsgemache leider hier nun sogar von Journalisten eines öffentlich-rechtlichen Senders ist so wichtig! Im Kampf um die emotionalisierenden Themen von Medien und ihre Verkaufszahlen, aber vor allem im Kampf um und für die Energiewende.
    Nochmals vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Beate Corbach

  • 04.08.16 - 10:38, Siegfried Hörner

    Ich nehm´s vorweg; ich bin nicht gegen; ich bin "für"!
    Wenn der Beitrag in der ARD nur dazu gedient hat, dass eine angeregte Diskussion zum Für und Wider angeregt wurde, dann ist´s schon OK. Ich tu´mich mit meiner Meinung schwer. Schwer deshalb, weil meiner Meinung nach der Fisch immer am Kopf beginnt zu stinken. Mich regt auf, dass alle Energiesparmaßnahmen, und nicht nur die, als "Rauchbombe" in den Kreis geworfen werden, um sich dann seiner Aufgabe genügend getan, feiern zu lassen. Gemeint ist die Politik!
    Helle Köpfe werden es bereits erraten haben, wie ich das meine.
    Z.B: Mit Aussagen "Bis 2020 will ich 2 Mio eCars auf den Straßen haben" sind keine grundlegenden Probleme zu lösen. Wie soll das funktionieren, diese eCars als Stromspeicher der überschüssigen Windenergie zu nutzen? Via Smart Meetering? Davon ist unser Land meilenweit weg. Auch von der Verbreitung der eCars. An ein geordnetes Konzept kann ich nicht mehr glauben. Letztendlich wird nach Interessenslage und Geldbeutel lokal entschieden. Wie die dann vom Verbraucher maßgeblich mitfinanzierten Strommengen ins Netz kommen und eine Nutzung erfahren, spielt dann keine Rolle mehr.
    Verkaufen wir zuviel produzierten Strom an unsere Nachbarländer indem wir dafür bezahlen, dass der Strom angenommen wird und kaufen die Energie zum Abend/Nachts teuer wieder zurück? Es würde mich sehr interessieren ob das wirklich so ist, wie es im Volk kolportiert wird. Um wieviel wird die Energie teurer durch diese unstrukturierte Vorgehensweise? Da es dem Umweltschutz dient, hält das Deutsche Heimerl still, oder weil es keinen interessiert?!
    Man kann über die Energieversorger denken wie man will; aber dadurch wird die Aufrechterhaltung der Energienetze auch nicht leichter gemacht.
    Also.....; was tun?
    Hier haben sich ja einige Wissende geoutet. Bin mal gespannt was jetzt kommt.
    Viele Grüße ins "Netz"!

  • 04.08.16 - 16:43, Werner Kühnel

    Hinweis: neue energie wird vom Bundesverband WindEnergie herausgegeben,

  • 04.08.16 - 17:54, Werner Bischof

    Gott sei Dank habe ich diesen Beitrag absichtlich nicht angeschaut. Habe gleich so ein Windkraft-Bashing erwartet, wie im Kommentar beschrieben.

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